Nachhaltige Sozialreformen - politisch nicht gewollt

Und wäre es das überhaupt wert? Nein, sagen Experten. Das ortsansässige Marktforschungsinstitut InfoPro Research berichtet, dass die meisten bezuschussten Waren keineswegs von den ärmsten Libanesen gekauft werden. Subventionierter Weizen wird beispielsweise gebraucht, um Brot zu backen, aber auch für Croissants, Pizza und Kekse - und die sind für arme Familien unerschwinglich. Subventioniertes Benzin tanken ebenfalls alle Libanesen - ob sie arm oder reich sind.

Die Wirtschaftskrise trägt sogar noch zur Ungleichheit bei, wenn Libanesen jetzt preiswerte Waren hamstern, weil sie fürchten, dass die Unterstützung bald ausläuft. Das können sich arme Libanesen gar nicht leisten.

 

Vermutlich werden die Zuschüsse auch missbraucht. Es ist bekannt, dass einzelne Importeure subventionierte Waren horten und über die Grenze schmuggeln, wo sie größere Profite machen. Für korrupte Händler, sagen Kritiker, steht mit dem Subventionssystem eine Menge Geld auf dem Spiel.

Gilbert Doumit von der Beratungsfirma Beyond Group hat zu diesem Thema sowohl mit der libanesischen Regierung als auch mit UNICEF zusammengearbeitet. Es gibt keine einfachen Antworten, sagt er. "Es geht nicht darum, die Subventionen entweder abzuschaffen oder sie zu erhalten", erklärt er gegenüber der DW. "Wir müssen sicherstellen, dass wir Regierungszuschüsse effizient einsetzen, damit sie bei den Menschen ankommen, die sie am dringendsten brauchen. Alle Sofortmaßnahmen sollten Teil eines umfassenden langfristigen Plans sein, der auf universellen Rechten fußt." Der Libanon, sagt Doumit, brauche ein echtes Modell sozialer Absicherung.

Welche Auswirkungen reduzierte Subventionen auf die Schwächsten im Land hätten, ist das eine Problem. Marie-Noëlle AbiYaghi vom Forschungsinstitut Lebanon Support beunruhigt außerdem die Spaltung der libanesischen Gesellschaft. Der Libanon, hebt der Internationale Währungsfonds hervor, hat durchgehend weniger in soziale Sicherungssysteme investiert als andere Länder in der Region, und Sozialfürsorge hier ist meist informell und basiert auf der Hilfe von Familienangehörigen oder politisch motivierten Wohlfahrtseinrichtungen.

"Wenn die Subventionen plötzlich und ohne soziale Abfederung wegfallen, dann kann das einerseits zu sozialen Spannungen führen", sagt AbiYaghi. "Gleichzeitig könnte das die traditionellen politischen und konfessionellen Wohlfahrtsnetze und damit die zugehörigen Parteien stärken."

Doumit macht folgende Rechnung auf: Nähme man die ursprüngliche monatliche Subventionssumme von 750 Millionen US-Dollar, dann könnte man mit drei Monatsbudgets fast die gesamte medizinische und Bildungsinfrastruktur des Landes wiederaufbauen. "Der Libanon ist ein kleines Land, da wäre das möglich. Aber das Problem ist", so resümiert er, "dass es gar keinen politischen Willen für diese Reformen gibt."

 

Autorin: Cathrin Schaer

Mitarbeit in Beirut: Bassel Aridi und Razan Salman
Adaption: Beate Hinrichs

© Deutsche Welle 2020

 

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