Daher ist die Reaktion der Regierung auf die Krise improvisiert und inkonsistent geblieben, was zweierlei Folgen hat: Erstens befindet sich der Libanon inmitten einer tiefen Rezession. Die Dollarknappheit hat das Land gezwungen, seine Importe einzuschränken, während der Druck auf die öffentlichen Finanzen zu scharfen Kürzungen entbehrlicher Ausgaben geführt hat. Die Wirtschaft leidet unter einem erheblichen Abschwung, der von einigen Experten auf etwa 10-15 Prozent geschätzt wird. Dies entspricht dem Rückgang in den Vereinigten Staaten während der großen Weltwirtschaftskrise.
Und zweitens wurde das libanesische Pfund dramatisch abgewertet. Gemeinsam mit der Tatsache, dass das Land stark von Importen abhängig ist, hat dies zu hoher Inflation und damit zu schnell sinkenden Realeinkommen der Bürger geführt.
Auswirkungen des doppelten Schocks
Dieser doppelte Schock hat enorme und lähmende soziale Folgen, die das Land existenziell treffen. Immer mehr Wohlstand wird vernichtet. Die Mittelklasse verarmt, und über 1,6 Millionen Libanesen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen. Auch die Arbeitslosigkeit geht durch die Decke: Berichten zufolge haben schon vor dem Coronavirus-Lockdown etwa 200.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Und die Jugend ist davon besonders hart betroffen.
Um dies zu kompensieren, nutzen die Politiker und Parteien die Finanz- und Gesundheitskrise, um sich bei der Bevölkerung wieder beliebter zu machen. Sie sind in der Defensive und kämpfen um ihr Überleben, und deshalb suchen sie Sündenböcke, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. So haben die Regierung und ihre Unterstützer – in erster Linie die Freie Patriotische Bewegung und die Hisbollah – in der letzten Woche versucht, die Schuld auf den Zentralbankgouverneur Riad Salameh abzuwälzen.
Offensichtlich sollte er gestürzt und durch einen Kandidaten ihrer Wahl ersetzt werden. Allerdings wird berichtet, dass die libanesischen Politiker von den Botschaftern Frankreichs und der Vereinigten Staaten in Beirut gewarnt wurden, die Entlassung Salamehs sei jetzt keine gute Idee. Aber auch die Demonstranten werfen ihm vor, er habe die Politik mitgetragen, die den Libanon in die heutige Lage gebracht hat.
Die grundlegenden Interessen der Bevölkerung, die zusehen, wie ihr Land zusammenbricht, gehen in diesem Lärm völlig unter. Wie sehr die politische Klasse ihre eigenen Interessen verfolgt, war am deutlichsten an der Entscheidung der Regierung sichtbar, inmitten der Coronakrise ein neues System zur Unterstützung der Armen einzuführen – anstatt dazu ein bestehendes nationales Armutsbekämpfungsprogramm der Weltbank zu nutzen, das sie mit früheren Regierungen in Verbindung bringt. Der Aufbau des neuen Systems braucht Zeit, die die arme libanesische Bevölkerung nicht hat, und bietet jede Menge Raum für Vetternwirtschaft und Missbrauch.
Gefahr der Fragmentierung
Unterdessen treffen die politischen Parteien lokale Maßnahmen, um die Bedürfnisse ihrer Wähler zu erfüllen, womit sie die Gefahr der Fragmentierung und vielleicht sogar von Konflikten fördern. Alle Politiker und Parteien haben Pläne zum Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus angekündigt. Sie wollen Quarantänebereiche einrichten, medizinische Helfer und Sanitärmannschaften einsetzen sowie den Bedürftigen mit Lebensmitteln helfen.
Die Parteien haben gemeinsam mit den Lokalbehörden ihrer Einflussbereiche Isolationszentren für solche Covid-19-Patienten eingeführt, denen es nicht möglich ist, sich selbst zu Hause zu isolieren. Dabei hat sich die Hisbollah am stärksten eingesetzt: Sie etablierte neunzehn Isolationszentren und veranstaltete sogar Führungen für lokale und internationale Medien, um ihre Bemühungen publik zu machen.
Aber diese Maßnahmen reichen nicht aus. Trotz Coronavirus waren die Libanesen in den letzten Tagen wieder auf der Straße, um gegen die katastrophale Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu protestieren. Die Menschen haben Hunger, und einige Demonstranten werden zunehmend gewalttätig. Manche von ihnen äußern ihre Wut, indem sie Banken angreifen. Dieses Verhalten zeigt implizit, dass die Öffentlichkeit den Politikern nicht zutraut, die Hauptursachen der Finanzkrise des Landes beheben zu können. Die Probleme, unter denen der Libanon heute leidet, werden wohl noch Jahre andauern, und die Chancen auf eine Erholung sind schlecht.
Die Folgen der sozialen Unruhen für die Sicherheit sind erheblich und nur schwer einschätzbar. Zukünftig könnte das Leben im Land immer schwerer werden, und jene, die im Ausland Arbeit finden, werden wahrscheinlich auswandern. Und gehen mehr und mehr Unternehmen bankrott, werden sich immer mehr Libanesen auf der Straße wiederfinden – insbesondere Jugendliche, die heute in ihrem Land keine Aussichten auf Beschäftigung oder ein produktives Leben mehr haben. Und während die Ressourcen der politischen Akteure nachlassen, könnte das Machtvakuum an der Basis von jenen gefüllt werden, die hoffen, von der Instabilität profitieren zu können.
Um den weiteren Verfall des Libanon zu verhindern, müssen die dortigen Politiker und Parteien erkennen, dass sie, um sich selbst schützen zu können, auch das Land schützen müssen. Dies bedeutet, notwendige Reformen zu akzeptieren. Auch wenn dies viel verlangt sein mag, ist es ein notwendiger erster Schritt, um ernsthafte Konflikte zu vermeiden.
Außerdem müssen die Politiker eine unabhängige amtierende Regierung dulden, die mit der Aushandlung eines finanziellen und wirtschaftlichen Rettungsplans für den Libanon beauftragt ist und vorgezogene Neuwahlen überwachen könnte. Der erste Punkt ist entscheidend für die soziale Stabilität, und der zweite dafür, Legitimität zurück zu gewinnen und das politische Leben zu erneuern. Ohne dies wird dem Libanon weiteres Chaos und vielleicht noch Schlimmeres bevorstehen.
Maha Yahya
© Carnegie Middle East Center 2020
Aus dem Englischen von Harald Eckhoff
