Wahlverhalten von Muslimen in Deutschland

Die künftigen Kanzlermacher

Muslime in Deutschland stellen heute ein beachtliches Wählerpotenzial. Doch wie gehen die demokratischen Parteien auf die Muslime zu, um diese wichtige Klientel von ihren Programmen zu überzeugen? Antworten von Moritz Baumstieger

Muslimin beim Wählen; Foto: AP/DW
Zünglein an der Waage? Deutschlands Muslime sind ein Wählerpotenzial, das nicht zu vernachlässigen ist. Vor allem, wenn Wahlen so knapp ausgehen wie die 2005, meint Moritz Baumstieger.

​​ Eines möchte Henny Kreeft gleich klarstellen: "Wir streben keine Islamische Republik Niederlande an." Kreeft, 53, ist Vorsitzender der Niederländischen Muslimpartei (NMP), die Anfang August ankündigte, bei den nächsten Kommunal- und Parlamentswahlen anzutreten.

Seitdem verbringt er viel Zeit damit, Sorgen zu zerstreuen. Die 2007 gegründete NMP hat Potenzial: Da die Niederlande nur eine 0,66 Prozent-Hürde kennen, könnte das bei einer Million Muslime in dem Land mit 16 Millionen Einwohnern für einen Parlaments-Einzug reichen.

Auch in Deutschland gab es eine islamische Partei. 1998 wurde sie ins Register eingetragen. Wer die dort verzeichnete Münchener Nummer wählt, hört: "Kein Anschluss unter dieser Nummer". 2002 löschte der Bundeswahlleiter die Partei aus der Liste, sie war bei keiner Wahl angetreten und ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen.

Wählerpotenzial Muslime

Doch Muslime in Deutschland sind ein Wählerpotenzial, das nicht zu vernachlässigen ist. Vor allem, wenn Wahlen so knapp ausgehen wie die 2005. Allein: Die Suche nach Zahlen ist schwer, schon die Gesamtzahl der hier lebenden Muslime ist vage.

Die Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kam Ende Juni in einer Studie nach langer Rechnerei auf eine Gesamtzahl zwischen 3,8 und 4,3 Millionen Muslime in Deutschland. 1,84 Millionen von ihnen haben einen deutschen Pass. Das Statistische Bundesamt schätzt die Wahlberechtigten unter ihnen vorsichtig auf 750.000.

Einer, der es vielleicht genauer weiß, ist Salim Abdullah, Direktor des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest, der ältesten islamischen Institution Deutschlands. Regelmäßig gibt er die Studie "Neue Daten und Fakten über das islamische Leben in Deutschland" heraus. Die Zahl der Befragten gibt Abdullah mit 1.500 an.

Bei Fragen zum Wahlverhalten der Muslime verweisen die Wiesbadener Statistiker an das Archiv, und auch dem Innenministerium sind keine belastbareren Daten zugänglich als die aus Soest. Die bisher unveröffentlichte Studie 2009 geht von 1,1 Millionen muslimischen Wahlberechtigten aus - rund 1,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt. Die neue Studie erhebt, wie Muslime wählen.

Im Abwärtstrend

Cem Özdemir; Foto: AP
Cem Özdemir: "Die multireligiöse Realität in Deutschland erfordert eine aktive Begleitung durch Politik und Gesellschaft."

​​ Auf diese Umfrage wird Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit gemischten Gefühlen blicken: Die Sozialdemokraten liegen mit 35,5 Prozent zwar an erster Stelle - vor zwei Jahren wollten aber noch 52 Prozent der Muslime die SPD wählen.

Die Genossen verloren vor allem an die Nichtwähler: 2007 gaben 3,7 Prozent an, nicht zu wählen, jetzt sind es 16 Prozent. 20 Prozent sind noch unentschieden.

Wenn Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft fordert, ist das zielgerichteter Wahlkampf. Die Grünen gewinnen 3,6 Prozent hinzu. Sie liegen jetzt bei 18 Prozent - ein klarer Cem-Özdemir-Effekt, wie die Studie mit einer Zusatzfrage belegt. Linke und FDP scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - dasselbe gilt sogar für die Union mit einem Vier-Prozent-Ergebnis.

Bülent Arslan vom Deutsch-Türkischen Forum der CDU kämpft gegen diese Zahlen. Er glaubt, ein Pfund zu besitzen, mit dem er unter Muslimen wuchern kann: "Das "C" im Namen steht für ein Menschenbild, das sich auf religiöse Werte stützt, die auch im Islam zu finden sind."

Ein Problem sei aber das Auftreten der Union in der Vergangenheit: "Man kann Muslime nicht als Freunde gewinnen, wenn man die Gruppe ständig problematisiert."

Kritische "Grüne Muslime"

Wahlplakate der CDU und SPD; Foto: AP
Popularitätsverlust der Sozialdemokraten: Die SPD liegt mit 35,5 Prozent zwar an erster Stelle - vor zwei Jahren wollten die Partei aber noch 52 Prozent der Muslime die wählen.

​​ Hasret Karacuban von den Grünen pflichtet Arslan hier gerne bei. "Die Migrationspolitik der Union lässt zu wünschen übrig", sagt die Sprecherin der "Grünen Muslime".

Deshalb sei es unwahrscheinlich, dass die Union Stimmen unter Muslimen sammeln könne, auch wenn es ein großes wertkonservatives Milieu gebe. Um dieses anzuziehen, bräuchte es eine koordinierte Strategie.

Die habe die Union aber nicht, sagt CDU-Mann Arslan, "einer der Punkte, die ich an meiner Partei kritisiere". Der 34jährige versuchte, 2002 und 2005 in einem Wahlkreis für die Union anzutreten, konnte sich parteiintern aber nicht durchsetzen: "Das zeigt mir, dass die Zeit noch nicht reif war. Wir müssen als CDU nur aufpassen, dass es nicht zu spät wird."

Die SPD öffnete sich schon in den 1970ern. Damals bildeten Gewerkschaften für viele türkischstämmige Arbeiter eine Brücke in die Partei, davon profitiert auch die Linke. Die FDP punktet bei muslimischen Unternehmern. Brauchen die Muslime hierzulande also keine eigene Partei?

Bekir Altas, Mitarbeiter im Generalsekretariat von Milli Görüs, sagt: "Muslime partizipieren am Leben in Deutschland und sind Teil der Gesellschaft, also sollten sie sich in den etablierten Parteien engagieren."

Auch der Zentralrat der Muslime hält nichts von der Idee. "Natürlich könnten wir das Zünglein an der Waage sein, doch diesen Blickwinkel halte ich für zu beschränkt", sagt Vize-Vorsitzende Maryam Brigitte Weiß. "Es ist weder wünschenswert, noch sinnvoll, eine Islampartei zu gründen."

Henny Kreeft kann es verstehen, eher auf Integration zu setzen. In den Niederlanden sei die Situation aber eine andere: "Unsere Gründung war eine Reaktion auf Geert Wilders Anti-Islam-Partei." Die Rechtsgruppierung stellt neun Abgeordnete im Parlament und fordert ein Zuwanderungsverbot für Muslime.

Für den Fall, dass sie in den etablierten Parteien nicht glücklich werden, empfiehlt Kreeft den deutschen Muslimen dennoch: "Es ist euer demokratisches Recht, eine Partei zu gründen." Um gleich seinen Standard-Satz nachzuschieben: "Aber bleibt innerhalb der Verfassung!"

Moritz Baumstieger

© Frankfurter Rundschau

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