Rechtspopulist Wilders mit ersten Anlauf für Regierungsbildung gescheitert

In den Niederlanden ist der erste Anlauf des Rechtspopulisten Geert Wilders zur Bildung der neuen Regierung in Den Haag gescheitert. Der von Wilders mit den Sondierungen beauftragte Gom van Strien trat am Montag überraschend von seinem Amt zurück. Am Wochenende waren Korruptionsvorwürfe gegen den Senator bekanntgeworden. Er gehört wie Wilders der Freiheitspartei (PVV) an, die am vergangenen Mittwoch die Parlamentswahl gewonnen hatte. Wilders ist aber auf Partner angewiesen, um eine Regierungsmehrheit bilden zu können.

Van Strien sollte sich eigentlich diesen Montag mit der Chefin der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), Dilan Yesilgöz, treffen. Die VVD hat zwar eine Koalition mit der PVV ausgeschlossen, signalisierte jedoch die Bereitschaft zur Unterstützung einer Minderheitsregierung. Als möglicher Koalitionspartner für Wilders wird die mitte-rechts stehende Partei NSC gehandelt. Ihr Chef Pieter Omtzigt hat jedoch erklärt, eine Zusammenarbeit mit Wilders sei aufgrund seiner extremen Positionen schwierig. In den Niederlanden können sich Koalitionsverhandlungen aufgrund der zersplitterten Parteienlandschaft Monate hinziehen.

Wilders, der Ex-US-Präsident Donald Trump und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als eine Art Vorbilder bezeichnet hat, hatte im Wahlkampf angekündigt, jegliche Einwanderung zu stoppen, die niederländischen Zahlungen

an die Europäische Union zu kürzen und den Beitritt neuer Mitglieder wie etwa der Ukraine zu verhindern. Zudem lehnt er den Islam pauschal ab und will Waffenlieferungen an die Ukraine nicht fortsetzen. (Reuters)