Nun wird der Einwand formuliert, Iran sei viel besser aufgestellt als seine arabischen Nachbarn. Abgesehen von der ausgeprägten iranischen Zivilgesellschaft mit ihrem jahrhundertelangen Kampf gegen Diktatur und für Demokratie ist diese Vorstellung allerdings kaum haltbar.

Denn die sozioökonomischen Indikatoren zeichnen ein ähnlich desolates Bild des Iran wie von anderen Ländern der Region: Auf der einen Seite gibt es eine sehr hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter der Jugend, und massive Armut, während einige Wenige über einen immensen Reichtum verfügen.

Andererseits ist der Großteil der Bevölkerung politisch unmündig und ihr Schicksal liegt in den Händen einer ausschließlich islamistischen Elite. Das Potential für Unruhen und Aufstände ist somit gegeben. Bei genauer Betrachtung also ist die gegenwärtig existierende Stabilität Irans eher fragiler Natur.

Politische Neujustierungen sind notwendig

Was können nun Deutschland und Europa besser machen? Deutschland im Besonderen und die Europäische Union im Allgemeinen sollten ihr wirtschaftliches und politisches Gewicht stärker in die Waagschale werfen.

Für Berlin besteht das Gewicht seiner Beziehungen zu Iran in seiner zentralen Position bei der Modernisierung der iranischen Industrielandschaft, der guten Reputation, die Deutschland bei allen Fraktionen der politischen Elite Irans genießt und seiner maßgeblichen Rolle bei der Wiederaufwertung des Landes auf dem internationalen Parkett.

Zunächst sollte sich Berlin für eine gemeinsame europäische Iran-Politik stark machen, die universellen Prinzipien statt kurzfristigen Wirtschaftsinteressen der Mitgliedsstaaten verpflichtet ist.

Obgleich solch eine Forderung realitätsfern erscheinen mag, wird ein Ausbleiben einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik in einer zunehmend multipolaren Welt den Einfluss des „alten Kontinents“ im 21. Jahrhundert deutlich schmälern.Oder wie es der außenpolitische Sprecher von

Atomverhandlungen in Lausanne.US_Außenminister Kerry und Irans Javad Zarif. Foto: Reuters/Brendan Smialowski/Pool
Große Hoffnungen nach dem Atomabkommen: Nach der Einigung zwischen Iran und den fünf Vetomächten des Sicherheitsrats sowie Deutschland wurden die Sanktionen von USA und EU gegen die iranische Wirtschaft aufgehoben. Seitdem gab es knapp 110 Wirtschaftsabschlüsse im Umfang von mindestens 80 Milliarden US-Dollar. Von diesen Geschäften profitierten aber vor allem das Wirtschaftsimperium der Revolutionswächter, der Oberste Führer Ali Khamenei sowie die Bonyâds, steuerbefreite islamische Stiftungen.

Bündnis90/Die Grünen, Omid Nouripour, Ende Mai 2017 ausdrückte: „Wenn die Europäer nicht endlich mit einer Stimme sprechen, dann werden sie sich bald von der weltpolitischen Bühne verabschieden.“ Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert eine  Kopplung von Iran-Geschäften an Menschenrechte.

Somit könnten die vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) formulierten Lehren aus dem „Arabischen Frühling“ auch in der Iran-Politik Anwendung finden. Denn nur durch eine Harmonisierung der Außenpolitik mit einer Entwicklungspolitik, die das Wohl der Bevölkerungsmehrheit im Blick hat, kann die Politik gegenüber diesem wichtigen Land auf eine nachhaltige Grundlage gestellt werden.

Dabei muss es das Ziel sein, eine inklusive und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung Irans zu fördern.

Die Iran-Politik während der ersten Amtszeit von Präsident Rohani ähnelte eher dem alten und als gescheitert zu erachtenden Paradigma der „autoritären Stabilität“.

Um eine Kehrtwende einzuleiten, die uns den erstrebenswerten Zielen einer Politik des „Wandels durch Annäherung“ näherbringt, müsste eine Vertiefung der Beziehungen zu Teheran während Rohanis zweiter Amtszeit an folgende Bedingungen geknüpft werden: Der Westen sollte deutlicher darauf drängen, dass Menschenrechte eingehalten werden und Teherans Politik in der Region mehr zur Deeskalation beiträgt, als das momentan der Fall ist.

Außerdem sollte der Iran Wirtschaftsreformen angehen, die es breiten Teilen der Bevölkerung erlauben, am Wirtschaftswachstum (das bis dato nicht inklusiver Natur war) teilzuhaben. Ähnliche Empfehlungen haben anlässlich der iranischen Präsidentschaftswahl auch Johann Wadephul, Berichterstatter zu den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, der Golfstaaten und Iran in der CDU/CSU-Fraktion, und Omid Nouripour, beide im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags, formuliert.

Diese notwendigen innen- und außenpolitischen Korrekturen werden dazu beitragen, sowohl die westliche Iran-Politik auf nachhaltige Füße zu stellen, als auch den Aspirationen der iranischen Bevölkerung gerecht zu werden.

Ali Fathollah-Nejad

© Qantara.de 2017

Ali Fathollah-Nejad ist Iran-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und am Belfer Center for Science and International Affairs der Harvard Kennedy School.

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Leserkommentare zum Artikel: Wandel durch Handel?

Eine sehr gute Abhandlung, wie immer bei diesem Autor. In der politischen Haltung zum gegenwärtigen Iran haben wir allerdings Differenzen. Denn die Erwartung eines Mesiah in der Politik, selbst im "Gottesstaat" Iran eine unerfüllbare Illusion ist. Allen Eingeweihten ist klar, dass die Unbeeinflussbarkeit der Menschenrechtslage und einiger anderen Aspekten der zivilen Gesellschaft, aufs Konto derer geht, die genau auch diese schmalspurige Korrekturen, Reformen wenn man sie so benennen will, die sich Rohani und Team vorgenommen haben, blockiert; Mit ihrem Wirtschaftsmonopol und
unter Einsatz von ihren eingebetteten militärischen Machtstrukturen, unterstützt vom Geistigen Führer Chahmeneie. Mir gefällt der Titel: Wandel ohne Handel, als Tip für die Industrieländer sehr gut. Doch ist gerade für die iranischen Intellektuellen, auch in der Diaspora, eine kritisch- bejahende Geduld-Position eine wichtige Empfehlung.

dr. Jaleh Lackn...30.08.2017 | 15:03 Uhr

Danke für diesen fundierten Beitrag. Eine Tatsache wurde jedoch vom Autor nicht behandelt: Die Behörden-Korruption. Denn es wird geschmiert an allen Ecken und Enden.

Katrin Janssen31.08.2017 | 11:42 Uhr