Grenzkontrollen und Obergrenze: Ruf nach neuen Migrationsmaßnahmen
Nach einem Anstieg der Zahl von Migranten, die über Polen und Tschechien nach Deutschland kommen, wurden Forderungen nach stationären Grenzkontrollen laut. Innenministerin Faeser reagiert.
Frankfurt am Main. Zur Begrenzung der Zuwanderung richtet die Bundesregierung den Blick nach Osten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zieht befristete stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien in Betracht. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich für eine stärkere Kontrolle von irregulärer Migration aus. Aus der Union kamen Forderungen nach einem effektiven Grenzschutz.
«Schwierig ist, was wir gegenwärtig erleben an irregulärer Migration», sagte Scholz am Samstag bei einer Kundgebung seiner Partei in Nürnberg. Das auszusprechen sei unverzichtbar und wichtig in einer Gesellschaft, die über Probleme frei diskutiere. Deutschland bekenne sich zum Asylrecht und gebe Menschen Schutz, die vor dem Tod davonlaufen, weil sie bedroht sind oder Krieg herrscht, betonte der Kanzler. Aber wer komme und sich nicht auf solche Schutzgründe berufen könne oder Straftaten begehe, müsse auch wieder zurückgeführt werden.
Um irreguläre Migration zu kontrollieren, gebe es zudem einen verstärkten Grenzschutz an der Grenze von Bayern zu Österreich. Und auch mit der Schweiz gebe es eine enge Kooperation, die bereits wirke, sagte Scholz.
Nach monatelangem Druck aus Brandenburg und Sachsen sowie der Union erwägt Bundesinnenministerin Faeser nun auch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Aus ihrer Sicht sei dies eine Möglichkeit, Schleuserkriminalität härter zu bekämpfen,
sagte sie der «Welt am Sonntag». Zudem ergänzte sie, «solche zusätzlichen Kontrollen müssen mit der Überwachung des gesamten Grenzgebiets durch die Schleierfahndung gut zusammengreifen».
Zur Ehrlichkeit gehöre, dass es keine einfachen Lösungen gebe, betonte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) im Interview des «RedaktionsNetzwerks Deutschland» (RND). «Aber um Recht auf Asyl zu schützen, müssen wir die Wirklichkeit annehmen und die konkreten Probleme lösen - auch, wenn es bedeutet, moralisch schwierige Entscheidungen zu treffen», erklärte der Bundeswirtschaftsminister.
Forderungen nach einer Obergrenze für Asylbewerber wies Habeck zurück: Die Vorstellung, man könne das Problem mit einer Zahl lösen, erhöhe am Ende nur den Grad der Enttäuschung.
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter erklärte, der Ruf nach einer Obergrenze löse nicht das Problem, sondern «heizt nur populistisch die Stimmung an». «Wenn wir eine Grenze bei 200.000 Geflüchteten ziehen, stellt sich die Frage, was wir mit dem ersten Geflüchteten machen, der darüber liegt», sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Zuletzt hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder für eine «Integrationsgrenze» von höchstens 200.000 im Jahr ausgesprochen. Dieser forderte am Wochenende eine «Wende in der Migrationspolitik». «Es braucht jetzt endlich diesen Deutschlandpakt mit mehr Rückführungen, mit keinen Sonderaufnahmen, mit einem effektiven Grenzschutz», sagte Söder im ARD-Interview am Rande des CSU-Parteitags in München. (epd)