Kein Missbrauch bei humanitären Hilfen für Palästinenser

* Insider: Überprüfungen abgeschlossen

* Entwicklungshilfeministerium: Teilergebnis liegt vor

* Scholz betont: Deutschland und USA größte Geber

Berlin. Das Auswärtige Amt hat die humanitären Hilfszahlungen für die palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand gestellt und nach Angaben aus dem Ministerium keinen Missbrauch feststellen können. "Die Überprüfung zur humanitären Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser ist abgeschlossen, und es hat keine Auffälligkeiten gegeben bezüglich möglicher indirekter Hilfen für terroristische Organisationen", hieß es am Samstag aus dem Berliner Ministerium. Insgesamt hat Deutschland im laufenden Jahr demnach humanitäre Hilfe in Höhe von rund 161 Millionen Euro für die Menschen in den palästinensischen Gebieten bereitgestellt.

Das Entwicklungshilfeministerium hat die Prüfungen indes nach Angaben eines Sprechers noch nicht abgeschlossen. "Als erstes Teilergebnis wurde die bereits eingeplante Zusage in Höhe von 71 Millionen Euro für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) freigegeben und zusätzliche 20 Millionen Euro neu zur Verfügung gestellt", sagte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. "In einem ersten Schritt sollen aus diesen 91 Millionen Euro Maßnahmen finanziert werden, die die Basisversorgung der vertriebenen Menschen im Gaza-Streifen aufrechterhalten und die palästinensischen Flüchtlinge in Jordanien unterstützen."

Schwerpunkte des mit deutschen Entwicklungsgeldern finanzierten UNRWA-Engagements im südlichen Gaza-Streifen sind demnach die dauerhafte Versorgung der Zivilbevölkerung mit Trinkwasser, sowie Hygiene und Sanitäranlagen in Notunterkünften für innerhalb des Gaza-Streifens vertriebene Menschen. Seit Beginn des israelischen Vergeltungsangriffs für die Hamas-Massaker am 07. Oktober wird die Lage in dem palästinensischen Küstenstreifen mit gut zwei Millionen Einwohnern immer präkerer. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) warnte am Freitag, dass die Zivilbevölkerung wegen Nahrungsmittelknappheit von Hunger bedroht sei.

Scholz betont Bedeutung deutscher humanitärer Hilfe

Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas, die den Gazastreifen seit 2007 kontrolliert hat, sind seit Beginn der israelischen Angriffe mindestens 12.000 Palästinenser getötet worden, darunter rund 5000 Kinder. Etwa zwei Drittel der Bewohner gelten nach UN-Angaben inzwischen als obdachlos.

Verlassen können sie den von Israel abgeriegelten Gazastreifen nicht. Bei dem Überfall der Hamas auf Israel waren im Oktober nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet worden, die meisten davon Zivilisten. Zudem verschleppte die radikal-islamische Organisation etwa 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte am Samstag die Bedeutung der deutschen Hilfe für die Palästinenser. Deutschland stehe nicht nur an der Seite Israels, sondern sei mit den USA zusammen der größte Geber humanitärer Hilfe für die Palästinenser, sagte der SPD-Politiker im brandenburgischen Nuthetal in einem Bürgerdialog in seinem Wahlkreis. "Es sind nicht die Staaten in der Nachbarschaft, obwohl einige sehr reich sind", betonte er mit Blick auf die arabischen Länder. "Wir sind es, die es möglich machen, dass dort Schulen und Krankenhäuser betrieben werden", sagte er zu den Palästinensergebieten. (Reuters)