"Beirut wird aufstehen!" Graffiti am Hafen, in Sichtweite der Zerströung durch die Explosionskatastrophe.
Wirtschaftskrise im Libanon

Die Falle der Subventionen

Mehl, Medikamente, Benzin - wichtige Waren werden im Libanon subventioniert. Doch der Regierung geht das Geld aus. Kappt sie die Zuschüsse, riskiert sie Verarmung und Massenproteste. Wie könnte eine Lösung aussehen? Hintergründe aus Beirut von Cathrin Schaer

Mona Mallah betreibt eine kleine Bäckerei in Beirut. Die Geschäfte laufen schlecht, denn der Preis für Mehl ist enorm gestiegen. Grund ist die anhaltende wirtschaftliche und politische Krise im Libanon, dazu kommen die Corona-Pandemie und die Folgen der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut Anfang August.

"Mehl kostet jetzt das Doppelte", sagt Mona Mallah der DW. "Was wir verdienen, deckt kaum noch unsere Kosten. Wenn jetzt die Subventionen für Brot und Benzin wegfallen, werden wir im Dunkeln und ohne fließendes Wasser leben."

Das könnte bald passieren. Die libanesische Zentralbank warnt, dass ihr durch die Finanzkrise des Landes Anfang 2021 das Geld ausgehen wird, um die traditionelle Subvention grundlegender Güter aufrechtzuerhalten. Das wäre ein Desaster, warnen Beobachter wie die UN und libanesische NGOs.

Wenn die Behörden die Zuschüsse für bestimmte Waren streichen - vor allem für Mehl, Treibstoff und Medikamente -, werden die Preise massiv steigen und möglicherweise bis zu drei Viertel der Libanesen in Armut leben.

Bäckerin Mona Mallah ist sich nur zu bewusst, was das für sie bedeutet. Proteste gegen das Herunterfahren der Subventionen hat es bereits gegeben, Demonstranten haben Straßenblockaden errichtet und Reifen verbrannt. Im Dezember hat der libanesische Gewerkschaftsverband einen Generalstreik angedroht für den Fall, dass die Subventionen wegfallen.

"Falls die Subventionen mit einem Schlag abgeschafft werden, könnte das Land im Chaos versinken", sagt Wissam Hmeidani, der für eine Versicherungsgesellschaft in Beirut arbeitet. "Damit können die Menschen nicht umgehen."

Es reicht gerade noch für die Gehälter: Ein Angestellter in der Bäckerei von Mona Mallah in Beirut. Foto: DW
Astronomische Inflation: Das libanesische Pfund hat 80 Prozent seines Werts verloren. Nach Berechnung des US-Wirtschaftsprofessors Steve Hanke betrug die jährliche Inflationsrate zuletzt 365 Prozent. Das sei die höchste Teuerungsrate weltweit nach Venezuela, sagte Hanke dem Magazin "Arabian Business". Nach UN-Angaben leben 55 Prozent der Libanesen in Armut - doppelt so viele wie im Vorjahr.

Subventionen im Libanon - weder effizient noch gerecht

Obwohl weite Teile der Bevölkerung die Zuschüsse befürworten, werden Stimmen lauter, die fordern, dass das libanesische Subventionssystem auf den Prüfstand gehöre.

Subventionen "sind wohl weder der beste noch der gerechteste Weg, große Summen für die Unterstützung von Haushalten auszugeben", urteilen Yukie Mokuo, UNICEF-Vertreterin im Libanon, und ILO-Regionaldirektorin Ruba Jaradat auf der UNICEF Libanon-Website. "Subventionen sind keine Lösung, um die dauerhafte Ungerechtigkeit im Land anzugehen", stimmt eine Gruppe unabhängiger Sozialforscher in einem Positionspapier zu.

Bis vor kurzem gab die libanesische Regierung im Monat rund 750 Millionen US-Dollar im Monat für Subventionen aus. Im Dezember haben Sparmaßnahmen die Summe auf etwa 450 Millionen US-Dollar gedrückt.

Diese Zuschüsse sind allerdings keine Direktzahlungen. Die Zentralbank Banque du Liban gewährt Importeuren bestimmter Güter einfach einen besseren Wechselkurs für den US-Dollar. Die Subvention besteht aus der Differenz zwischen dem von der Regierung offiziell festgelegten Umtauschkurs und dem Marktkurs, der zur Zeit etwa sechs Mal so hoch ist.

Ein Beispiel: Betreiber von Getreidemühlen bezahlen Weizenimporte in US-Dollar. Aufgrund des günstigen Wechselkurses sind rund 85 Prozent der Kosten bereits gedeckt.

Stacheldraht und Graffiti: die libanesische Zentralbank (Foto: picture-alliance/abaca/A. A. Rabba)
Am Rande des Abgrunds: Der Libanon liegt wirtschaftlich am Boden. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Internationale Geldgeber wollen helfen - nehmen aber Beirut in die Pflicht. Doch eine funktionierende Regierung lässt auf sich warten. Ex-Ministerpräsident Hassan Diab ist nur noch geschäftsführend im Amt. Dem designierten neuen Regierungschef Saad Hariri gelang es bisher nicht, ein Kabinett zu bilden.

Im November gab Zentralbankpräsident Riad Salameh bekannt, dass die Bank sich die Subventionen nur noch zwei Monate werde leisten können. Das Geld ist ihr noch nicht ausgegangen: Ende August hatte sie mutmaßlich noch einen Devisenbestand von 19,5 Milliarden US-Dollar.

Allerdings besagen ihre eigenen Regeln, dass die Banque du Liban immer eine Reserve von rund 17 Milliarden US-Dollar vorhalten muss. Zwar wird darüber diskutiert, ob diese Regeln geändert werden sollten, um mehr Geld für Subventionen flüssig zu machen. Aber die Devisenreserven sind wichtig, um das Libanesische Pfund stabil zu halten, das im Verlauf des Jahres bereits massiv abgewertet worden ist.

 

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