Zum Wahlausgang in der Türkei

Erdoğan und die dreifache Spaltung

Den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen ging ein knappes Rennen voraus. Als einzig wahrer Sieger dürfte sich wohl nur die ultranationalistische MHP fühlen, die trotz ihres relativ geringen Stimmenanteils im Parlament künftig einen entscheidenden Einfluss haben wird. Aus Istanbul informiert Ayşe Karabat.

Nach den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei vom 24. Juni ist Recep Tayyip Erdoğan nun der erste türkische Staatsführer, der mit der uneingeschränkten exekutiven Macht des neuen türkischen Präsidialsystems regieren kann. Allerdings verlor seine "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) nicht nur die parlamentarische Mehrheit, sondern auch rund sieben Prozent ihrer Unterstützer.

Auch die "Republikanische Volkspartei" (CHP), die größte Oppositionspartei, schnitt enttäuschend ab: Bekam sie 2015 noch 25 Prozent der Stimmen, waren es dieses Mal gerade mal 22 Prozent. Bei den Präsidentschaftswahlen landete ihr Kandidat Muharrem İnce mit 30 Prozent Stimmanteil auf dem zweiten Platz. Und die kurdenfreundliche "Demokratische Partei der Völker" (HDP) konnte dank der Unterstützung von Wählern aus der Westtürkei die Zehn-Prozent-Hürde nehmen und damit ins Parlament einziehen. Viele der kurdisch dominierten Gebiete in der Türkei wählten weiterhin die AKP – trotz deren Vorwahlbündnis mit der "Nationalistischen Bewegung" (MHP). Die Ultranationalisten kamen diesmal auf fast 12 Prozent der Stimmen. Damit unterscheidet sich ihr Ergebnis kaum von dem bei der letzten Wahl, aber angesichts der neuen Bündnisse im Parlament werden sie dort in Zukunft erheblichen Einfluss haben.

Einfache Gründe für komplexe Ergebnisse

Seit 2014 sind die Türken viermal zur Wahlurne geschritten. Es gab zwei Parlamentswahlen, ein Verfassungsreferendum und eine Präsidentschaftswahl. Doch wie der politische Analyst Bekir Ağırdır sagt: "In den letzten fünf Jahren haben wir nicht gewählt, sondern über Identitäten abgestimmt."

Abstimmung bei den türkischen Parlaments- und Präsidentenwahlen nach Regionen; Quelle: alaraby.co.uk/CNN Turk
Künftige „Ein-Mann-Herrschaft“ und Punktsieg für die AKP: Recep Tayyip Erdoğan kam bei der Präsidentenwahl nach Auszählung fast aller Stimmen auf 52,59 Prozent, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Muharrem İnce gewann 30,64 Prozent. Bei der Parlamentswahl kam das AKP-geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Alleine hätte die AKP die Mehrheit verloren. Der pro-kurdischen HDP gelang mit 11,7 Prozent der Wiedereinzug in die Nationalversammlung. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent.

Laut  Ağırdır  hat sich die türkische Politik in diesen Identitätsfragen verstrickt. Seiner Ansicht nach spielen die Wirtschaft, die Umwelt, die Geschlechterpolitik, die Ausbildung und weitere Themen, die bei den Debatten in anderen Demokratien häufig im Mittelpunkt stehen, für die Wahlen in der Türkei keine Rolle. In einem stark fragmentierten Land entscheiden sich Wähler nicht anhand von Themen, sondern stimmen über Identitätsfragen ab. Dabei kommt immer das Gleiche heraus: die Aufspaltung in drei Regionen.

Die erste dieser Regionen ist der westliche Küstenbereich der Türkei – zumeist sind dort die Eliten weltlich eingestellt, gut ausgebildet. Wirtschaftlich ist die Region hoch entwickelt. Die zweite ist die Zentraltürkei, die immer noch staatliche Unterstützung benötigt und in der überwiegend religiös-konservative und weniger gut ausgebildete Menschen leben. In der dritten und am wenigsten entwickelten Region, die sich auf die kurdischsprachigen Gebiete erstreckt, fordert die Bevölkerung die Anerkennung ihrer kurdischen Identität.

Die erste regionale Gruppe wählt vorzugsweise die CHP, die allerdings in den anderen Regionen kaum Stimmen erhält. Die zweite ist die mit Abstand größte Gruppe, sie wählt vor allem die AKP oder die MHP. Und die dritte und kleinste dieser regionalen Gruppen unterstützt die kurdenfreundliche HDP – eine Partei, die bei den meisten Menschen in den anderen Regionen als tabu gilt.

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