«Marsch der Schande»: Netanjahu auch im eigenen Land unter Druck

11.12.2017

Trumps Jerusalem-Entscheidung ist für Israels Regierungschef Netanjahu ein persönlicher Sieg. Doch im eigenen Land gerät er immer stärker unter Druck: Tausende fordern auf dem «Marsch der Schande» in Tel Aviv seinen Rücktritt. Von Sara Lemel

Die Wut über die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat Unruhen unter Tausenden Palästinensern ausgelöst. Etwa doppelt so viele Israelis sind in Tel Aviv aus Zorn über Korruptionsvorwürfe gegen ihren Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Vertrauten auf die Straße gegangen.

Mehr als 10.000 Menschen nahmen nach Schätzungen der Polizei am vergangenen Samstagabend am «Marsch der Schande» durch das Stadtzentrum teil - das zweite Wochenende in Folge. Immer lauter werden die Rücktrittsforderungen, immer stärker der Druck auch von innen.

«Kapital, Herrschaft, Unterwelt», skandieren die Demonstranten bei ihrem Marsch über den Rothschild-Boulevard. Auf Hebräisch reimen sich die drei Begriffe. Einige Demonstranten tragen Schweinemasken. Netanjahu und seiner Frau Sara werden Hedonismus und Verschwendungssucht vorgeworfen.

Eine Demonstrantin trägt ein Nacktkostüm, einen Gürtel aus Bananen und eine Maske mit dem Gesicht von «Bibi», Netanjahus Spitzname. «Der Kaiser ist nackt», steht auf einem Schild, das sie hochhält – in Anlehnung an das Märchen von Hans Christian Andersen über einen prunksüchtigen Herrscher.

«Crime minister», steht auf einem anderen Schild - etwa: «Verbrechensministerpräsident». Auf der Demonstration sind alle Altersgruppen vertreten, vom Kleinkind bis zu alten Menschen, die nur mühsam gehen können. Sie demonstrieren mit einem Elan, der an die großen Sozialproteste von 2011 erinnert, als monatelang bei Kundgebungen jeden Samstagabend die hohen Lebenshaltungskosten in Israel angeprangert wurden. Doch die jüngsten Proteste sind politischer.

Lange war die politische Linke in Israel wie gelähmt, versank angesichts des stockenden Friedensprozesses mit den Palästinensern und des Rechtsrucks innerhalb der Gesellschaft in tiefe Resignation.

Doch nun beginnt sich offener Widerstand zu formieren. «Ich habe das Gefühl, dass etwas passiert, dass sich erstmals seit Langem wieder etwas bewegt», sagt einer der Demonstranten, der einen weißen Bart trägt. «Die Leute haben einfach die Nase voll.»

Gegen Netanjahu wird bisher in zwei Korruptionsfällen ermittelt. Er soll illegal teure Geschenke reicher Geschäftsleute angenommen haben. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe versucht, unrechtmäßig die Medienberichterstattung zu beeinflussen. Netanjahu pocht auf seine Unschuld und weist alle Vorwürfe als «Hexenjagd» auf ihn zurück. «Es wird nichts gefunden werden, weil es nichts gibt», lautet sein Mantra.

Doch auch gegen enge Vertraute Netanjahus wird inzwischen ermittelt, unter anderem in der Korruptionsaffäre um deutsche U-Boote. David Bitan, ranghohes Mitglied von Netanjahus Likud-Partei, ist ebenfalls ins Fadenkreuz der Ermittler gerückt. Der bullige Mann, von Gegnern auch «Netanjahus Rottweiler» genannt, hatte in den vergangenen Monaten mit Volldampf umstrittene Gesetzesentwürfe vorangetrieben, die Netanjahus politisches Überleben sichern sollten.

Die Anti-Korruptions-Proteste sind für Netanjahu eine weitere Front, neben den schweren Unruhen in den Palästinensergebieten wegen Trumps Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt und heftiger internationaler Kritik.

Vor einem Besuch in Paris am Sonntag und in Brüssel am Montag warf Netanjahu Europa «Doppelmoral» vor. Europäische Reaktionen verurteilten «Trumps historische Stellungnahme» zu Jerusalem, nicht aber Raketenangriffe aus dem Gazastreifen oder Hetze gegen Israel, sagte Netanjahu. «Ich bin nicht bereit, diese Heuchelei zu akzeptieren.» (dpa)

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