Russlanddeutsche, (Spät-)Aussiedler aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit deutschen Wurzeln, sind eine deutsche Besonderheit, sagt Spies: Sie gelten vom ersten Tag an als Deutsche und dürfen wählen. CDU-Kanzler Helmut Kohl setzte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion für ihre Anerkennung ein. Sie waren den Konservativen dankbar und galten lange als treue Wähler. Doch seit der Aufnahme vieler Flüchtlinge 2015/16 fremdeln viele. "Neid spielt eine Rolle", konstatiert Dennis Spies.

Russlanddeutsche als Zielgruppe

Bei Landtagswahlen punktete die AfD in Stimmbezirken mit besonders vielen Russlanddeutschen. Dennis Spies sagt: "Die AfD hat ein russischsprachiges Parteiprogramm, eine Gruppe Russlanddeutscher und Aussiedler, russische Plakate und spricht Russlanddeutsche direkt an." Keine andere Partei bemühe sich so sehr um sie.

Die SVR-Studie vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration nannte 2016 eine Parteipräferenz von gut 45 Prozent für die CDU/CSU - weit weniger als in früheren Studien.

Die Unionsparteien reagieren: Kanzlerin Angela Merkel empfing erstmals einen Verband Russlanddeutscher im Kanzleramt. Im NRW-Wahlkampf warb der CDU-Spitzenkandidat in einer russischen Zeitung. In ihrem Bundestagswahlprogramm versprechen CDU und CSU den Aussiedlern höhere Rentenleistungen.

"Seit wann darf ein Türke da oben sitzen?", beschwerte sich 1994 ein Anrufer über den Grünen Cem Özdemir im Bundestagspräsidium, während Kanzler Helmut Kohl sprach. Eine SPD-Politikerin und der "anatolische Schwabe" Özdemir waren die ersten Türkeistämmigen im deutschen Parlament. Heute haben elf Abgeordnete türkische Wurzeln, keine Migrantengruppe ist stärker vertreten.

Türkeistämmige fühlten sich traditionell der SPD verbunden, knapp 70 Prozent nennt die SVR-Studie. Eine Folge der Gastarbeiter-Zeit: Arbeiter, das hieß Gewerkschaft und damit SPD, sagt Aydan Özoguz. Die SPD setzte sich für die doppelte Staatbürgerschaft und die Rechte der Zuwanderer ein, später auch Grüne und Linke.

Werben um Verständnis bei den Türkeistämmigen

Im Konflikt mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan wird der Ton immer schärfer. CDU-Chefin Angela Merkel und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel warben um Verständnis bei den Türkeistämmigen. Viele von denen sind - offenbaraus Sorge vor Spitzelei aus der Türkei - sehr vorsichtig bei politischen Äußerungen, berichtet Politikwissenschaftler Dennis Spies von ersten Erfahrungen bei der Wahlstudie.

Grünen-Politiker Özcan Mutlu im Bundestag; Foto: dpa/Britta Pedersen
Frustriert ist Grünen-Politiker Özcan Mutlu, wenn er selbst im Bundestag immer als "der Türke" gesehen wird. "Ich bin Deutscher und habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Kapieren Sie das einfach mal!", kritisierte er einen CDU-Abgeordneten. Der hatte gesagt: "Ihr Präsident Erdoğan".

Frustriert ist Grünen-Politiker Özcan Mutlu, wenn er selbst im Bundestag immer als "der Türke" gesehen wird. "Ich bin Deutscher und habe nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Kapieren Sie das einfach mal!", kritisierte er einen CDU-Abgeordneten. Der hatte gesagt: "Ihr Präsident Erdoğan".

Dennis Spies sagt: "Die politische Macht der Migranten ist gering. Die Gruppe wächst, ist aber sehr stark gespalten." Von den Menschen mit russischem Hintergrund komme vielleicht ein Drittel aus der Ukraine, eine kleinere Gruppe aus Kasachstan und der Großteil aus Russland selbst. "Wenn Sie fragen: 'Was halten Sie von Putin?'" erläutert Dennis Spies, "sagen 50 Prozent: 'Den liebe ich', und 50 Prozent: 'Den hasse ich abgrundtief'. Das gilt analog für Erdoğan und Personen aus der Türkei."

Dennis Spies hält fest: "Es gibt nicht DIE Migranten als Wähler. Warum sollte jemand aus der Ukraine, der seit 20 Jahren in Deutschland lebt, die gleichen politischen Präferenzen haben, wie jemand, der aus der Südosttürkei hierhin gezogen ist? Warum sollte der vergleichbar sein mit jemandem, der in den 1950er Jahren aus Italien gekommen ist?"

Die Gruppe der Menschen mit Migrationsgeschichte werde wichtiger. Das heiße nicht, dass sie "einfach abzugreifen ist von einer deutschen Partei" und schon gar nicht, dass "die Migranten" die Macht übernehmen. Entsprechend gering schätzen Wissenschaftler die Chancen reiner "Migrantenparteien" ein. Je länger Menschen in Deutschland leben, desto mehr ähnelt ihr Wahlverhalten dem der Mehrheitsbevölkerung.

Andrea Grunau

© Deutsche Welle 2017

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