Burka-Verbot: Beamten soll Verschleierung untersagt werden

Die Pläne der Bundesregierung für ein Burka-Verbot in ausgewählten Bereichen kommen nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» voran. Unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium schreibt das Magazin, dass Beamten und Beamtinnen verboten werden soll, Schleier oder Tücher zu tragen, die das Gesicht verbergen. Das zielt auf Kleidungsstücke, die aus religiösen Gründen getragen werden, wie den Nikab und die Burka.

«Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft», heißt es dem Bericht zufolge in dem Entwurf. Wer sein Gesicht verberge, schränke die «Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit» stark ein. Zudem erschwere eine Vollverschleierung die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem den Angaben zufolge vor, dass verschleierte Personen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn sie sich beispielweise bei Passkontrollen ausweisen müssen, sowie bei Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen.

Im September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Evangelischen Pressedienst (epd) gesagt, sein Ministerium erarbeite Regelungen für Bereiche, in denen der Bund zuständig ist. Er verwies auf den öffentlichen Dienst und bestimmte Regelungen im Straßenverkehr. In wichtigen Bereichen wie Schule oder Universität seien aber die Länder zuständig, ergänzte der CDU-Politiker. (epd)

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