EU-Grüne kritisieren geplantes europäisches Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Die Grünen im EU-Parlament haben die Entscheidung für ein Abkommen mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen kritisiert. Die EU und die Regierungschefs dürften nicht zur politischen Eskalation schweigen, sagte die Vorsitzende Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Rebecca Harms, am Freitag in Brüssel. Man laufe so Gefahr, die Regierung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in ihrem Kurs zu stützen. «Die EU-Mitgliedsländer können nicht alle, aber mehr Flüchtlinge aufnehmen und dürfen Erdogan nicht zu ihrem obersten Grenzschützer machen», sagte Harms.

In der Nacht zum Freitag einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf Grundsätze eines Abkommens mit der Türkei zum Umgang mit Flüchtlingen. Außerdem sollen die Bedingungen für Visa vereinfacht und die Beitrittsverhandlungen des Kandidatenlandes vorangetrieben werden. Die türkische Regierung in Ankara fordert als Gegenleistung drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land; die EU hatte bisher eine Milliarde Euro angeboten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gebe keinen Zeitplan für die Umsetzung des Plans. Die von Ankara geforderte Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei auf dem Gipfel kein großes Thema gewesen. Dort halten sich zwei Millionen Flüchtlinge auf, vor allem aus Syrien.

Merkel erinnerte erneut an die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten: «Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung.» Vorrangig sei jedoch, «dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt», so die Bundeskanzlerin. (KNA)

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