Nahostkonflikt: UN-Experten warnen vor Waffenlieferungen an Israel
Angesichts der drohenden Offensive im Süden Gazas warnen Fachleute: Wer Rüstung liefert, könne völkerrechtlich mitschuldig an Kriegsverbrechen werden. Zu Israels wichtigsten Exporteuren zählt Deutschland.
Genf (KNA) Experten der Vereinten Nationen haben vor Lieferung von Waffen und Munition an Israel gewarnt. Vor dem Hintergrund früherer Vorfälle sei zu erwarten, dass das Material zur Verletzung des Völkerrechts in Gaza eingesetzt werde. Solange ein solches Risiko bestehe, seien Waffenexporte verboten, erklärten über 30 Sonderberichterstatter und Sachverständige in einer Mitteilung, die am Freitag vom UN-Menschenrechtsbüro in Genf verbreitet wurde. Es gebe "viele Hinweise darauf, dass Israel in einer nicht unbedeutenden Zahl von Fällen gegen das humanitäre Kriegsrecht verstoßen hat".
Auch Waffenlieferungen sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die palästinensische Hamas und verwandte Gruppen seien völkerrechtlich verboten, betonten die Fachleute unter Verweis auf die Massaker vom 7. Oktober 2023 und den wahllosen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen heraus auf Israel.
Staaten hätten die Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu verhindern, so die Experten weiter. Die Notwendigkeit eines Waffenembargos gegen Israel werde verstärkt durch den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom 26. Januar, wonach ein plausibles Risiko für einen Völkermord im Gazastreifen bestehe.
Belgien, Italien, Spanien, die Niederlande und das japanische Unternehmen Itochu setzten der Mitteilung zufolge Rüstungslieferungen nach Israel aus. Die größte militärische Unterstützung erhalte das Land hingegen von den USA und Deutschland; die Lieferungen hätten seit dem 7. Oktober zugenommen. Als weitere Exporteure nannten die Unterzeichner Frankreich, Großbritannien, Kanada und Australien. (KNA)
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