Türkische Gemeinde warnt nach Staatsangehörigkeitsrechts-Reform vor Überlastung der Ämter

Berlin. Nach dem Beschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hat die Türkische Gemeinde in Deutschland vor einer Überlastung der zuständigen Behörden gewarnt. Er gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge auf Einbürgerung geben werde, sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofouglu, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Allerdings seien die Ämter schon jetzt überfordert, deshalb müsse mehr Personal eingestellt werden.



Laut dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen sich Menschen aus dem Ausland, die legal in Deutschland leben, künftig bereits nach fünf Jahren um den deutschen Pass bewerben können. Bislang beträgt die Frist im Regelfall acht Jahre. Auch Mehrstaatigkeit soll zugelassen werden.



Sofouglu lobte den Entwurf als zusätzliche Motivation für die Beantragung der Staatsbürgerschaft. "Es kommt endlich etwas in Bewegung", sagte er dem RND. Zudem habe die Regierung der schlechten Stimmung aus der rechten Ecke nicht nachgegeben.



Die AfD hatte der Regierung ein "Verschleudern" der deutschen Staatsbürgerschaft vorgeworfen. Auch die Union hatte den Entwurf kritisiert und erklärt, die Ampel-Regierung sende "die völlig falschen Signale".



Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte dem RND, mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden nun moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung. Damit werde Deutschland "der Leistung von Menschen gerecht, die schon lange in Deutschland leben und längst wichtiger Teil unserer Gesellschaft sind".



Dem Gesetzentwurf zufolge sollen ältere Migrantinnen und Migranten aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation für den Erwerb der Staatsbürgerschaft künftig keinen schriftlichen Deutschtest mehr machen müssen. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll für die Einbürgerung reichen. (AFP)