Die Arabische Liga und der Syrien-KonfliktUnerwartete Renaissance
Jahrzehntelang galt die Arabische Liga als machtloser Staatenbund, als marode Organisation ohne erkennbare Strukturen und ohne jede politische Bedeutung. International wirkte dieser "arabische Papiertiger" oftmals wie eine Lachnummer.
Für viele arabische Beobachter und Demokratie-Aktivisten verkörperte sie deshalb die "arabische Malaise", die vor allem durch den politischen Stillstand und die Ohnmacht der Menschen auf der Straße zum Ausdruck kam. Doch die historischen Umwälzungen des arabischen Frühlings scheinen die Institution von ihrer selbstverschuldeten Passivität und Unmündigkeit befreit zu haben.
Libyen-Intervention als Wendepunkt
Das überraschende Engagement der Arabischen Liga begann im März dieses Jahres inmitten des Libyen-Konflikts, als sie zum ersten Mal in ihrer 66-jährigen Geschichte einer Intervention von außen zustimmte.
Als sie forderte, eine Flugverbotszone über dem Land einzurichten, hatte sie den NATO-Einsatz innerhalb der arabischen Welt legitimiert – und sich damit vom Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer arabischer Staaten verabschiedet. Dieser Wendepunkt ist bemerkenswert. Er geht in erster Linie auf die regionalen Machtverschiebungen durch die Revolutionswelle zurück, aber auch darauf, dass die arabischen Völker als Machtfaktor auf die politische Bühne zurückgekehrt sind.
Denn die öffentliche Meinung ist aus politischen Entscheidungsprozessen in der postrevolutionären arabischen Welt kaum mehr wegzudenken, seit Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten gestürzt worden sind und seit der Fernsehsenders Al-Jazeera aus Qatar zum Sprachrohr der arabischen Revolutionen aufgestiegen ist – wenn auch mit einer Ausnahme: Den Volksaufstand in Bahrain hatte der Sender als "Unruhen mit konfessionellem Hintergrund" heruntergespielt.
Entschlossen gegen das Assad-Regime
Das Gaddafi-Regime in Libyen war den meisten Mitgliedern der Liga verhasst und es war regional weitgehend isoliert. Der Fall Syrien liegt anders: Das Land gehört historisch und kulturell zu den arabischen Kernstaaten und zur Wiege des arabischen Nationalismus.
Und das Assad-Regime hat es verstanden, sich bei der Bevölkerung als vermeintlicher Verteidiger arabischer Interessen gegen den hegemonialen Einfluss des Westens zu inszenieren. Zudem pflegt Syrien eine strategische Allianz mit dem Iran und der Hisbollah im Libanon – mächtige Verbündete in der Region.
Vor diesem Hintergrund muss die Entscheidung der Arabischen Liga bewertet werden, Syrien aus der Organisation auszuschließen, da es sich nicht an den vereinbarten Vermittlungsplan hält. Das hat eine völlig andere Qualität als das Votum gegen Libyen.
Qatar und Saudi-Arabien als treibende Kräfte
Dieses ungewöhnliche Engagement der Arabischen Liga hat jedoch weder mit einer etwaigen Demokratie-Begeisterung der momentan tonangebenden Staaten zu tun, noch mit Sympathie für die syrischen Aufständischen. Schließlich unterdrücken fast alle Mitgliedsländer der Liga friedliche Proteste und lehnen grundlegende demokratische Reformen in ihren Staaten ab.
Außerdem entsandten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Mitte März ihre Sicherheitskräfte nach Bahrain, wo sie der Regierung wunschgemäß dabei halfen, die Proteste gegen das sunnitische Herrscherhaus niederzuschlagen.
Die reichen "Petro-Monarchien" Saudi-Arabien und Qatar möchten die Chance des Umbruchs in ihrem Sinne nutzen: Die Herrscherfamilie in Doha will ihr Mini-Emirat endgültig als Regionalmacht etablieren; dazu nutzt sie ihre geschickte Scheckbuchdiplomatie und den TV-Sender Al-Jazeera als mediales Soft-Power-Instrument.
Die Strategen in Riad wiederum wittern eine andere historische Chance: Nach dem Sturz Saddam Husseins im Irak ist der Einfluss des Iran gewachsen – durch einen Abtritt eines seiner Verbündeten, Syriens Baschar al-Assad, könnte die Macht Teherans wieder zurückgedrängt werden. Die Machteliten um König Abdullah rechnen im Augenblick fest damit, dass Syrien nach Assad von sunnitischen Kräften dominiert sein wird, die dem "sunnitischen Herzland des Islam" näher stehen als dem schiitischen Gottesstatt.
Auch die schiitische Hisbollah im Libanon, "Irans trojanisches Pferd in der arabischen Welt", wäre ohne das Assad-Regime nicht mehr als eine berechenbare Größe. Bestärkt wird dieser Kurs der Liga auch dadurch, dass die Hamas-Bewegung, ein palästinensischer Ableger der sunnitischen Muslimbrüder in Ägypten, sich weigert, die brutale Niederschlagung der Proteste gegen Assad zu unterstützen.
Es sind aber nicht nur die offensichtlichen Ängste arabischer Golfmonarchien vor iranischer Vorherrschaft, die die Arabische Liga zu ihrer Interventionspolitik zwingen. Es ist auch die momentane Schwäche des Westens: Der spielt zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg keine nennenswerte Rolle dabei, die neuen Verhältnisse im Mittleren Osten zu gestalten. Das dürfte die Arabische Liga in ihrem neuen Kurs bestätigen.
Loay Mudhoon
© Qantara.de 2011
Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de
Leserkommentare zum Artikel: Unerwartete Renaissance
Selten habe ich einen so unfundierten und kenntnisarmen Beitrag gelesen. Alles was derzeit in Rabat und bei den Sitzungen der AL diskutiert und vor allem veröffentlicht wird, ist bereits vorher mit Washington, London, Paris, Moskau und Peking (jawohl, Deutschland ist nicht dabei!) besprochen worden. In welcher Welt lebt eigentlich der Autor, diese Annahmen als Wahrheiten publizieren zu können? Und selbst wenn man diese Tatsache bewusst ignorierte, ist der Autor blind auf dem anatolischen Auge? Oder ist er ernsthaft der Ansicht, dass sich Riad von Ankara den Titel des Doyen der arabischen Welt respektive der Nahostregion streitig machen lässt? Gerade wegen des aufdringlichen und doppelzüngigen Spiels Ankaras halten sich die oben genannten Länder zurück. Und muss sich die AL profilieren. Dass das alles letztlich nur Lippenbekentnisse sind, weil beispielsweise die Entwicklungen in Ägypten das Rad der Geschichte schneller in eine andere Richtung dreht als gehofft, und die AL ohne die Unterstützung der genannten Länder nichts wird Unternehmen können, ist absehbar.
Bernhard Elias25.11.2011 | 22:07 UhrSehr enttäuschend ist schließlich die Bemerkung zur Rolle der Medien und ihr Instrumentalisierung, insbesondere mit Blick auf Al Jezzira. Aber das ist ein anderes Thema...
Wir erleben zurzeit, wie „die tektonischen Platten in den arabischen Gesellschaften sich verschieben sich“, so beschreibt Hamed Abdel-Samad den arabischen Frühling und seine Folgen für die Region. Alle Akteure müssen sich also neu erfinden angesichts dieser Umwälzungswelle. Auch die totgesagte Arabische Liga. Ich denke, es ist im Augenblick wichtig, dass es in Syrien nicht zu einer militärischen Intervention durch die Nachbarn (vor allem nicht durch die NATO) kommt, da diese schlimme Folge hätte. Arabische Vermittlung ist wichtiger DENN JE!!!!
Clemens Müller26.11.2011 | 10:59 UhrDie Dinge verändern sich sehr schnell im nahöstlichen Geflecht, und Assad scheint sich endgültig verkalkuliert zu haben: Repression allein funktioniert nicht mehr, auch nicht in seinem Polizeistaat. Die "Freie Syrische Armee", die von der Türkei aus ihren Kampf gegen seine brutale Truppen steuern, hat die aktive Hilfe der Türkei und der arabischen Liga verlangt. Sie verlangt die Einrichtung einer türkisch bewachten Schutzzone auf syrischem Gebiet. auch die syrischen Muslimbrüder sind mit einer türkischen Intervention einverstanden. Die Rede ist von einem militärischen Vorstoß bis zur Stadt Homs, die das Zentrum des Widerstandes gegen das Assad-Regime bildet. Auch ein Bericht der einzigen seriösen Zeitung in Israel "Haaretz" ist die israelische Führung zu dem Schluss gekommen, dass eine türkische Intervention näher rückt.
http://www.haaretz.com/news/middle-east/arab-league-draft-syria-sanction...
Ali Türkan 26.11.2011 | 23:05 Uhrja, nicht nur die Beseitigung des Assad-Regime dient dem Versuch, Iran regionale einzudämmen, sonderen auch die Schützenhilfe für Bahrains König Hamad bin Issa al-Chalifa durch die arabischen Golfmonarchien.
Jürgen Hansen 06.01.2012 | 10:34 UhrIn Syrien findet längst ein Stellvertreterkrieg der USA und der EU einerseits und von Rußland, Iran und China andererseits. Dieser zynische Stellvertreterkrieg findet auf dem Rücken der armen Syrer statt, die nach Freiheit und Partizipation rufen. Der Friedensplan von Kofi Annan funktioniert nicht, weil regionale Akteure dies nicht wollen.
Maria Berry 25.07.2012 | 01:18 Uhr