Bundesregierung gibt weitere Eurofighter für Saudi-Arabien frei

Außenministerin Annalena Baerbock trifft Israels Präsident Isaac Herzog.
Außenministerin Annalena Baerbock trifft auf ihrer Nahost-Reise Israels Präsident Isaac Herzog. (Foto: Michael Kappeler/dpa/picture alliance)

* Baerbock kündigt Kehrtwende an 

* Ministerin lobt in Jerusalem Vorgehen Riads 

* Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung untermauert 

Jerusalem. Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock bereit, der Lieferung weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien nicht länger im Weg zu stehen. Das kündigte Baerbock am Sonntagabend in Jerusalem an. Die Bundesregierung macht damit eine Kehrtwende, da auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dass Deutschland keine Waffen an Länder liefert, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Saudi-Arabien unterstützt dort die Regierung gegen die Huthi-Rebellen, die ihrerseits im Gaza-Krieg an der Seite der radikal-islamischen Hamas stehen. 

Baerbock sagte, die Regierung in Riad zeige ihre Bemühungen um eine bessere Zukunft in der Region. Sie verwies darauf, dass die saudische Luftwaffe gegen Israel gerichtete Raketen der Huthi-Rebellen im Jemen abschieße. Damit trage Saudi-Arabien maßgeblich auch in diesen Tagen zur Sicherheit Israels bei und dämme die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes ein. "Gerade deshalb sehen wir nicht, dass wir uns als deutsche Bundesregierung den britischen Überlegungen zu weiteren Eurofightern für Saudi-Arabien entgegenstellen", sagte die Ministerin. "Die Welt, insbesondere hier im Nahen Osten, ist seit dem 7. Oktober (...) eine komplett andere geworden." 

Baerbock hatte in Jerusalem zuvor mit dem israelischen Präsidenten Jitzchak Herzog und mit dem neuen Außenminister Israel Katz gesprochen. Am Montag will sie auch Vertreter der Palästinenser im Westjordanland treffen. Sie betonte, nur mit einer Zwei-Staaten-Lösung könnten Israelis und Palästinenser friedlich zusammenleben. "Jetzt ist der Moment, diesen Kurs einzuschlagen, vielleicht gerade, weil er so weit entfernt scheint." Vom Gazastreifen dürfe einerseits keine Gefahr mehr für die Existenz Israels ausgehen. Andererseits müsse aber "das Leid für alle ein Ende haben". 

"Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag" 

Die Lage im Gazastreifen sei immer dramatischer. "Hunger und Durst sind entsetzlicher Alltag, und Seuchen breiten sich aus", sagte Baerbock. Die Hilfslieferungen für die Menschen müssten daher deutlich erhöht werden. Die Bundesregierung habe deshalb ihre humanitäre Hilfe für die Palästinenser seit Beginn des Krieges auf über 200 Millionen Euro verdreifacht. Nur müsse die Hilfe auch in dem Gebiet ankommen. Die Grenzgebiete zu dem Küstenstreifen aber seien wie ein Flaschenhals. "Das kann so nicht bleiben." Die israelische Armee müsse mehr tun, um Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen. 

Hamas-Kämpfer waren am 07. Oktober auf israelisches Gebiet eingedrungen und hatten rund 1200 Menschen getötet, zumeist Zivilisten. Zudem ließ die radikalislamische Organisation etwa 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppen. Israel reagierte mit der Bombardierung des palästinensischen Küstenstreifens und startete eine Bodenoffensive, die nach wie vor andauert. Erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Hamas. Nach Hamas-Angaben sind dabei bislang mehr als 22.700 Menschen getötet worden. Nach ihrem Besuch in Israel und im Westjordanland reist Baerbock weiter nach Ägypten und in den Libanon. (Reuters)