Wirtschaftskrise im Libanon
Kurz vor dem Zusammenbruch

Die libanesische Wirtschaft implodiert. Ohne einen ernsthaften Reformplan könnte das Land ins Chaos abgleiten. Trotz Corona-Beschränkungen dürften die Folgen neuerlicher sozialer Unruhen wohl erheblich sein. Informationen von Maha Yahya

Der Libanon steht an einem entscheidenden Wendepunkt. Die Wirtschaft des Landes bricht zusammen, und damit auch die soziale Stabilität. Die heutige Katastrophe könnte sich als schlimmer erweisen als der fünfzehnjährige Bürgerkrieg. Den Politikern des Landes ist das Ausmaß der Krise zwar bewusst, trotzdem verwenden sie den Coronavirus-Lockdown dazu, alte Rechnungen zu begleichen und nach der öffentlichen Ablehnung der letzten Monate ein Comeback zu inszenieren.

Die Libanesen stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen, einschließlich einer politischen Krise und einer dreifachen Haushalts-, Banken- und Währungskrise. Kürzlich räumte die Regierung ein, dass allein der Bankensektor Verluste in Höhe von 83 Milliarden Dollar angehäuft hat. Das libanesische Pfund befindet sich im freien Fall. Auf dem Währungsmarkt bekommt man für einen Dollar 4.000 Pfund, während der offizielle Wechselkurs bei nur 1.500 Pfund liegt. Laut dem aktuellen Konsumentenpreisindex sind die Preise für manche Güter der Grundversorgung seit März um über 60 Prozent gestiegen. Und die Inflation für 2020 wird von der Regierung auf 25 Prozent geschätzt.

Die Wirtschaft steckt in einer tiefen Rezession. Aufgrund informeller Kapitalkontrollen durch einen illiquiden und möglicherweise bankrotten Bankensektor mangelt es dem privaten Sektor an Geld, und auch die staatlichen Einnahmen versiegen. Um die Wirtschaft wieder zu neuem Leben zu erwecken, sind stimulierende Maßnahmen erforderlich, doch bis jetzt sind diese nicht in Sicht.

Folge der Misswirtschaft und Korruption

Dabei fällt auf, dass die Krise nicht etwa den monatelangen Protesten gegen die politische Klasse geschuldet ist, und auch nicht auf die Maßnahmen gegen das Coronavirus. Vielmehr ist sie die Folge der massiven politischen und wirtschaftlichen Misswirtschaft und Korruption, die bereits seit Jahrzehnten ihr Unwesen treibt und wiederum durch ein sektiererisches System der Machtverteilung begründet ist.

Seit sieben Monaten herrscht im Land eine selbstzerstörerische Logik. Um die Wirtschaft zu unterstützen, braucht der Libanon eine sofortige Liquiditätsspritze in Dollar. Dazu muss die Regierung einen praktikablen Wirtschafts- und Finanzplan aufstellen, der als Grundlage dafür dienen kann, externe Unterstützung aushandeln zu können – insbesondere mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der einzigen Institution, die zu einer sofortigen Auszahlung von Haushaltshilfen in der Lage ist. Die Anerkennung durch den IWF könnte dann wiederum die Türen dafür öffnen, dass auch andere Körperschaften wie die Europäische Union Hilfe leisten.

Notwendigkeit eines transparenten Reformplans

Allerdings wird der IWF nur einen transparenten und berechenbaren Reformplan akzeptieren. Und solche Reformen werden im Libanon immer weiter verzögert. Will das Land seine gewaltigen Probleme lösen, müssen unter anderem die Ausgaben des öffentlichen Sektors gekürzt werden, und die Politik muss aufhören, die staatlichen Institutionen zu missbrauchen.

Am wichtigsten wird es sein, den völlig ineffizienten Elektrizitätssektor zu reformieren, der erheblich zum jährlichen Haushaltsdefizit beiträgt. Aber die meisten der nötigen Reformen würden sich direkt gegen die Interessen der parteipolitischen Machtgruppen richten, die sich bisher allen Anpassungen widersetzt haben. Außerdem würden die politischen Kosten der nötigen Sparmaßnahmen dazu führen, dass diese Parteien einen Teil ihrer Wählerbasis verlieren.

Daher ist die Reaktion der Regierung auf die Krise improvisiert und inkonsistent geblieben, was zweierlei Folgen hat: Erstens befindet sich der Libanon inmitten einer tiefen Rezession. Die Dollarknappheit hat das Land gezwungen, seine Importe einzuschränken, während der Druck auf die öffentlichen Finanzen zu scharfen Kürzungen entbehrlicher Ausgaben geführt hat. Die Wirtschaft leidet unter einem erheblichen Abschwung, der von einigen Experten auf etwa 10-15 Prozent geschätzt wird. Dies entspricht dem Rückgang in den Vereinigten Staaten während der großen Weltwirtschaftskrise.

Und zweitens wurde das libanesische Pfund dramatisch abgewertet. Gemeinsam mit der Tatsache, dass das Land stark von Importen abhängig ist, hat dies zu hoher Inflation und damit zu schnell sinkenden Realeinkommen der Bürger geführt.

Auswirkungen des doppelten Schocks

Dieser doppelte Schock hat enorme und lähmende soziale Folgen, die das Land existenziell treffen. Immer mehr Wohlstand wird vernichtet. Die Mittelklasse verarmt, und über 1,6 Millionen Libanesen können ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen. Auch die Arbeitslosigkeit geht durch die Decke: Berichten zufolge haben schon vor dem Coronavirus-Lockdown etwa 200.000 Menschen ihre Arbeitsplätze verloren. Und die Jugend ist davon besonders hart betroffen.

Um dies zu kompensieren, nutzen die Politiker und Parteien die Finanz- und Gesundheitskrise, um sich bei der Bevölkerung wieder beliebter zu machen. Sie sind in der Defensive und kämpfen um ihr Überleben, und deshalb suchen sie Sündenböcke, um die Aufmerksamkeit von sich abzulenken. So haben die Regierung und ihre Unterstützer – in erster Linie die Freie Patriotische Bewegung und die Hisbollah – in der letzten Woche versucht, die Schuld auf den Zentralbankgouverneur Riad Salameh abzuwälzen.

Offensichtlich sollte er gestürzt und durch einen Kandidaten ihrer Wahl ersetzt werden. Allerdings wird berichtet, dass die libanesischen Politiker von den Botschaftern Frankreichs und der Vereinigten Staaten in Beirut gewarnt wurden, die Entlassung Salamehs sei jetzt keine gute Idee. Aber auch die Demonstranten werfen ihm vor, er habe die Politik mitgetragen, die den Libanon in die heutige Lage gebracht hat.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington; Foto: Reuters/Y. Gripas
Banken torpedieren Rettungsplan: Die mit einer schweren Wirtschaftskrise ringende Regierung im Libanon hatte den Internationalen Währungsfonds (IWF) Anfang Mai um Hilfen gebeten. "Dies ist ein historischer Moment in der Geschichte des Libanon", erklärte Ministerpräsident Hassan Diab. Der dem IWF übermittelte Plan sei der erste Schritt zur Rettung des Landes. Die Banken wiesen die Vorstellungen der Regierung jedoch umgehend zurück. Sie zählen zu den größten Gläubigern des hochverschuldeten Staates.

Die grundlegenden Interessen der Bevölkerung, die zusehen, wie ihr Land zusammenbricht, gehen in diesem Lärm völlig unter. Wie sehr die politische Klasse ihre eigenen Interessen verfolgt, war am deutlichsten an der Entscheidung der Regierung sichtbar, inmitten der Coronakrise ein neues System zur Unterstützung der Armen einzuführen – anstatt dazu ein bestehendes nationales Armutsbekämpfungsprogramm der Weltbank zu nutzen, das sie mit früheren Regierungen in Verbindung bringt. Der Aufbau des neuen Systems braucht Zeit, die die arme libanesische Bevölkerung nicht hat, und bietet jede Menge Raum für Vetternwirtschaft und Missbrauch.

Gefahr der Fragmentierung

Unterdessen treffen die politischen Parteien lokale Maßnahmen, um die Bedürfnisse ihrer Wähler zu erfüllen, womit sie die Gefahr der Fragmentierung und vielleicht sogar von Konflikten fördern. Alle Politiker und Parteien haben Pläne zum Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus angekündigt. Sie wollen Quarantänebereiche einrichten, medizinische Helfer und Sanitärmannschaften einsetzen sowie den Bedürftigen mit Lebensmitteln helfen.

Die Parteien haben gemeinsam mit den Lokalbehörden ihrer Einflussbereiche Isolationszentren für solche Covid-19-Patienten eingeführt, denen es nicht möglich ist, sich selbst zu Hause zu isolieren. Dabei hat sich die Hisbollah am stärksten eingesetzt: Sie etablierte neunzehn Isolationszentren und veranstaltete sogar Führungen für lokale und internationale Medien, um ihre Bemühungen publik zu machen.

Aber diese Maßnahmen reichen nicht aus. Trotz Coronavirus waren die Libanesen in den letzten Tagen wieder auf der Straße, um gegen die katastrophale Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen zu protestieren. Die Menschen haben Hunger, und einige Demonstranten werden zunehmend gewalttätig. Manche von ihnen äußern ihre Wut, indem sie Banken angreifen. Dieses Verhalten zeigt implizit, dass die Öffentlichkeit den Politikern nicht zutraut, die Hauptursachen der Finanzkrise des Landes beheben zu können. Die Probleme, unter denen der Libanon heute leidet, werden wohl noch Jahre andauern, und die Chancen auf eine Erholung sind schlecht.

Drohende soziale Verwerfungen

Die Folgen der sozialen Unruhen für die Sicherheit sind erheblich und nur schwer einschätzbar. Zukünftig könnte das Leben im Land immer schwerer werden, und jene, die im Ausland Arbeit finden, werden wahrscheinlich auswandern. Und gehen mehr und mehr Unternehmen bankrott, werden sich immer mehr Libanesen auf der Straße wiederfinden – insbesondere Jugendliche, die heute in ihrem Land keine Aussichten auf Beschäftigung oder ein produktives Leben mehr haben. Und während die Ressourcen der politischen Akteure nachlassen, könnte das Machtvakuum an der Basis von jenen gefüllt werden, die hoffen, von der Instabilität profitieren zu können.

Um den weiteren Verfall des Libanon zu verhindern, müssen die dortigen Politiker und Parteien erkennen, dass sie, um sich selbst schützen zu können, auch das Land schützen müssen. Dies bedeutet, notwendige Reformen zu akzeptieren. Auch wenn dies viel verlangt sein mag, ist es ein notwendiger erster Schritt, um ernsthafte Konflikte zu vermeiden.

Außerdem müssen die Politiker eine unabhängige amtierende Regierung dulden, die mit der Aushandlung eines finanziellen und wirtschaftlichen Rettungsplans für den Libanon beauftragt ist und vorgezogene Neuwahlen überwachen könnte. Der erste Punkt ist entscheidend für die soziale Stabilität, und der zweite dafür, Legitimität zurück zu gewinnen und das politische Leben zu erneuern. Ohne dies wird dem Libanon weiteres Chaos und vielleicht noch Schlimmeres bevorstehen.

Maha Yahya

© Carnegie Middle East Center 2020

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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