Bundesjustizminister Heiko Maas: Pegida-Demonstranten mitverantwortlich für rechte Straftaten

26.10.2015

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) die Teilnehmer an den Pegida-Demonstrationen eine Mitverantwortung an ausländerfeindlichen Straftaten gegeben. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte Maas der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe). Bei der für Montag geplanten neuerlichen Pegida-Demonstration in Dresden würden "Polizei sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden". Sollte es erneut zu volksverhetzenden Äußerungen kommen, könnten "solche Hassredner ausgeschlossen werden".

"Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'", sagte der Justizminister. Ein Verbot der Protestmärsche lehnte Maas ab. Rechtlich seien die Hürden für ein Demonstrationsverbot sehr hoch. "Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützt auch hässliche Meinungen." Zudem sei es mit einem Verbot allein nicht getan. Vielmehr müssten "Hass und die Hetze von Pegida" ein Ansporn sein, "umso entschiedener für unsere offene Gesellschaft einzutreten". Zudem wäre es mit einem Verbot nicht getan, der Hass der Menschen wäre immer noch da, sagte Maas.

Vor einer Woche war es bei einer Pegida-Kundgebung in Dresden zu Hassreden gekommen. Der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci hatte dabei Rede Muslime attackiert und Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. Nach Kritik an Politikern, die er  "Gauleiter gegen das eigene Volk" nannte, sagte er: "Es gäbe natürlich andere Alternativen. Aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb." Die Menge reagierte mit Gejohle und Applaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. (AFP/epd)

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