"Das Fenster zum Iran muss offen bleiben!"

Die iranische Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Shadi Sadr wurde während der Proteste nach den Wahlen im Iran zeitweilig inhaftiert. Ariana Mirza hat sich mit ihr über die gegenwärtige Menschenrechtssituation und die Reformbewegung im Iran unterhalten.

Shadi Sadr; Foto: &copy Meydaan News/DW
Wegen ihres langjährigen Engagements für Menschenrechte nominierte das EU-Parlament Shadi Sadr, die Mitbegründerin der Kampagne "Stop stoning forever"</wbr>, für den Sacharowpreis 2009.

​​ Frau Sadr, Sie waren vom 17. bis zum 28 Juli inhaftiert. Wie kam es zu Ihrer Festnahme?

Shadi Sadr: Als ich verhaftet wurde, war ich gerade gemeinsam mit anderen Aktivisten auf dem Weg zu einer Demonstration. Plötzlich hielt ein Auto an, drei zivil gekleidete Leute stiegen aus. Einer, anscheinend der Anführer, deutete auf mich, und sagte: Verhaftet die da! Ich wurde gezielt herausgepickt. Während der Befragungen kam dann heraus, dass ich als "politisches Subjekt" schon länger unter Beobachtung stand und bereits beschattet wurde.

Was warf man Ihnen vor?

Sadr: Mir wurde unterstellt, ich würde eine Führungsrolle im Widerstand spielen. Die verhörenden Beamten des Innenministeriums sprachen davon, die so genannte "samtene Revolution" besitze viele Arme. Der Arm der Frauen würde von mir und Frauen wie Shirin Ebadi geleitet. Es gab keine juristische Erklärung, stattdessen formulierten die Ermittler eine rein politische Anklageschrift gegen alle Aktivisten sozialer Bewegungen. Sie warfen diesen Vertretern sozialer Bewegungen vor, sie wollten die "samtene Revolution" einleiten.

Sie sind vor allem als Frauenrechtlerin bekannt. Wie hat sich die Lage der Frauen in den letzten Jahren im Vergleich zur Ära Khatami verändert?

Sadr: Nichts hat sich verbessert. Auch unter Khatami ging es den Frauen nicht gut, aber es herrschte eine etwas offenere gesellschaftliche Atmosphäre. Frauen konnten ein wenig mehr Freiheit für sich in Anspruch nehmen, weil es die vordergründige Parole gab, Frauen an der Gesellschaft zu beteiligen.

Frauenrechtsaktivistinnen demonstrieren in Teheran; Foto: DW
Das Regime unter Ahmadinedschad versucht bis heute, die Rechte der Frauen weiter einzuschränken und Aktivistinnen als vom Ausland gesteuerte, "samtene Revolutionäre"</wbr> zu diskreditieren.

​​ Jetzt, unter Ahmadinedschad, möchte man die Frauen gänzlich aus dem öffentlichen Leben verbannen und ins Haus zurückdrängen. Die Einschränkungen betreffen auch Gesetzesänderungen. So werden seit geraumer Zeit gesetzliche Anstrengungen unternommen, um die Polygamie wiedereinzuführen. Zudem ist unter Ahmadinedschad die Sittenpolizei stark erweitert worden. Studentinnen und arbeitende Frauen sind laufend Repressalien ausgesetzt.

Sie sagen, es gibt systematische Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran. Wäre dann nicht der Internationale Gerichtshof zuständig?

Sadr: Ich bin der Meinung, dass wir im Iran auf eine lange Tradition der Menschenrechtsverletzungen zurückblicken. Jetzt müssen wir uns das Beispiel nach den Wahlen genau anschauen und untersuchen, ob es auch eine Systematik gab. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass im Gefängnis des Innenministeriums, im Evin-Gefängnis, in dem ich inhaftiert war, gefoltert wurde. Ich könnte somit als Augenzeugin auftreten.

Shdi Sadr auf einer Frauenrechtsveranstaltung in Teheran; Foto: &amp;copy Meydaan News/DW
Die Verschleppung und Inhaftierung der Frauenrechtlerin Sadr hatte international Empörung ausgelöst. Gegen eine Kaution von rund 53.000 Euro wurde die Anwältin Ende Juli aus dem Evin-Gefängnis entlassen.

​​ Zudem habe ich immer wieder von Folterungen, Steinigungen und Vergewaltigungen erfahren. Aber das Schwierige im Bezug auf eine juristische Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist es, zu beweisen, dass eine Systematik vorliegt. Ich bin mir sicher, dass eine solche Systematik besteht. Wir haben aber das große Problem, unter widrigen Umständen Beweismittel dafür zu sammeln.

Es gibt da eine große Unterscheidung, zum einen existiert die politische Definition und dann die juristische, die eben diesen Nachweis der Systematik verlangt. Zunächst muss man die Wahrheit über die Vorgänge herausfinden, das ist der erste Schritt, um dafür Sorge zu tragen, dass Gerechtigkeit erlangt werden kann. Konkret heißt das, wir müssen Fälle sammeln und untersuchen.

Wie schätzen Sie die gegenwärtigen Zustand der iranischen Protestbewegung ein?

Sadr: Es ist eine gefährliche Zeit. Tag für Tag wird der Protest unterdrückt. Es wird so getan, als sei nichts passiert, als hätten die großen Proteste nicht stattgefunden. Wir müssen uns jetzt fragen, was jeder Einzelne tun kann, damit die Vorgänge nicht unter den Teppich gekehrt werden – ob mit einer EU-Kommission oder durch Berichte in den Medien, auch im Westen muss man aktiv bleiben. Es ist wichtig, dass die Fenster zum Iran nicht geschlossen werden. Die Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Interview: Ariana Mirza

© Qantara.de 2009

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