«Reporter ohne Grenzen» beklagt Festnahmen und Zensur in Ägypten

30.09.2019

«Reporter ohne Grenzen» hat die Unterdrückung einer freien Berichterstattung der Medien in Ägypten beklagt. Seit Beginn einer Protestwelle am 20. September seien mindestens sechs Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, kritisierte die Organisation am Samstag in Berlin. Zugleich seien weitere Online-Medien zensiert worden, darunter die Website des britischen Rundfunksenders BBC.

«Ägyptens Regierung muss endlich aufhören, auf jedes Aufflackern von Protest mit neuen Repressionen gegen die Medien zu antworten», sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von «Reporter ohne Grenzen». Die seit Jahren erschreckend hohe Zahl inhaftierter Journalistinnen und Journalisten zeige, wie katastrophal es in Ägypten unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi um die Pressefreiheit stehe.

Nach den jüngsten Festnahmen sitzen seinen Angaben zufolge in Ägypten derzeit mindestens 31 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, mehr als in Saudi-Arabien oder Syrien. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von «Reporter ohne Grenzen» steht Ägypten auf Platz 163 von 180 Ländern.

Als eine der ersten Medienschaffenden während der aktuellen Protestwelle wurde den Angaben am 20. September zufolge Engi Abdel Wahab festgenommen, die erst seit wenigen Wochen eine Ausbildung bei der Zeitung «Al-Masri al-Yaum» begonnen hat. Am selben Tag kamen auch der Fotograf Omar Hischam in Haft und der unter seinem Pseudonym Mohamed Oxygen schreibende Blogger, der erst im Juli nach mehr als 15 Monaten im Gefängnis auf Bewährung freigelassen worden war.

Seit 2017 habe Ägypten mehr als 500 Webseiten blockiert, darunter viele wichtige Nachrichtenportale sowie Seiten von Menschenrechtsorganisationen, kritisierte «Reporter ohne Grenzen». Manche Journalisten würden jahrelang ohne Urteil oder Anklage festgehalten, andere in Massenprozessen zu langen Haftstrafen verurteilt. Kritische Reporter würden als angebliche Unterstützer der verbotenen Muslimbruderschaft gebrandmarkt. Auch ausländische Journalistinnen und Journalisten stünden in Ägypten unter massivem Druck der Behörden. Einzelne seien abgeschoben oder an der Einreise gehindert worden.

Neue Sicherheits-, Medien- und Internetgesetze in Ägypten erlauben den Angaben zufolge weitreichende Strafverfolgung und Zensur. Beispielsweise dürften Medien nur amtliche Angaben zu Terroranschlägen veröffentlichen und müssten damit rechnen, für Berichte über Inflation oder Korruption verfolgt zu werden.

Medienunternehmen würden systematisch unter die Kontrolle des Staates gebracht - viele gehörten dem Staat selbst oder Firmen mit engen Verbindungen zu den Geheimdiensten. Allenfalls im Internet gebe es noch begrenzte Freiräume für unabhängige Medien. (epd)

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