Grundrechte-Report kritisiert Umgang mit Menschen aus Afghanistan

Bürgerrechtsorganisationen attestieren Deutschland im

Grundrechte-Report 2022 einen rassistischen Umgang mit Menschen aus

Afghanistan. Beim Datenschutz und auf dem Wohnungsmarkt würden

Nichtdeutsche hierzulande systematisch diskriminiert.

Berlin (epd). Der Grundrechte-Report 2022 kritisiert den Umgang

Deutschlands mit Menschen aus Afghanistan. Der diesjährige Report

mache deutlich, dass Grundrechte von Afghaninnen und Afghanen

hierzulande nicht beachtet würden, sagte der Vorstand der Initiative

für afghanische Geflüchtete, Yaar e.V., Kava Spartak, bei der

Vorstellung des Reports am Mittwoch in Berlin. Das gelte

gleichermaßen für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr wie für nach

Deutschland geflüchtete Afghaninnen und Afghanen.





Laut Spartak wirft der Report ein Schlaglicht auf

Grundrechtsfragen, die durch den chaotischen Abzug der Bundeswehr aus

Afghanistan im August entstanden seien. Dazu gehörten etwa die

Auswahl bei den Evakuierungen aus Kabul im August 2021 und die

schleppende Aufnahme gefährdeter Menschen in Deutschland.



Kritisiert wird auch die falsche Lagebewertung der Bundesregierung

bei der Stabilität des Landes vor dem Truppenabzug Mitte 2021 und die

daran geknüpfte deutsche Abschiebepraxis der vergangenen Jahre.

Berichte von Nichtregierungsorganisationen über den Zustand des

Landes seien bei Asylverfahren ignoriert worden, gehört wurden nur

die Lageberichte des Auswärtigen Amtes, kritisierte Spartak.



Der Umgang mit diesen Menschen sei zum Symbol der rechten Politik

geworden, die Europa und Deutschland abschotten soll. «Wenn sogar die

Rechtsprechung Menschen aus einem bestimmten Ort über Jahre

diskriminiert, sollten wir uns fragen, inwieweit es sich um Rassismus

handelt», sagte er. Was dagegen politisch und gesellschaftlich

möglich sei im Umgang mit Flüchtlingen, sei jetzt an den Geflüchteten

aus der Ukraine zu sehen. Über 20.000 Menschen warteten derzeit in

Afghanistan noch auf ihre Evakuierung. «Das muss beschleunigt

werden», forderte Spartak.



Weitere Schwerpunkte des diesjährigen Grundrechte-Reports sind

unter anderem der Umgang mit der Klimakrise, die wachsende soziale

Spaltung, Diskriminierungen auf dem Wohnungsmarkt und rechte

Netzwerke in Polizei und Justiz. Diskriminierung auf dem

Wohnungsmarkt sei ein «eklatantes Problem», sagte die Publizistin

Ferda Ataman. Das Recht auf angemessenen Wohnraum werde besonders

Menschen mit ausländischen Wurzeln systematisch verwehrt.



Auch beim Datenschutz hätten Nichtdeutsche das Nachsehen, sagte

Ataman mit Verweis auf das im Report kritisierte

Ausländerzentralregister. Dort seien 10,6 Millionen Menschen erfasst,

mit über 26 Millionen sensiblen personenbezogenen Datensätzen. Das

sei eine der größten Datensammlungen in Deutschland, auf die 14.000

Behörden mit über 100.000 Nutzern ohne Rückverfolgung zurückgreifen

können. «Wir wissen, wie gefährlich und heikel das für Menschen

angesichts rechtsextremer Netzwerke in der Polizei und einem NSU 2.0

sein kann», warnte Ataman. Ein weiteres großes Problem, das der

Report aufzeige, seien antidemokratische und völkische Einstellungen

von Verantwortlichen in der Justiz.



Der seit 1997 jährlich von zehn Bürgerrechtsorganisationen

herausgegebene Grundrechte-Report gilt als «Alternativer

Verfassungsschutzbericht». Zu den Herausgebern gehören unter anderem

die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische

Anwältinnen- und Anwälteverein. # epd-Service

 

Grundrechte-Report 2022 - Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in

Deutschland, Fischer Taschenbuch Verlag, ISBN 978-3-596-70805-5, 224

Seiten, 13 Euro.



## Internet

www.grundrechte-report.de