Warum arabische Demokratie-Aktivisten keine Chance mehr haben

Die vergessenen Helden vom Tahrir-Platz

Ägyptens Aktivisten waren einst die Helden vom Tahrir-Platz. Doch heute hat die Welt sie vergessen - und mit ihnen alle anderen arabischen Demokraten. Ein fatales Signal an jene politischen und religiösen Hardliner, den Druck auf die demokratischen Kräfte noch weiter zu erhöhen. Von Mey Dudin

Ist Karim mit seiner Kamera in Kairo unterwegs, hat er stets die Speicherkarte im Schuh versteckt. Denn wenn er durch die Innenstadt läuft oder zur U-Bahnstation hinabsteigt, gibt es ständig Kontrollen. "Ein Foto, das du auf der Straße machst, kann dich schon ins Gefängnis bringen", sagt er. Erst vor kurzem wurde wieder einer seiner Freunde verhaftet: Er hatte von seinem Balkon aus ein Foto vom Sonnenaufgang machen wollen.

Karim – der vor fünf Jahren noch an die Demokratie in Ägypten glaubte, hat heute, mit Ende 20, keine Hoffnungen mehr. "Ich dachte, dass uns von der Revolution wenigstens noch die Meinungsfreiheit bleibt. Dass es die kleinen Götter nicht mehr gibt, über die man sich nicht lustig machen darf." Doch vom berühmten Humor der Ägypter ist schon längst nichts mehr zu spüren. "Wenn Du etwas Falsches sagst, landest Du im Gefängnis, wenn Du an einen falschen Ort gehst, kommst Du ins Gefängnis, und wenn Du mit den falschen Leuten zusammen bist, kommst Du ebenfalls ins Gefängnis."

Platz für neue Gefängnisse

Laut "Amnesty International" sind seit Sommer 2013 mindestens 34.000 mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen worden. Das "Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen" (ANHRI) spricht sogar von derzeit 60.000 politischen Gefangenen. Demnach wurden - trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise am Nil - 19 neue Gefängnisse gebaut. Die größten hätten Raum für jeweils 15.000 Personen. "Die Botschaft ist", schlussfolgert ANHRI, "dass es im Gefängnis immer genug Platz geben wird, um alle einzusperren, die das Regime herausfordern".

Ägyptischer Soldat im Panzerfahrzeug am Präsidentenpalast in Kairo; Foto: picture-alliance/dpa/A. Khaled
Waffen und Privilegien für das übermächtige Militär: Der bei weitem größte Teil der US-Militärhilfe geht an zwei Länder: Auf Israel und Ägypten entfielen im Jahr 2014 insgesamt etwa 75 Prozent des Gesamtbudgets von 5,9 Milliarden US-Dollar. Das geht aus Angaben der US-Regierung hervor. Insgesamt entspricht allein die US-Militärhilfe etwa dem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von Somalia.

Spätestens seit 2014, seit der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi Staatsoberhaupt ist, stehen Ägyptens Demokratie-Aktivisten allein da. Es sind jene, die sich 2009 von US-Präsident Barack Obama angesprochen gefühlt haben, als er bei seiner berühmten Rede in der Kairoer Universität versprach, ihnen in ihrem Streben nach Freiheit und Rechtsstaatlichkeit beizustehen. "Die Unterdrückung von Ideen hat noch nie zu ihrem Verschwinden geführt", versicherte Obama damals seinem Publikum. Heute legt Washington mehr Wert auf eine gute militärische Zusammenarbeit und schickte zuletzt eine Lieferung minensicherer Panzerwagen.

Die einstigen "Helden vom Tahrir-Platz" hat die Welt indes längst vergessen. Nur ein harter Kern von ihnen ist noch im Land und aktiv. Wael Ghonim, einer der Anführer der 2011 beschworenen "Facebook-Revolution", lebt heute in den USA und arbeitet in Silicon Valley. Ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen – die sich einst in großer Zahl um die ägyptische "Zivilgesellschaft" kümmerten – gaben auf, nachdem ihre Mitarbeiter mit Vorwürfen der illegalen Betätigung und unrechtmäßigen Finanzierung zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung gehörte zu ihnen und auch US-Organisationen wie das Freedom House.

Verblasster Hoffnungsträger

Einer der wichtigsten Hoffnungsträger der Jugend hat das Land ebenfalls längst verlassen: Mohammed el-Baradei. Als ägyptischer Vizepräsident war er zurückgetreten, nachdem Massenproteste der Muslimbruderschaft im August 2013 vom Militär niedergeschossen wurden. Heute lebt der Friedensnobelpreisträger wieder in Wien. "Ich nehme ihm das echt übel, dass er nur noch aus der Ferne zuschaut", sagt Karim. "Er ist einflussreich und könnte viel bewegen. Ihn hätten sie nicht einfach eingesperrt."

Internetaktivist Wael Ghonim; Foto: AP
Flucht vor Repression und politischem Elend: Wael Ghonim, einer der Anführer der 2011 beschworenen "Facebook-Revolution", lebt heute in den USA und arbeitet in Silicon Valley. Unter dem Pseudonym "Al-Shahid", Arabisch für der Märtyrer, wurde Ghonim durch seine Protestaufrufe im Internet zu einem der Hauptinitiatoren der Protestwelle gegen den Mubarak-Unterdrückungsapparat des Regimes. Eine wichtige Rolle spielte dabei seine Facebook-Seite "Wir sind alle Khaled Said", die nach einem Blogger benannt ist, der im Juni 2010 in Alexandria von verdeckten Ermittlern zu Tode geprügelt worden war.

Zu den prominentesten Aktivisten, die sich heute noch für Grundrechte einsetzen, gehört die Menschenrechtsanwältin Mahienour el-Massry. Bis vor kurzem war sie aber noch wegen ihres Engagements im Gefängnis. Weiterhin aktiv ist eben auch Karim, der eigentlich einen anderen Namen hat. Ins Ausland zu gehen, kommt für ihn nicht in Frage. Dass er noch nicht verhaftet wurde, ist wohl dem Zufall zu verdanken. Um ihn zu schützen, kommt er in diesem Artikel unter einem Pseudonym zu Wort.

Eingesperrt im eigenen Land

Im vergangenen Frühjahr waren die meisten seiner Freunde festgenommen worden, weil sie demonstriert hatten. Karim fühlte sich damals besonders hilflos. "Um mich frei auszudrücken, blieb mir nur noch Facebook", sagt er. Doch auch die sozialen Medien werden überwacht. Und während unter Husni Mubarak allein der verhasste Polizeiapparat Jagd auf vermeintliche Gegner des Regimes machte, mischt heute auch die Armee im großen Stil mit. In eineinhalb Jahren wurden laut "Human Rights Watch" mehr als 7.000 Zivilisten vor ein Militärgericht gestellt. Karim sagt: "Ich fühle mich, als würde ich ersticken. Ich bin eingesperrt in meinem eigenen Land."

Auch die wirtschaftliche Lage nimmt sich düster aus: Die Einnahmen aus dem Suezkanal schrumpfen trotz des Ausbaus, Touristen bleiben spätestens seit dem Absturz eines russischen Urlaubsfliegers aus, der ägyptische Pfund verliert weiter an Wert, die Steuern steigen und fast jeder zweite Jugendliche ist arbeitslos. "Es wird wieder eine Revolution geben – aber diesmal wird der Hunger die Menschen auf die Straßen treiben", ist sich Karim sicher.

Der britische Nahost-Korrespondent Tim Marshall sieht derzeit die zweite Phase der arabischen Erhebungen im Gange: "Es handelt sich hierbei um einen komplexen internen Kampf innerhalb der Gesellschaft, bei dem Religion, gesellschaftlicher Sittenkodex, Stammesverbindungen und Gewehre weit mächtigere Kräfte sein werden als 'westliche' Ideale wie Gleichheit, Meinungsfreiheit und allgemeines Wahlrecht", schreibt er in seinem Buch "Die Macht der Geographie". Die Liberalen hätten in diesem Kampf wohl keine Chance: "Wenn man Hunger und Angst hat und man sich zwischen Brot und Sicherheit und dem Konzept Demokratie entscheiden soll, fällt die Wahl nicht schwer."

Proteste gegen die Übergabe von zwei Inseln an Saudi-Arabien; Foto: Reuters/A. Dalsh
Widerstand gegen nationalen Ausverkauf: Die Proteste am 25. April 2016 hatten sich an der Abtretung der beiden strategisch wichtigen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien entzündet. Sie wendeten sich dann aber auch gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi und seine Politik der harten Hand. Es waren die größten Proteste gegen die ägyptische Regierung seit rund zwei Jahren. Aufgerufen dazu hatten laizistische und linksgerichtete Gruppen.

Ägyptens Salafisten - die zweite Macht im Staat

Während die Humanisten verlieren, profitieren die Islamisten, die dort tatkräftig auftreten, wo der Staat versagt. In Ägypten wurde die nach der Macht strebende Muslimbruderschaft von der Sisi-Regierung längst verboten, doch duldet sie die Salafisten, die in Ägypten traditionell unpolitisch sind. Denn sie leben nach der Regel, dass man dem Führer eines Landes folgen muss, wenn er Muslim ist und dem Islam nicht schadet. So verteilen Salafisten in Ägypten vor allem Essen, ermahnen die Menschen zu einem gottesfürchtigen Leben und versprechen das ewige Glück im Paradies. Sie sind heute neben dem Militär die einzige gut organisierte Gruppe – die zweite Macht im Staat.

Ähnlich sieht es auch in anderen Ländern der Region aus. Doch was die Vergessenen der arabischen Welt weitermachen lässt, sind die kleinen Siege, die es manchmal doch noch gibt, wie ein Beispiel aus Ägypten zeigt: Als der Präsident im vergangenen April Saudi-Arabien zwei Inseln im Roten Meer versprach, gingen zum ersten Mal seit langem wieder Menschen auf die Straße. Jedoch griffen Militär und Polizei auch hier hart durch, lösten die Proteste schon nach wenigen Minuten auf.

Ein Gericht verurteilte später 47 Demonstranten zu Geldstrafen von je 100.000 ägyptischen Pfund (umgerechnet gut 10.000 Euro). Insgesamt mussten die jungen Aktivisten somit fast eine halbe Million Euro aufbringen. Die Wut vieler Ägypter war damals aber so groß, dass die Gruppe ungeahnte Unterstützung bekam. "Unser Land ist das einzige, was wir noch haben. Und die Armee, die immer versprochen hat, unser Land zu schützen, gibt es jetzt billig her", fasst Karim die Stimmungslage zusammen.

Als die Aktivisten über Facebook und per Mundpropaganda einen Spendenaufruf starteten, war die Resonanz verblüffend. "Sehr viele Menschen kamen und spendeten was sie konnten. Oft waren es nur kleine Summen, häufig mühsam erspartes Geld", sagt Karim. Doch schon nach zehn Tagen war das Spendenziel erreicht. "Der Geist der Revolution war für kurze Zeit wieder da."

Mey Dudin

© Qantara.de 2016

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