Zentralrat der Muslime wehrt sich gegen Anti-Islam-Pläne der AfD

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, wehrt sich mit scharfer Kritik gegen die jüngsten islamkritischen Äußerungen hochrangiger Politiker der Alternative für Deutschland (AfD). Die Partei schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit und dagegen sei Aufklärung jetzt das Wichtigste, sagte Mazyek am Montagmorgen bei NDR info: «Aufklärung bedeutet zum Beispiel, dass es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei gibt, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht. Das müssen wir feststellen und auch so betonen.»

Politiker wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland wollten eine andere Republik, kritisierte der Zentralrats-Vorsitzende: «Die AfD will eben nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung – sie will sie letztendlich abschaffen. Deshalb ist das, was sie jetzt fordert, nicht ein Islam-Diskurs, sondern das ist grundgesetzwidrig.»

Der Partei gehe es gar nicht um den Islam, so Mazyek weiter. Die Religion werde nur missbraucht, «um letztendlich eine ganz andere Republik zu haben. Nicht der Islam ist nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform.»

Führende Politiker der AfD hatten am Sonntag angekündigt, eine deutlich islamkritische Politik zu einem Schwerpunkt ihres Parteiprogramms machen zu wollen. «Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist», hatte die stellvertretende Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) gesagt.

Ähnlich hatte sich der AfD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag und ebenfalls stellvertretende Parteivorsitzende Alexander Gauland geäußert und vor einer « Islamisierung Deutschlands» gewarnt: «Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.»

Auf ihrem Parteitag in zwei Wochen in Stuttgart will die AfD ihr erstes Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. «Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung», erklärte von Storch. Den Bau und den Betrieb von Moscheen sowie Beschneidungen wolle man dagegen nicht verbieten. (KNA)