Saudi-Arabien: Beziehungen mit Israel erst bei Palästinenserstaat

Riad. Saudi-Arabien will Beziehungen mit Israel auch weiterhin erst dann aufnehmen, wenn es einen unabhängigen und anerkannten Palästinenserstaat gibt. Dieser müsse entlang der Grenzen von 1967 entstehen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, teilte das saudische
Außenministerium am Dienstagabend mit. Saudi-Arabien habe seinen «festen Standpunkt» darüber auch der US-Regierung mitgeteilt, die sich um Vermittlung über eine mögliche Normalisierung beider Länder bemühen. Ohne einen solchen Palästinenserstaat «wird es keine diplomatischen Beziehungen mit Israel geben», hieß es aus Riad. 

Vor Beginn des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas deutete viel auf eine solche Normalisierung hin. Die Hamas hatte nach eigener Darstellung mit ihrem Terrorangriff vom 7. Oktober auf Israel zwar nicht das direkte Ziel, diese Annäherung zu stoppen. Der Angriff habe aber einen Versuch Israels «vereitelt, unter dem Deckmantel der Normalisierung in die Region einzudringen und die Rechte der Palästinenser zu verletzen», hatte Osama Hamdan gesagt, Mitglied im Hamas-Politbüro. Riad setzte die Gespräche über eine Normalisierung nach dem Beginn des Gaza-Kriegs aus. 

Die US-Regierung führt darüber mit Israel und Saudi-Arabien aber weiterhin Gespräche. Die Diskussionen liefen immer noch, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. Beide Seiten hätten «positive Rückmeldungen» darüber gegeben, dass sie an den Gesprächen nach wie vor interessiert seien.

In vergangenen Jahren hatten unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain Israel anerkannt. Schon im November hatte Saudi-Arabiens Investitionsminister Chalid al-Falih gesagt, das Thema sei «nicht vom Tisch». 

Saudi-Arabiens Botschafter in Großbritannien, Chalid bin Bandar, äußerte sich gegenüber der BBC vergangenen Monat ähnlich. Das Königreich habe ein «klares Interesse» an einer Normalisierung. Voraussetzung seien aber ein «praktischer Weg zu einem Palästinenserstaat» und ein Ende des Gaza-Kriegs. 

Saudi-Arabien hatte 2002 einen Friedensplan vorgelegt. Dieser sah normalisierte Beziehungen der arabischen Staaten zu Israel vor, falls sich der jüdische Staat aus allen 1967 besetzten Gebieten zurückziehen sollte. Zudem fordert er die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt sowie eine gerechte Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage.

In den Gesprächen unter US-Vermittlung ging es im vergangenen Herbst laut Medienberichten auch um mögliche Sicherheitsgarantien der USA für Saudi-Arabien und Hilfe für Riad beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. (Reuters)