Aktivisten: Israel genehmigt Bau von rund 150 Siedlerwohnungen

Israel hat laut Aktivisten den Bau von rund 150 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Eine Sprecherin der Aktivistengruppe Frieden Jetzt sagte, die Wohnungen sollten in mehreren kleinen Siedlungen in der Gegend von Ariel sowie in Carmel bei Hebron und dem Siedlungsblock Gusch Ezion errichtet werden. Laut der Organisation beendet Israel damit einen informellen 18-monatigen Baustopp in den besetzten Gebieten.

Frieden Jetzt hatte Ende Dezember erklärt, Israel plane neue Wohnungen in dem besonders umstrittenen Gebiet E1 östlich von Jerusalem. Insgesamt wolle die Regierung im Westjordanland 55.548 Wohnungen bauen, darunter 8300 im Gebiet E1. Zusammen mit dem angrenzenden Siedlungsblock Maaleh Adumim droht E1, das Westjordanland in zwei Teile zu schneiden und damit einen unabhängigen palästinensischen Staat praktisch unmöglich zu machen.

Die UNO betrachtet alle jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten als Verstoß gegen das Völkerrecht. Die USA und die EU kritisieren regelmäßig den Ausbau der Siedlungen, wobei sie sich besonders besorgt über die Bauten im Gebiet E1 zeigen. Der ungebrochene Ausbau der Siedlungen durch die israelische Regierung war auch ein wesentlicher Grund für den Stillstand der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern im April 2014.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte die jüdische Besiedelung im besetzten Westjordanland nach eigenen Worten "zu jeder Zeit" unterstützt. In einer Kabinettssitzung am Sonntag sagte Netanjahu, dies gelte insbesondere zum Zeitpunkt "terroristischer Angriffe", denen die Regierung mit "Mut und Bestimmtheit" begegnete. Der Ministerpräsident reagierte damit auf die Kritik rechter Hardliner aus der eigenen Koalition, die im Parlament nur eine Stimme Mehrheit hat.

Hintergrund ist die Zwangsräumung zweier von 80 Siedlern besetzten Wohngebäuden durch israelische Sicherheitskräfte am Freitag in der Altstadt von Hebron im Westjordanland. Die Besetzung der Häuser hatte bei den Palästinensern heftige Proteste ausgelöst. Das israelische Verteidigungsministerium hatte erklärt, die Hausbesetzer verfügten nicht über die erforderlichen Genehmigungen für ihre Aktion.

Zwei Abgeordnete von Netanjahus rechter Likud-Partei und ein Abgeordneter der rechtsradikalen Regierungspartei Jüdisches Heim kündigten daraufhin an, sie würden sich in der Knesset solange der Stimme enthalten, bis die Siedler die beiden Gebäude beziehen dürften.

Netanjahu setzte sich dafür ein, die Rechtsgültigkeit der Eigentumstitel schon ab Sonntag zu überprüfen und die Überprüfung "schnellstmöglich" abzuschließen. Sollte dies nicht "innerhalb einer Woche" geschehen, werde das Dossier dem Kabinett übergeben. Aus Sicht der UNO sind die jüdischen Siedlungen im Westjordanland illegal - unabhängig davon, ob die israelische Regierung sie genehmigt oder nicht. (AFP)