CDU bekennt sich zu freiheitlich-demokratischem Islam

Für die CDU gehört auch der Islam zu Deutschland. Allerdings versah der Parteitag in Karlsruhe am Montag sein Bekenntnis mit Einschränkungen. "Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird", heißt es in dem am Abend von den knapp tausend Delegierten beschlossenen Antrag.

In Deutschland lebten rund vier Millionen Muslime, begründete CDU-Vize Armin Laschet den unter seinem Vorsitz erarbeiteten Antrag zur "Zukunft der Bürgergesellschaft". Er wies darauf hin, dass die ursprünglich geplante pauschalere Formulierung - wonach "inzwischen auch der Islam zu unserem Land" gehört - nicht von allen in der CDU geteilt werde. Deswegen sei nun klarer formuliert worden. Damit werde ausgedrückt, dass "nicht die Scharia, nicht ISIS, nicht Salafismus" zu Deutschland gehörten, sagte er mit Verweis auf islamische Rechtssprechung sowie radikalislamische und dschihadistische Gruppen.

Die CDU plädierte mit dem Antrag zudem für ein Einwanderungsgesetz. Darin heißt es, die bestehenden Gesetze und Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland sollten "widerspruchsfrei" in einem Gesetz zusammengeführt werden. "Das wäre ein großer Schritt für die Zeit nach 2017", sagte Laschet und machte damit deutlich, dass in dieser Legislatur keine derartigen Schritte mehr geplant sind.

Dadurch werde auch deutlich gemacht, dass Asyl und Einwanderung zwei verschiedene Dinge seien, sagte Laschet weiter. Asyl bedeute Schutz für Flüchtlinge, Einwanderung sei im Interesse des deutschen Arbeitsmarkts. "Wir wählen aus, wer unter den Bedingungen kommen darf", sagte der CDU-Vizevorsitzende.

Die Debatte in der CDU um ein Einwanderungsgesetz war vor einem Jahr von Generalsekretär Peter Tauber angestoßen worden. Die Forderung war innerparteilich auch angesichts der Flüchtlingskrise umstritten. Auch auf dem Parteitag gab es mehrere Dutzend Gegenstimmen zu der Passage zum Einwanderungsgesetz. Der Antrag zur Bürgergesellschaft insgesamt wurde am Ende dann aber einmütig bei zwei Enthaltungen angenommen.

Unterdessen lehnt die CDU nach wie vor eine Vollverschleierung in der Öffentlichkeit ab. Die am Montag beim Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedete Erklärung zu "Terror und Sicherheit, Flucht und Integration" enthält jedoch keine Forderung nach einem Burka-Verbot, wie sie unter anderem von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner und der CSU-Politikerin Ilse Aigner erhoben wird.

Integration lebe von Begegnung und wechselseitigem Austausch, heißt es in der Karlsruher Erklärung: "Dies ist aber nur möglich, wenn alle Seiten bereit sind, von Angesicht zu Angesicht miteinander zu kommunizieren. Diese Offenheit vermissen wir bei öffentlich getragenen Vollverschleierungen." Wer eine solche trägt, dokumentiere damit seine fehlende Bereitschaft zur Integration in eine offene Gesellschaft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich am Wochenende skeptisch geäußert, ob das Bundesverfassungsgericht ein Burka-Verbot akzeptieren würde. (epd/AFP)

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