US-Botschafter Richard Grenell begrüßt Rückzug deutscher Firmen aus dem Iran
Die US-Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung - auch bei deutschen Unternehmen. Das Iran-Geschäft bricht Stück für Stück weg. Auf US-Seite wird die Entwicklung mit einer gewissen Genugtuung verfolgt.
Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat den schrittweisen Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran-Geschäft begrüßt. «Wir sind sehr zufrieden, dass die deutschen Unternehmen sich entschieden haben, die US-Sanktionen zu befolgen», sagte Grenell in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Den noch im Iran aktiven Unternehmen warf er indirekte Mitfinanzierung von Terrorismus vor: «Wenn man Geschäfte mit dem Iran macht, gibt man dem iranischen Regime Geld, das enorme Mengen Geld für terroristische Aktivitäten ausgibt.»
Die iranische Führung habe den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit 2012 mit 16 Milliarden US-Dollar unterstützt. «Das hat so viel Instabilität in Europa verursacht», sagte Grenell. Vor diesem Hintergrund könne man als europäisches Unternehmen nur Geschäfte mit dem Iran machen, «wenn man die Probleme, die man selbst finanziert, ignoriert».
US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den Ausstieg aus dem mühsam ausgehandelten Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe erklärt und Sanktionen schrittweise wieder in Kraft gesetzt. Der Iran sowie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und China versuchen die Vereinbarung trotzdem noch zu retten. Kern des Abkommens ist der Verzicht des Irans auf eine militärische Nutzung seines Atomprogramms. Im Gegenzug hatte der Westen dem autoritär regierten Land ein Ende der wirtschaftlichen Isolation versprochen.
Die deutsche Wirtschaft klagt aber nun über eine deutliche Wirkung der US-Sanktionen im Finanz- und Logistiksektor. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag beobachtet, dass immer mehr Repräsentanzen deutscher Unternehmen im Iran geschlossen werden. Daran ändere auch der andauernde Verzicht der EU auf Sanktionen nichts, sagte DIHK-Präsident Eric Schweizer. «Die US-Sanktionen erschweren das Iran-Geschäft der deutschen Wirtschaft in ganzer Bandbreite.» Es werde «zunehmend schwieriger, den wirtschaftlichen Erwartungen des Iran an das Abkommen gerecht zu werden, denn die Zahlungsabwicklung mit iranischen Geschäftspartnern ist fast zum Erliegen gekommen».
In den ersten neun Monaten dieses Jahres gingen laut DIHK die deutschen Exporte in den Iran um fünf Prozent zurück, während sie 2017 noch um 15 Prozent gestiegen waren. «Dieser Negativtrend dürfte sich mit den jüngsten US-Sanktionen gegen den Iran abermals verschärfen», sagte Schweitzer.
Aus Sicht Grenells müssen sich die europäischen Unternehmen zwischen Geschäften in den USA oder im Iran entscheiden. «Was wir hören ist, dass deutsche Unternehmen sich mit extremer Begeisterung auf dem US-Markt engagieren», sagte Grenell. «Ich glaube nicht, dass Unternehmen eine erfolgreiche Wachstumsstrategie verfolgen, wenn sie den US-Markt zugunsten eines instabilen, schrumpfenden iranischen Marktes ignorieren.»
Die USA werfen dem Iran neben der Förderung von Terrorismus die Unterstützung der radikal-islamischen Hamas, der Hisbollah, der Huthi-Rebellen im Jemen sowie der Assad-Regierung in Syrien vor. Grenell äußerte die Erwartung, dass der Rückzug der deutschen Wirtschaft aus dem Iran weitergehen wird. «Die deutschen Unternehmenschefs haben uns einhellig gesagt, dass sie ihre Geschäfte mit dem Iran einstellen und sich den US-Sanktionen beugen werden», sagte er. «Wenn wir deutsche Unternehmen fragen, ob sie Geschäfte mit dem Iran oder Geschäfte mit den Vereinigten Staaten machen wollen, ist die Antwort in 100 Prozent der Fälle: Wir wollen ein Teil der USA sein.» (dpa)