Wahl zementiert Assads Macht - Opposition spricht von Fälschung
Es gab nie Zweifel, dass Syriens Machthaber Assad die Präsidentenwahl gewinnen würde. Das Ergebnis fällt sogar besser aus als bei der vorherigen Abstimmung. Der Opposition bleib nur bitterer Spott.
Damaskus. Mit einer übergroßen Mehrheit bei der Präsidentenwahl im Bürgerkriegsland Syrien hat Machthaber Baschar al-Assad seine Herrschaft zementiert. Der 55-Jährige erhielt nach offiziellen Angaben 95,1 Prozent der Stimmen, wie ein Parlamentssprecher mitteilte. Die Opposition wies die Ergebnisse jedoch als unrechtmäßig zurück. Der führende Regierungskritiker Hadi al-Bahra bezeichnete sie am Freitag auf Twitter als gefälscht und manipuliert. Auch international bestehen große Zweifel an den offiziellen Zahlen. Die Europäische Union erkennt den Ausgang der
Präsidentenwahl nicht an.
Russlands Präsident Wladimir Putin gratulierte Assad hingegen und sicherte ihm weitere Unterstützung im «Kampf gegen Terrorismus und Extremismus» zu. Die Ergebnisse bestätigten Assads Autorität voll und ganz, schrieb er in einem Telegramm. Russland ist neben dem Iran Assads wichtigster Verbündeter. «Wir gratulieren Präsident Assad zu dem deutlichen Wahlsieg und hoffen, dass das Wahlergebnis zu erneutem Frieden und Wohlstand in Syrien führen wird», teilte das iranische Außenministerium mit.
Der autoritär regierende Staatschef Assad ist seit dem Jahr 2000 an der Macht, die er von seinem Vater Hafis al-Assad übernommen hatte. Er geht nun in seine vierte Amtszeit, die sieben Jahre dauert – also bis 2028. Bei der Wahl 2014 hatte er rund 89 Prozent erhalten.
«Was geschehen ist (...), war im wahrsten Sinne des Wortes eine Revolution gegen den Terrorismus, den Verrat und den moralischen Verfall», sagte Assad am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Syrer hätten die «Eitelkeit» und den «Hochmut» ihrer Feinde zerschlagen.
Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge diesmal bei knapp 79 Prozent. Der Regierungskritiker Bahra bezweifelt jedoch, dass wirklich so viele Syrer ihre Stimme abgegeben haben. Die angegebenen Zahlen seien «zum Lachen und zum Weinen». Die beiden Gegenkandidaten Assads blieben bei der Abstimmung chancenlos. Sie hatten ohnehin nur als Zählkandidaten gegolten.
In Syrien herrscht seit mehr als zehn Jahren ein Bürgerkrieg, in dessen Zuge hunderttausende Menschen getötet und etwa zwölf Millionen weitere vertrieben wurden. Ganze Landstriche sind zerstört. Zudem steckt das Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Millionen leiden unter Hunger und Armut. International ist Syriens Regierung weitestgehend isoliert. Die Regierungsanhänger kontrollieren rund zwei Drittel des Landes. Nur in diesen Gebieten konnten die Syrer am Mittwoch ihre Stimmen abgeben.
Die Staatsmedien zeigten nach Verkündung des Wahlergebnisses Jubelfeiern in verschiedenen Landesteilen. Im Zentrum der Hauptstadt Damaskus feierten Tausende Menschen. Trotz Corona-Pandemie standen sie dicht gedrängt. Viele schwenkten syrische Fahnen oder hielten Assad-Porträts hoch. Feuerwerk stieg in den Himmel auf. Nicht nur bei der syrischen Opposition, auch international stieß die Wahl auf Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, sie habe nicht die Kriterien einer «echten demokratischen Abstimmung» erfüllt und untergrabe die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Die EU verlängerte zudem ihre Sanktionen gegen Damaskus um ein Jahr.
Kritisch äußerte sich auch der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Geir Pedersen. Die Abstimmung sei nicht Teil des internationalen politischen Prozesses, bekräftigte er vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Eine Resolution des Sicherheitsrates sieht für Syrien Wahlen unter UN-Aufsicht vor, nachdem sich Regierung und Opposition auf eine neue Verfassung geeinigt haben. Die Arbeit des erfassungsausschusses in Genf liegt jedoch seit Monaten auf Eis.
Syriens Staatsführung ging es bei der Wahl nach Einschätzung von Beobachtern um eine hohe Wahlbeteiligung, um Assad zusätzliche Legitimität zu geben. Es gab auch Berichte über erzwungene Stimmabgaben zugunsten der regierenden Baath-Partei. Mit dem Ergebnis dürfte sich Assad gegenüber der internationalen Gemeinschaft als alternativloser Herrscher des Landes präsentieren wollen, um so die Isolation zu brechen. Zuletzt gab es Berichte über eine Annäherung zwischen Syrien und Saudi-Arabien. (dpa)