So werden die systemimmanente Schattenseiten der Islamischen Republik systematisch ausgeblendet. Denn die dortige Eliten-Herrschaft, die die große Mehrheit der Bevölkerung von politischer und wirtschaftlicher Beteiligung systematisch ausschließt, hält unvermindert an.

So muss eher konstatiert werden, dass die Situation in der Islamischen Republik Iran - trotz anderslautender Behauptungen aus dem In- und Ausland - viel mehr jener Lage in den vom "Arabischen Frühling" erfassten Nachbarländern ähnelt. Die zuvor erwähnte Reformresistenz des iranischen Systems – die Unzulänglichkeit schrittweiser institutioneller Reformen, um einen grundlegenden Wandel zu induzieren, sowie das Manko einer Trennung von Staat und Religion – engt laut einer aktuellen vergleichenden Studie des Soziologen Misagh Parsa mögliche Demokratisierungsoptionen des Landes ein. Sein ernüchterndes Fazit: "Die Islamische Republik kann höchstwahrscheinlich nicht durch politische Reform demokratisiert werden."

Reformer im Fahrwasser des Systems

Vor diesem Hintergrund erscheint die lange Zeit gebetsmühlenartig wiederholte Argumentation vieler Iran-Analysten und europäischer Medien-Schaffenden, der einzig gangbare Weg hin zu einer Demokratisierung sei jener der schrittweisen Reformen, lediglich als ein Widerhall der Sichtweise des reformistischen Flügels der politischen Elite der Islamischen Republik, die bekanntlich eher an einer moderaten Modifizierung des Systems als an wirklichen Veränderungen interessiert ist.

Vertreter der Sepah Pasdaran (Revolutionsgarden) in Teheran; Foto: ISNA
Irans heimliche Regenten: Die Revolutionsgarde ist neben der regulären Armee der zweite Teil der iranischen Streitkräfte. Sie verfügt über Heer, Luftwaffe und Marine sowie Spezialeinheiten. Die Garde hat großen politischen Einfluss; viele führende Politiker waren oder sind Mitglieder. Außerdem spielt sie eine große Rolle in der iranischen Wirtschaft, wo sie in allen wichtigen Sektoren aktiv ist und auch die einflussreichen Stiftungen des Landes dominiert.

Irans Außenpolitik zwischen Wandel und Kontinuität

Vermessen wäre es allerdings auch, keinerlei Veränderungen in der iranischen Politik festzustellen – eine dogmatische Haltung, die sich wie ein Mantra durch die Iran-Kommentare neokonservativer Kreise in Israel und dem Westen sowie zunehmend auch durch die Saudi-Arabien nahe stehende arabische Presselandschaft zieht. In der Tat müssen wir anerkennen, dass Präsident Rohani und sein in internationalen Diplomatenkreisen hochgeachteter Außenminister Javad Zarif eine wesentlich andere Außenpolitik verfolgen als etwa die Vorgänger-Regierung.

Der erfolgreiche Abschluss des Atomabkommens, ein zweifelsohne historischer Verhandlungsprozess zwischen dem Iran und den westlichen Großmächten, legt hiervon ein deutliches Zeugnis ab. Allerdings gibt es nach wie vor außenpolitische Kontinuitäten, die in vielen Iran-Analysen zu kurz kommen. Denn zur Wahrheit gehört, dass weder die Regierung noch das Außenministerium eine Richtlinienkompetenz in der Außenpolitik besitzen. Somit ist der Vorwurf, sie würden eher als PR-Maschine fungieren nicht vollkommen von der Hand zu weisen. So wird die iranische Politik im Irak und in Syrien nach wie vor primär von den Revolutionsgarden und dem Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Khamenei bestimmt, die weniger auf Ausgleich als auf Machterhalt und -ausbau bedacht ist.

Somit besteht eines der zentralen analytischen Fehler in der Eins-zu-eins-Übertragung der von der Regierung und dem Außenminister proklamierten Außenpolitik des Ausgleichs auf die iranische Machtpolitik im Irak und in Syrien. Während solch eine Projektion von manchen europäischen Medien und politischen Kreisen kritiklos übernommen wurde, mit dem langfristigen Ziel einer politisch-strategischen Annäherung an die Regionalmacht Iran, stößt dies unter vielen arabischen Nachbarn auf großes Unverständnis und wird als Ausdruck einer eindeutigen Bevorzugung des Iran gedeutet.

Ali Fathollah-Nejad

© Qantara.de 2018

Dr. Ali Fathollah-Nejad ist Gastwissenschaftler am Brookings Doha Center; Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center der Harvard Kennedy School.

Dies ist ein Auszug und eine leicht aktualisierte Fassung einer längeren Analyse, die unter dem Titel "Kritik der Iran-Analysen unter Präsident Rohani: Von Dämonisierung zu Glorifizierung" im Iran-Reader 2017 der Konrad-Adenauer-Stiftung erschien.

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Leserkommentare zum Artikel: Vom schönen Schein der Islamischen Republik

Danke für diesen wirklich informativen Beitrag. Meiner Ansicht nach wird sich das iranische Regime wegen der Trockenheit und des Armuts nicht lange am Leben halten. Große Teile des Landws werden in 20 Jahren nicht bewohnbar sein. Nur bis dahin könnten alle natürlichen Ressourcen des Landes so verbraucht sein, dass ein Wiederaufbau unrealistisch erscheint wie es in Afghanistan oder Mali der Fall war. Auch die gut ausgebildete junge Bevölkerung möchte das Land lieber heute als morgen verlassen. Nur mit echten Reformen kann sich die Machtelite in Tehran retten.

Karl Yukkosi 09.03.2018 | 15:48 Uhr