Die Regierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein neues System angekündigt, dass sie Subventionen nur noch denjenigen zukommen lassen will, die sie wirklich nötig haben. Wie soll dieses neue System aussehen?

Amr Adly: Das ist noch nicht ganz klar. Was passieren könnte, wäre ein heftiger Einschnitt bei den Benzinsubventionen und die Einführung von Bargeldtransfers für die einkommensschwachen Teile der Gesellschaft. Möglich wäre eine Mischung aus beidem, aber auch der Ausbau des sogenannten "Smart Card-Systems", das 2014 eingeführt wurde. Die Idee dahinter ist, Smart Cards an Autobesitzer zu verteilen und ihnen damit eine bestimmte Quote für subventioniertes Benzin zuzuteilen. Bezieht der Verbraucher mehr Benzin als seine Quote abdeckt, muss er einen höheren Preis zahlen.

Ägyptische Gewerkschaften befürchten Massenentlassungen im Staatsdienst. Einige sprechen von bis zu zwei Millionen Menschen, die ihren Job verlieren könnten, sollte das umstrittene Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes in Kraft treten. Ist das realistisch?

Adly: Diese Zahlen sind Unsinn. Das Gesetz für den Staatsdienst ist im letzten Entwurf schon erheblich abgeschwächt worden. Ziel der Neuregelung ist es, die Leute zu ermutigen, von selbst zu gehen. Die Regierung will die Rechnung für die seit 2011 massiv gestiegenen Gehaltszahlungen senken und den prozentualen Anteil der Gehälter am Staatshaushalt begrenzen.

Informelle Marktstände in einem Armenviertel in Kairo; Foto: Getty Images/J. Mitchell
Riskantes Spiel: Der Internationale Währungsfonds verlangt für seine Kreditvergabe unter anderem, staatliche Subventionen zu kürzen. Al-Sissi erklärte, anders als seine Vorgänger werde er davor nicht zurückschrecken. In Ägypten werden unter anderem die Brotpreise durch Zuschüsse niedriggehalten, so dass Millionen Bürger einen Kurswechsel unmittelbar zu spüren bekämen. Ende der 1970er Jahre hatten Versuche, die Brot-Subventionen zurückzufahren, Unruhen ausgelöst. Seitdem seien alle Regierungen aus Furcht vor negativen Reaktionen nur noch zögerlich vorgegangen, sagte al-Sissi. Er dagegen werde aber keine Sekunde zögern.

Sechs Gewerkschaften lehnen die geplante Einführung einer Mehrwertsteuer in Ägypten ab. Diese werde "dazu dienen, die Armen noch ärmer zu machen" und Steuerhinterziehung fördern, erklärten die Arbeitnehmerorganisationen in einer Stellungnahme.

Adly: Das bezweifele ich. Es gibt kaum Raum für Steuerhinterziehung. Bei der Mehrwertsteuer gibt es eine Menge Ausnahmen, sie ist keine Pauschalsteuer – und sie wird wohl auch nicht die Armen treffen, sondern die Mittelschicht. Vor allem in den unteren Segmenten der Mittelschicht hat die Regierung jedoch ihre Stammwählerschaft. Es trifft also diejenigen, die für den Staat arbeiten. Politisch ist das sehr riskant.

Die Gewerkschaften haben vorgeschlagen, der Staat solle künftig hohe Einkommen mit einer Einkommens- oder Unternehmenssteuer belegen, anstatt der Bevölkerung eine Mehrwertsteuer aufzubürden. Wäre das ein angemessener Weg, um mit dem Haushaltsdefizit fertig zu werden?

Adly: Dem stimme ich zu. Wir haben Spielraum für mehr Steuern im Land, vor allem beim Grundbesitz. Die Mehrwertsteuer ist politisch günstiger, eigentlich aber auch nicht mehr als eine Kapitalertragssteuer, höhere Steuern für Einkommen über einer Million Pfund (umgerechnet 100.000 Euro) oder Steuern auf Grundbesitz. Die Regierung sagt, sie könne Kapital nicht besteuern. Aber was sie tun kann, wäre den Grundbesitz über die Einkommenssteuer zu besteuern. Das würde auch das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigen.

Wie geht Ägypten mit dem Mangel an ausländischer Währung um, wenn auf absehbare Zeit keine Touristen ins Land zurückkehren sollten?

Adly: Die strukturellen Probleme werden noch immer nicht angegangen und bleiben daher ungelöst. Die Wirtschaft kann aber ohne den Geldzufluss aus dem Ausland nicht vernünftig laufen. Wir bewegen uns zurück in die Ära von Expräsident Hosni Mubarak kurz vor Ausbruch der Revolution und reproduzieren die gleichen Strukturprobleme.

Das Interview führte Sofian Philip Naceur.

© Qantara.de 2016

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