Sunak vor Verabschiedung des Abschiebegesetzes nach Ruanda

London. Der umstrittene Gesetzentwurf des britischen Premierministers Rishi Sunak zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda könnte noch in dieser Woche verabschiedet werden. Nachdem das Unterhaus am Dienstag alle Änderungsanträge abgelehnt hat, wird der Gesetzentwurf nun am Mittwoch im Oberhaus des Parlaments zur Abstimmung gestellt.

Sollte es ohne Änderungen verabschiedet werden, könnte es noch in dieser Woche in Kraft treten. Der Gesetzentwurf soll die rechtliche Blockade der Abschiebung von Asylsuchenden beenden, indem Ruanda zu einem sicheren Land erklärt und Teile des britischen Menschenrechtsgesetzes außer Kraft gesetzt werden.

Die abgelehnten Änderungsanträge zielten unter anderem darauf ab, das Gesetz mit nationalem und internationalem Recht in Einklang zu bringen und Personen, die mit den britischen Streitkräften zusammenarbeiten, von Abschiebungen nach Ruanda auszunehmen.

Doch selbst bei einer schnellen Verabschiedung des Gesetzes könnte es noch Wochen dauern, bis die ersten Abschiebeflüge starten. Der Gesetzentwurf soll zwar verhindern, dass britische Gerichte darüber entscheiden, ob Ruanda ein sicheres Land ist.

Jeder Abzuschiebende kann aber weiterhin individuell Rechtsmittel einlegen. Der Ruanda-Plan sieht vor, dass Asylsuchende, die in kleinen Schlauchbooten über den Ärmelkanal an der Südküste Englands ankommen, nach Ruanda abgeschoben werden. Allein in diesem Jahr waren es über 2500 Boote. Bisher wurde jedoch niemand abgeschoben, da die Rechtslage noch nicht endgültig geklärt ist.

Sunak hat viel politisches Kapital in die Ruanda-Politik investiert und hofft, mit den Abschiebeflügen noch vor den Wahlen Ende des Jahres das Blatt für seine in den Umfragen weit abgeschlagene Konservative Partei wenden zu können. Mit den Abschiebungen nach Ruanda will die Regierung die Menschen von der gefährlichen Überfahrt über den Ärmelkanal abhalten und die Kosten für ihre Unterbringung senken. Diese belaufen sich derzeit auf rund drei Milliarden Pfund (3,8 Milliarden Dollar) pro Jahr. Die Regierung plant, Tausende von Asylsuchenden nach Ruanda zu schicken, obwohl das ostafrikanische Land derzeit nur einige Hundert aufnehmen kann. (Reuters)