Warnung vor "Rachegefühlen": Türkei verspricht bei Verfahren gegen Putschisten Gesetzestreue

Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat nach dem gescheiterten Umsturzversuch vor "Rachegefühlen" gegenüber den Putschisten gewarnt. "Dies ist inakzeptabel in einem Rechtsstaat", sagte Yildirim am Dienstag (19.7.2016) nach einem Treffen mit dem Chef der oppositionellen CHP, Kemal Kilicdaroglu.

Anhänger der Regierung hatten nach dem gescheiterten Umsturz mutmaßliche Putschisten attackiert. "Heute brauchen wir Einigkeit", sagte Yildirim. Kilicdaroglu äußerte sich besorgt über die Übergriffe auf Soldaten, die "nur ihren Befehlen gehorcht haben".

Eine Gruppe von Militärs hatte in der Nacht zum Samstag (16.7.2016) versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Niederschlagung des Umsturzversuchs kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die "Säuberung" der Armee an.

Inzwischen wurden nach Regierungsangaben mehr als 7500 Verdächtige festgenommen, unter ihnen ranghohe Soldaten sowie Staatsanwälte, Richter und Polizisten. Zudem entließ die Regierung fast 9000 Bedienstete des türkischen Innenministeriums, vor allem Polizisten und Gendarmen.

Das harte Vorgehen der türkischen Regierung stößt international auf deutliche Kritik. Die Bundesregierung und die EU riefen Ankara zur Mäßigung auf. Auch die USA, die Nato und die UNO forderten die türkische Regierung zur Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung auf

Die nationalistische MHP erklärte nun, sollte die regierende AKP dazu bereit sein, werde man sie dabei unterstützen. Die oppositionelle MHP ist mit 40 Sitzen die viertgrößte Partei im Parlament.

Die Türkei hatte die Todesstrafe im Rahmen der EU-Beitrittsgespräche im Jahr 2004 abgeschafft. Nach Ansicht der Bundesregierung müssten die Verhandlungen bei einer Wiedereinführung endgültig beendet werden. Sie verlaufen bereits seit Jahren schleppend. (dpa, AFP)