Rechtsextremer soll für "nationale jüdische Identität" sorgen
Jerusalem. Der rechtsextreme israelische Politiker Avi Maoz, Vorsitzender der homophoben Noam-Partei, soll in der künftigen Regierung stellvertretender Minister im Büro des designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (Likud) werden. Als solcher soll er eine neu zu schaffende Abteilung für "Nationale jüdische Identität" leiten, wie israelische Medien berichteten. Likud und Noam unterzeichneten laut Medienberichten am Sonntagabend eine entsprechende Vereinbarung.
Ferner soll Maoz, dessen Partei mit einem Mandat im Parlament vertreten ist, laut der Vereinbarung die Leitung der Regierungsbehörde "Nativ" übernehmen, die für die Förderung der Einwanderung aus den postsowjetischen Staaten zuständig ist. Maoz gehört zu einer Gruppe von Politikern, die Anfang November eine Abschaffung der sogenannten "Großvaterklausel" im Rückkehrgesetz forderte, die bisher in dritter Generation von Juden abstammenden Personen die Einwanderung nach Israel ermöglicht. Die Klausel werde missbraucht, um Nichtjuden nach Israel zu bringen, so die Auffassung der Politiker.
Maoz und Noam sehen sich als Verfechter jüdischer, nationaler und religiöser Werte. Die Partei sagte insbesondere Entwicklungen den Kampf an, die sie als "postmodern" ablehnt, darunter eine Akzeptanz von Menschen mit nicht-heterosexuellen Neigungen, Juden, die anderen als den orthodoxen Strömungen angehören sowie Frauen in der israelischen Armee. Maoz äußerte sich zudem wiederholt gegen Initiativen für öffentlichen Nahverkehr am Schabbat und gemischte Gebetsbereiche an der Klagemauer. Ferner fordert er die Beibehaltung der Kontrolle des israelischen Oberrabbinats über jüdische Konversionen und setzt sich für eine Aufhebung eines Verbots von sogenannten Konversionstherapien ein, die Homosexuelle von ihren Neigungen "heilen" sollen.
Geistliches Oberhaupt der Partei ist der prominente strengreligiös-nationale Rabbiner Zvi Tau. Gegen ihn wurden Mitte November polizeiliche Ermittlungen aufgenommen, nachdem mehrere Frauen ihm sexuellen Missbrauch und Vergewaltigung vorgeworfen haben.
Der scheidende Ministerpräsident Jair Lapid (Jesch Atid) bezeichnete die Ernennung Maoz' auf Twitter als Wahnsinn. "Dies ist keine jüdische Identität – es ist eine rassistische Identität", kommentierte auch der scheidende Verteidigungsminister Benny Gantz auf Twitter. Man werde Netanjahus extremistische Regierung "mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln" bekämpfen.
Die sich für die Rechte homo-, bi- und transsexueller Menschen einsetzende Organisation "Aguda" sprach laut Berichten von einem "Tiefpunkt" für den Staat Israel und warnte, dass jeder Angriff auf die Rechte dieser Menschen eine "breite öffentliche Reaktion der dominanten Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit" nach sich ziehen werde.
Die Vereinbarung zwischen Noam und Likud ist die zweite Teilvereinbarung der laufenden Koalitionsverhandlungen. Zuvor hatten sich Likud und die rechtsextreme Otzma Jehudit darauf geeinigt, dass Otzma-Jehudit-Vorsitzender Itamar Ben-Gvir Minister für nationale Sicherheit mit ausgeweiteten Befugnissen über die Polizei werden sowie zwei weitere Ministerposten für seine Partei erhalten soll. (KNA)