Die SP, die im Parlament nicht vertreten ist, weil sie zuletzt an der Zehn-Prozent-Hürde gescheitert war, könnte eine Schlüsselrolle spielen, indem sie religiöse Wähler anzieht, die mit der AKP nicht zufrieden sind.

Die SP war also mit der CHP und der İYİ ein Bündnis eingegangen, um einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten zu finden. Dazu hatten sie allerdings nur wenig Zeit und konnten sich letztlich nicht einigen.

Obwohl sie also ihre jeweils eigenen Kandidaten ins Rennen schicken, bilden sie jetzt das sogenannte "Bündnis der Nation". Diese Vereinigung von Oppositionsparteien wurde vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Bekir Bozdağ als "Bündnis der Wut" bezeichnet. So behauptete er: "Was sie motiviert, sind nicht die Interessen der Türkei oder das, was in Zukunft getan werden muss, sondern allein die Opposition gegen Recep Tayyip Erdoğan."

In seinem Manifest verspricht das "Bündnis der Nation" eine Gewaltenteilung auf der Grundlage einer starken parlamentarischen Legislative. Weiterhin werden die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Kompromissfähigkeit und der Bürgerrechte betont, insbesondere die Redefreiheit und die Unabhängigkeit der Medien.

Oppositionsbündnis ohne kurdische HDP

Allerdings wurde die drittgrößte Partei im Parlament, die HDP, vom Bündnis der Nation ausgeschlossen. Die CHP und die SP hatten zwar ihre Bereitschaft signalisiert, die kurdenfreundliche Partei aufzunehmen, konnten die nationalistische İYİ allerdings nicht davon überzeugen.

Wahlplaka der HDP zeigt inhaftierten Parteiführer Selahattin Demirtas in Diyarbakir; Foto: DW/B. Karakas
Kurdenpartei HDP politisch isoliert, ihr Parteiführer inhaftiert: Einen Monat vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) die Freilassung ihres inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Selahattin Demirtas gefordert. Bei einer Kundgebung vor dem Gefängnis in der westtürkischen Stadt Edirne forderte der HDP-Ko-Vorsitzende Sezai Temelli am Freitag, das Verfassungsgericht müsse den Fall umgehend prüfen. Die HDP hat ihren früheren Vorsitzenden Demirtas zu ihrem Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 24. Juni ernannt, obwohl er seit November 2016 unter dem Vorwurf der "Leitung einer Terrororganisation" und der "Terrorpropaganda" in Haft sitzt. Die Partei betrachtet die Vorwürfe als politisch motiviert.

Außerdem leidet das "Bündnis der Nation" unter seiner Vielfalt von Kandidaten. Das Ziel ist, für den Fall, dass Erdoğan in der ersten Runde weniger als 50 Prozent der Stimmen erhält, in der zweiten Runde anzutreten. Aber die aktuelle Strategie bringt es mit sich, dass die Kandidaten des Bündnisses nicht nur gegen Erdoğan, sondern letztlich auch gegeneinander antreten.

Allerdings verfolgt die Opposition noch ein weiteres Ziel: Sollte sie es nicht schaffen, den Präsidenten zu stellen, will sie zumindest eine parlamentarische Mehrheit erreichen. Da die İYİ zum ersten Mal zur Wahl steht, ist völlig offen, wieviel Stimmen sie bekommt.

Die SP erreichte bei den letzten Wahlen weniger als ein Prozent, dieses Mal werden es sicher mehr. Die Wähler dieser Parteien, die bislang vielleicht gezögert haben, werden nun alle womöglich das gleiche denken: Wegen des Bündnisses ist meine Stimme nicht verschwendet, da wir jetzt gemeinsam die Zehn-Prozent-Hürde nehmen können.

Ob dieser Plan aufgeht, hängt allerdings vom Ergebnis der HDP ab. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2015 erreichte sie 10,8 Prozent der Stimmen, aber ob sie dieses Mal die Hürde wieder überspringen wird, ist unklar. Sollte dies nicht der Fall sein, würden in den kurdischsprachigen Gebieten fast alle Sitze an die AKP fallen. Schafft es die HDP nicht ins Parlament, könnte die AKP Schätzungen zufolge etwa 60 zusätzliche Sitze bekommen.

Im Türkischen gibt es eine Redensart: "Das, was man zu Hause ausrechnet, muss nicht unbedingt auch auf dem Markt gelten." Welche der Vorwahlbündnisse mit ihren Berechnungen richtig liegen, wird die Türkei erst am 24. Juni erfahren.

Ayşe Karabat

© Qantara.de 2018

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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