Frühere Verfassungsgerichtspräsidentin und Leiterin des Goethe-Instituts Limbach gestorben

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts und Leiterin des Goethe-Instituts, Jutta Limbach, ist tot. Sie starb am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin im Kreis ihrer Familie, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Politiker reagierten betroffen auf die Todesnachricht.

Limbach war von 1989 bis 1994 Berliner Justizsenatorin, danach bis 2002 Verfassungsgerichtspräsidentin und schließlich bis 2008 Präsidentin des Goethe-Instituts. Als Justizsenatorin wurde sie unter dem Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) über die Grenzen Berlins hinaus bekannt, weil sie in der Auseinandersetzung mit gefangenen Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) und deren Hungerstreiks auf Dialog setzte.

Nachdem Limbach im März 1994 zur Vizepräsidentin und im September dann als erste Frau zur Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts ernannt worden war, traf ihr Senat wichtige Urteile zur Strafbarkeit früherer DDR-Agenten und Stasi-Mitarbeiter. Zu wegweisenden Entscheidungen zählten überdies Urteile zur Teilnahme Deutschlands an der europäischen Währungsunion, zum Kinderexistenzminimum oder zur Billigung des Asylrechts.

Nach ihrem altersbedingten Ausscheiden aus dem Gericht wurde sie von 2002 bis 2008 noch Präsidentin des Goethe-Instituts, das weltweit die deutsche Sprache fördert. Limbach war zudem Mitglied im Stiftungsrat des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und Vorsitzende des Deutschen Sprachrats. Von 2003 an war Limbach überdies Vorsitzende der nach ihr benannten Kommission zur Rückgabe von Raubkunst aus der NS-Zeit vor allem aus jüdischem Besitz.

Politiker reagierten über Parteigrenzen hinweg mit Betroffenheit auf den Tod Limbachs. Bundespräsident Joachim Gauck bezeichnete Limbach in einem Kondolenzschreiben an ihren Ehemann Peter als Frau, die "als erste in vielen Ämtern ein Vorbild für andere Frauen gewesen sei". Limbach habe "dabei gleichzeitig uns allen gezeigt, wie sehr unsere Demokratie auf Menschen angewiesen ist, die selbstverständlich und alltäglich Verantwortung für unser Gemeinwesen übernehmen".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) würdigte Limbach als "große Juristin und kluge Frau". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, Limbach habe sich "immer für die Gerechtigkeit eingesetzt", "in unterschiedlichen Ämtern Verantwortung übernommen und die Ämter durch ihre menschliche Art, ihren Intellekt und ihren juristischen Scharfsinn geprägt".

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel würdigte Limbachs Wirken als Richterin und erste Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts. Sie habe an zentraler Stelle dafür gesorgt, dass durch eine Grundgesetzergänzung die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland grundrechtlich verankert wurde, erklärte er.

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, lobten Limbach als "aufrechte Streiterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte". Für die Linkspartei würdigte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau Limbach als "wahrhaftige Demokratin". Sie sei mit der seltenen Gabe gesegnet gewesen, "Irrtümer öffentlich einzugestehen". (AFP)