Jenseits der Mauer erstreckt sich eine weite Brachfläche, staubig, verlassen und von Unkraut überwachsen. Nur einige Polizisten patrouillieren zwischen den Schutthügeln, die einmal Wohnhäuser waren. Das Viertel war bei dem Aufstand 2015 schwer beschädigt worden, mit Ausnahme der Moscheen ließ die Regierung alles abreißen. Die Einwohner wurden enteignet und in staatliche Wohnblöcke am Stadtrand umgesiedelt. Erst langsam beginnt der Wiederaufbau. "Die Regierung hat 10.000 Jahre Geschichte in Sur zerstört", kritisiert der HDP-Politiker Camci.

"Die Menschen wünschen sich nichts mehr als den Frieden"

Anhänger der HDP in Cizre; Foto: Ulrich von Schwerin
Im Wahlkampf sieht sich die HDP systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Kundgebungen werden blockiert, Mitarbeiter festgenommen, Plakate abgehängt. Für jeden Wahlkampfrundgang braucht es eine Genehmigung, wie hier in Cizre.

Doch nicht alle Einwohner sehen das so. Für die AKP-Anhänger bei einer nächtlichen Wahlkampfveranstaltung, ist nicht die Regierung, sondern die PKK und die HDP für die Zerstörungen verantwortlich. "Die HDP hat ihre Verbindungen zur PKK nie abgebrochen, und auch den Grabenkrieg hat sie unterstützt, der viele Tote hinterlassen hat", sagt ein Lehrer bei der Veranstaltung vor der örtlichen AKP-Zentrale in Diyarbakır. "Die AKP dagegen hat in den letzten 15 Jahren viel geleistet, die Wirtschaft und gesellschaftliche Situation hat sich sehr positiv entwickelt."

In der Tat hat die AKP die Infrastruktur in den Kurdengebieten im Südosten massiv ausgebaut. Am Rande von Diyarbakır errichtet die staatliche Wohnungsbaugesellschaft Toki derzeit ein riesiges Wohnviertel mit dutzenden Appartmentblocks, zwischen den Provinzzentren verlaufen vierspurige Schnellstraßen, selbst in Batman, Sirnak oder Mardin gibt es neue Flughäfen. Auch im sozialen und kulturellen Bereich hat die AKP in ihren ersten Regierungsjahren den Kurden viele Fortschritte gebracht, doch seit dem Abbruch des Friedensprozesses ist die Entwicklung rückläufig.

Für Mehmet Mehdi Eker ist an der erneuten militärischen Eskalation und der politischen Verhärtung aber vor allem die PKK schuld. "In Diyarbakır wünschen sich die Menschen nichts mehr als Frieden", sagt der örtliche AKP-Kandidat nach der nächtlichen Wahlkampfkundgebung. Frieden könne aber nur erreicht werden, wenn die "Terroristen" besiegt würden. Mit ihnen lasse sich nicht verhandeln, das habe der Friedensprozess gezeigt, sagt der 62-Jährige. Die AKP habe es versucht, doch die PKK habe alle Gespräche "sabotiert und vergiftet".

Vor den Wahlen hat Erdoğan eine neue Militäroperation gegen die PKK-Lager in den Kandil-Bergen im Nordirak begonnen. Der Präsident gibt sich entschlossen, der PKK-Führung den Garaus zu machen, doch Experten bezweifeln, dass dies der türkischen Armee in dem unzugänglichen Gebirgsterrain gelingt. "Natürlich ist das vor allem ein Versuch, nationalistische Wähler zu gewinnen", sagt der HDP-Vertreter Camci. An eine Beruhigung nach der Wahl oder gar einen neuen Friedensprozess glaubt er nicht. "Alle Zeichen sprechen dagegen. Daher muss Erdoğan weg."

Ulrich von Schwerin

© Qantara.de 2018

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