Israel und die AfD: ein zwiespältiges Verhältnis
27.09.2017
Vertreter jüdischer Organisation zeigen sich besorgt über den Einzug der AfD in den Bundestag. Aus Israel kommt hingegen kaum Kritik. Experten sehen darin ein Muster. Von Stefanie Järkel
«Verabscheuungswürdig» - die Reaktion von Ronald S. Lauder zum Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in den Bundestag war am Wahlabend eindeutig. Der Präsident des Jüdischen Weltkongresses (WJC) kritisierte, eine «schändliche Bewegung», die an das Schlimmste aus Deutschlands Geschichte erinnere und verboten werden sollte, habe nun die Möglichkeit, im deutschen Parlament ihr gemeines Programm darzustellen. Der Zentralrat der Juden zeigte sich ebenfalls besorgt.
Doch aus Israel, dem jüdischen Staat, gab es von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zunächst nur einen Glückwunsch für Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Erst am Dienstagmittag äußerte sich der Regierungschef kritisch zu «zunehmendem Antisemitismus in den vergangenen Jahren unter politischen Elementen rechts und links und auch bei islamischen Elementen» in Deutschland. Die AfD erwähnte er nicht. Für Experten ist die Reaktion Netanjahus Ausdruck einer langfristigen Entwicklung.
Nazi-Jäger Efraim Zuroff, der das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem leitet, sieht Israel «in einem Dilemma bezüglich gewisser rechtspopulistischer Parteien, die Sympathien für Israel hegen, aber antisemitische Wurzeln haben». Das Zentrum setzt sich für die Bestrafung von Nazi-Verbrechern ein und kämpft gegen Antisemitismus.
«Das ist ein Problem, das nicht einzigartig für Deutschland ist», sagt Zuroff. In Österreich, Frankreich und in den Niederlanden gebe es dieses Dilemma ebenfalls. Bei den vergangenen Wahlen in Frankreich etwa hatte ein Abgeordneter von Netanjahus Regierungspartei Likud die Rechtspopulistin Marine le Pen unterstützt. Bei der AfD gebe es antisemitische Teile, aber auch antiislamische, die sich aufgrund der Situation im Nahen Osten Israel verbunden fühlten, sagt Zuroff.
AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hatte am Montag das Existenzrecht Israels bekräftigt: «Natürlich stehen wir an der Seite Israels», sagte er bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke sorgte hingegen im Januar für bundesweite Empörung, als er bei einer Rede das Berliner Holocaust-Mahnmal ein «Denkmal der Schande» nannte. Gegen Höcke läuft ein Parteiausschlussverfahren.
Der deutsch-israelische Historiker Mosche Zimmermann ist nicht überrascht von der zurückhaltenden Bewertung in Israel. «Wenn man das kurz zusammenfasst: Der Maßstab für Israels Politik ist eben die Haltung einer Partei oder eines Politikers im Ausland gegenüber Israels Besatzungspolitik», sagt der emeritierte Professor von der Hebräischen Universität in Jerusalem. «Gibt es dazu Kritik, versucht man die Kritiker in die Nähe des Antisemitismus zu bringen. Gibt es angeblich Unterstützung, dann ignoriert man auch die antisemitischen Haltungen in der Partei.»
Deshalb habe Netanjahu beispielsweise auch US-Präsident Donald Trump nach seinen umstrittenen Aussagen zu Charlottesville nicht kritisiert, sagt Zimmermann. Auch nicht, nachdem Trump im Januar beim Holocaust-Gedenktag die Juden in einer Stellungnahme nicht erwähnte. «Wer gegen Linke oder Muslime ist, der kann nicht gegen Israel sein», sagt Zimmermann über die Einstellung der rechts-religiösen Regierung Israels.
Die «Times of Israel» spricht ebenfalls von zwei Gesichtern der AfD: «Trotz intensiver Bemühungen ist es Parteivertretern nie ganz gelungen, den Eindruck loszuwerden, dass sie eine Plattform für Antisemiten, Rassisten und andere Ausländerfeinde geworden sind», schreibt der Journalist Raphael Ahren. «Doch so wie viele andere rechtsextreme Parteien in Europa und anderswo, präsentiert sich die AfD als zuverlässig unterstützend für Israel.»
Die «Times of Israel» zitiert dabei ausführlich aus einer Umfrage des in Berlin ansässigen Vereins «Initiative 27. Januar». Danach glaubten zwei Drittel der AfD-Kandidaten nicht, dass israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland das Haupthindernis für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern sind. 77 Prozent stimmten der Aussage zu, Anti-Zionismus sei eine Form des Anti-Semitismus.
Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einen vollständigen Siedlungsstopp Israels gefordert. Israelische Siedlungen seien ein großes Hindernis für einen gerechten, umfassenden und dauerhaften Frieden, hieß es in der UN-Resolution. (dpa)
Leserkommentare zum Artikel: Israel und die AfD: ein zwiespältiges Verhältnis
Nicht weiter verwunderlich
Dass der Likud Probleme hat, sich von der AfD abzugrenzen, hat nicht nur mit der aktuellen israelischen Besatzungspolitik zu tun, sondern ganz allgemein mit der Geschichte der israelischen Rechtspartei, die eben nicht die israelische CDU ist, als der sie sich in Deutschland gerne geriert. Der Likud ist in den 1970er Jahren als Bündnis von liberal-konservativen Kreisen, die die damalige Vormacht der sozialistisch geprägten Arbeitspartei von David Ben Gurion und Golda Meir, die Israel seit der Gründung beherrscht und dominiert hatte, brechen wollten, mit einer bis dahin eher marginalen stark rechtsnationalistischen Bewegung, der "Herut"-Partei von Menachem Begin, entstanden. Es lohnt sich, die Geschichte des "Herut" und seiner Rezeption genauer anzuschauen. Teile dieser Bewegung, der "Stern" (Lehi) unter Yitzhak Shamir, bekämpften die britische Besatzungsmacht sogar während des Zweiten Weltkrieges mit Terror und Gewalt, als die damals dominierende "Hagana" mit der britischen Besatzungsmacht zusammenarbeitete und sie gegen den gemeinsamen Feind Hitler unterstützte. Menachem Begins "Herut" bzw. seine Guerilla-Organisation "Irgun" hielt sich damals zurück, begann aber nach 1945 sofort wieder den bewaffneten Kampf gegen die Briten. Im Unabhängigkeitskrieg 1947/48 zeichnete sich der Irgun durch rücksichtslose Brutalität gegen die arabische Zivilbevölkerung aus, das Massaker von Deir Yassin erregte damals bis in die USA Aufsehen und wurde auch und gerade von jüdischen Intellektuellen scharf kritisiert. Auch die von Sozialdemokraten wie Moshe Sharett betriebene Annäherung an das Nachkriegsdeutschland (sogenannte "Wiedergutmachungsverhandlungen") wurden mit Gewalt bekämpft, ein Kommando des "Irgun" versuchte Kanzler Adenauer mit einer Paketbombe zu ermorden, die allerdings lediglich einen Münchner Polizeibeamten tötete. Die Angelegenheit wurde von der Adenauerregierung vertuscht. In den USA, wo Begin Ende der 1940er Jahre Spenden für seine radikale Organisation sammelt, mobilisierten die führenden jüdischen Intellektuellen von Albert Einstein bis Hannah Arendt gegen ihn. Am 4. Dezember 1948 erschien in der "New York Times" der berühmte Leserbrief, der "Tacheles" über Begin und seine Bewegung redete und sie in die Nähe faschistischer Organisationen und Ideologie rückte. Der heutige Likud, der sich seines liberalen Zweiges entledigt hat (der damalige Mitbegründer Ezer Weizman wurde gegen Ende seines Lebens eine in israelischen Augen "linke Taube") wird unter jungen, sehr rechtsnationalistischen Politikern wie Tsipi Hotovely wieder zu der extremistischen Partei der Anfangsjahre, die ethnischen Nationalismus höher wertet als demokratische Prinzipien. Dass sie dadurch der AfD näher stehen als "traditionellen" Parteien in Deutschland wie SPD und CDU liegt auf der Hand.