Prüfer sehen Mängel bei Entwicklungshilfe-Vergabe der EU

Luxemburg. Die EU vergibt ihre milliardenschwere Entwicklungshilfe nach dem Urteil des Europäischen Rechnungshofs zu ungenau. Methodische Mängel gebe es bei der Zuweisung der Gelder und bei der Erfolgskontrolle, heißt es in einem Bericht, den die Prüfer in Luxemburg am Mittwoch veröffentlichten. Das zentrale Finanzinstrument für Entwicklungszusammenarbeit der EU hat einen Umfang von 79,5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027 und deckt damit 70 Prozent des auswärtigen Engagements ab.



Positiv vermerkt der Bericht, die Entwicklungshilfe berücksichtige ein breites Spektrum an Bedürfnissen der Partnerländer und Prioritäten der EU. Ein Problem ist aus Sicht der Prüfer jedoch, dass die Mittelzuweisung nach unterschiedlichen Ansätzen erfolgt. Für die Gruppe der sogenannten Nachbarschaftsländer - die Kaukasus-Region und Osteuropa sowie die südlichen Mittelmeer-Anrainer und Nahost - sei die Vergabe nicht standardisiert, vergleichbar und transparent. Dieser Teil macht etwa ein Viertel des Gesamtbudgets aus.



Generell verlangte der Rechnungshof, die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten ihre Bewertungsmethode für Entwicklungshilfe näher erläutern, damit die Maßnahmen dort stattfinden könnten, in denen sie eine große Wirkung erzielten. (KNA)