Schwerer Rückschlag bei Bemühungen um Überwindung von Libyen-Krise
Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten: Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein. Der Abgeordnete Al-Salihin Abdelnabbi sagte, die Zahl der 32 Minister müsse verringert werden.
Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte eine Klausel ab, die zur Entmachtung des einflussreichen Befehlshabers der Armee, Chalifa Haftar, führen würde. Haftar selbst ist Skeptiker des Friedensplanes, der die Macht über die Streitkräfte auf einen Präsidentschaftsrat übertragen würde.
"Wir haben gegen die Regierung gestimmt und fordern (...), dass eine neue Regierung präsentiert wird", sagte der Abgeordnete Ali al-Gaidi. Die neue Einheitsregierung ist Teil eines Abkommens zwischen den beiden verfeindeten libyschen Regierungen. Die Einsetzung der Einheitsregierung sollte zur Überwindung der seit Jahren währenden politischen Krise in Libyen beitragen.
Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden. Das Abkommen war aber von Anfang an innerhalb der beiden Parlamente umstritten.
Der UN-Libyenbeauftragte Martin Kobler hatte die Regierungsbildung in der vergangenen Woche begrüßt. Der deutsche Diplomat rief das international anerkannte Parlament im Osten des Landes auf, die Regierung rasch anzuerkennen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte diese Forderung unterstützt und die Regierungsbildung als "wichtigen Entschluss" bezeichnet.
In Libyen herrscht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Chaos. Das Land wird von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht, die neben den beiden rivalisierenden Regierungen und Parlamenten um die Macht ringen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich dadurch im Land festsetzen.
Zwei konkurrierende Regierungen beanspruchen die Führung des Landes für sich - die international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk und das von Islamisten dominierte Tripolis. Haftar ist bei den Islamisten verhasst und steht einer diplomatischen Lösung im Weg. Die Friedensverhandlungen zielten deswegen auch darauf ab, ihn politische kaltzustellen. (AFP/dpa)