Frauen im Libanon fordern Frauenquote im Parlament
30 Prozent der Sitze im libanesischen Parlament sollten aus Sicht von Aktivistinnen künftig von Frauen besetzt werden. Wie libanesische Medien am Mittwoch berichteten, steht hinter der Forderung eine landesweite Koalition von Frauenorganisationen. Die Lobbygruppe aus mehr als 150 Gruppen verlangt eine entsprechende Quotenregelung in dem geplanten neuen Wahlrecht.
Gegenwärtig sind nur vier von insgesamt 128 Parlamentssitzen von weiblichen Abgeordneten besetzt. Unter 30 Ministern der gegenwärtigen Regierung ist lediglich eine Frau, die Ministerin für administrative Entwicklung, Inaya Ezzeddine.
Libanons Parlament soll nach Willen von Präsident Michel Aoun bis spätestens im Mai ein neues Wahlgesetz verabschieden. Am Wochenende hatte Aoun per Dekret eine außerordentliche Sitzungsperiode vom 9. Januar bis 20. März angeordnet. Im Mai sollen demnach Parlamentswahlen stattfinden.
Im Libanon war im Frühjahr 2013 die Regierung im Streit um die Haltung zum Bürgerkrieg im Nachbarland Syrien sowie die immer wieder aufgeschobene Wahlrechtsreform zerbrochen. Geplante Parlamentswahlen wurden mit Verweis auf die Sicherheitslage verschoben; die Legislaturperiode des Parlaments zweimal verlängert. Erst im Oktober hatte das Land mit der Wahl von Michel Aoun den seit 29 Monaten vakanten Präsidentenposten wiederbesetzt.
Das gegenwärtige politische System im Libanon beruht auf der Aufteilung der Macht unter den verschiedenen konfessionellen Gruppen des Landes. So sieht die "konfessionelle Parität" eine gleichstarke Vertretung von Muslimen und Christen im Parlament mit je 64 Sitzen vor. Nach einer Übereinkunft bei der libanesischen Unabhängigkeit 1943 stellen die Maroniten stets den Staatspräsidenten, der Ministerpräsident ist ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Christenvertreter, darunter Libanons Maronitenpatriarch Kardinal Bechara Rai, hatten wiederholt ein neues Wahlgesetz gefordert, das eine ausgewogene Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen garantiere. (KNA)