Nachdem die türkische Verfassung geändert wurde, war die nächste Wahl eigentlich für 2019 vorgesehen, aber dann kam im letzten Januar eine Reihe von Ereignissen dazwischen: Zuerst erklärte Bahçeli, seine Partei werde keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten stellen, sondern stattdessen Erdoğan unterstützen. Im Februar überzeugte er dann die AKP von der Idee, das Wahlgesetz so zu ändern, dass bereits vor den Wahlen Bündnisse möglich sind. Und im April forderte er schließlich vorgezogene Neuwahlen.

Ob Bahçelis Aktionen vorher abgesprochen waren oder ob er vielmehr den Druck auf die AKP erhöhen wollte, bleibt bislang noch unklar. Auf jeden Fall hatte die AKP gute Gründe dafür, die helfende Hand der MHP zu ergreifen.

Die letzte Verfassungsänderung wurde nur von etwa 51,3 Prozent der türkischen Wähler unterstützt. Um Erdoğan eine erneute Präsidentschaft zu garantieren, reichte diese Mehrheit bei weitem nicht aus. Versucht die AKP allerdings, ihr Wahlergebnis durch ein Bündnis mit der nationalistischen MHP aufzubessern, riskiert sie, die Stimmen der konservativen Kurden zu verlieren.

Die "Partei der Glückseligkeit" (SP) präsentiert am 27. Mai 2018 ihr Wahlmanifest in Ankara; Foto: DW/Hilal Koylu
Politische Alternative zu Erdogans AKP: Die "Partei der Glückseligkeit" (SP) zieht vor allem religiös-konservative Wähler an, die mit der AKP nicht zufrieden sind. Die SP schlug eine Einladung der "Volksallianz" aus und schloss sich stattdessen der Opposition an, was eine politische Überraschung bedeutete.

In derselben Rede, in der er ankündigt hatte, die Präsidentschaft Erdoğans zu unterstützen, erklärte Bahçeli nämlich auch, Afrin solle "entweder total zerstört werden, oder die Terroristen dort sollten verbrannt werden". Die Äußerungen bezogen sich auf die weitgehend von Kurden bevölkerte Stadt in Nordsyrien, die von der türkischen Armee angegriffen wurde. Der Grund für die Militäraktion war, dass die Stadt unter der Kontrolle syrisch-kurdischer Kräfte stand, die mit der "Kurdischen Arbeiterpartei" (PKK) verbunden sind – und die wiederum von Ankara als existenzielle Bedrohung des türkischen Staates gesehen wird.

Verschwörungstheorien als Wahlkampfmunition?

Dies ist der zentrale Grund für das Vorwahlbündnis zwischen der AKP und der MHP. Im Manifest ihrer sogenannten "Volksallianz" geht es hauptsächlich um gegenwärtige "Bedrohungen" für die Türkei, etwa durch terroristische Anschläge oder einen Putsch. Die Parteien der "Volksallianz" behaupten, die einzigen zu sein, die diesen Gefahren begegnen können. Ihren Gegnern werfen sie vor, die Interessen von Staatsfeinden zu bedienen.

Als die vorgezogenen Neuwahlen angekündigt wurden, vergab die größte Oppositionspartei, die "Republikanische Volkspartei" (CHP) 15 ihrer Abgeordneten an die İYİ, um zu gewährleisten, dass diese Partei den Wahlregeln entsprechend gewählt werden darf. Mit diesem Versuch, sich in eine Schlüsselposition zu bringen, hatte die CHP für Überraschung gesorgt: Denn bisher hatte die İYİ  Erdoğans AKP nie offen attackiert, sondern verhielt sich eher zurückhaltend – wofür sie in der Vergangenheit oft kritisiert worden war. Außerdem galt die İYİ bislang als entschiedene Gegnerin der CHP.

Für noch mehr Überraschung sorgte allerdings das Verhalten der "Partei der Glückseligkeit" (SP), die die religiöse "Bewegung der Nationalen Sicht" und die Wurzeln der AKP repräsentiert: Sie schlug eine Einladung der "Volksallianz" aus und schloss sich stattdessen der Opposition an.

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