Verbot der Lehrergewerkschaft in Jordanien

Maulkorb für die Opposition

In Jordanien lassen das Verbot der Lehrergewerkschaft und die Verhaftung ihrer Führungsspitze weitere Einschränkungen von Bürgerrechten befürchten. Die Regierung geht mit zunehmender Härte gegen Demonstranten, kritische Journalisten und Oppositionelle vor. Ein Bericht von Marta Vidal aus Amman.

Am 25. Juli hat die jordanische Regierung die von der Opposition dominierte Lehrergewerkschaft – The Teachers Syndicate – für zwei Jahre verboten und ihre Anführer verhaftet. Doch trotz der Anordnung, alle gewerkschaftlichen Aktivitäten auszusetzen, setzten die Lehrer ihre landesweiten Proteste fort.

Über ihre ursprünglichen Forderungen nach höheren Gehältern und besseren  Arbeitsbedingungen hinaus setzen sie sich nun auch für die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen und eine Aufhebung des Gewerkschaftsverbots ein. Einige Demonstranten gehen noch weiter und verlangen den Rücktritt von Ministerpräsident Omar al-Razzaz.

In den sozialen Medien kursieren Bilder und Videos der Proteste. Doch nur wenige Bilder schafften es bislang in die jordanischen Tageszeitungen oder in die Berichte der Fernsehsender. Grund ist eine Nachrichtensperre, die die jordanischen Behörden nach der Razzia in den Gewerkschaftsbüros und der Verhaftung der Gewerkschaftsführung verhängten. Nachrichten oder Kommentare zu dem Fall sind den Medien damit untersagt, es sei denn, sie werden von staatlichen Stellen veröffentlicht.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Petra wurde der Gewerkschaftsführer Nasser Nawasreh wegen „Anstiftung zur Aufwiegelung“ angeklagt. Mehrere Gewerkschaftsmitglieder wurden zudem wegen „kriminellen Verhaltens und Korruption" festgesetzt.

Eckpfeiler der Opposition

Mit über 100.000 Mitgliedern gehört die Lehrergewerkschaft zu den wichtigsten Stimmen der Opposition in Jordanien. Im vergangenen Jahr legte die Lehrerschaft mehr als einen Monat lang ihre Arbeit nieder, bis es schließlich zu einer Vereinbarung über die Erhöhung von Gehältern kam.

Sicherheitskräfte hindern Protestierende daran, sich einen Weg zu Regierungsgebäuden am 4. Circle in Amman zu bahnen während einer Demonstration am 5. Circle am 29.07.2020 gegen die Auflösung der Lehrergewerkschaft und die Verhaftung ihrer Führung; Foto: Sherbel Dissi
„Die Schließung einer der wenigen unabhängigen Gewerkschaften Jordaniens auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage und nach einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung lässt Zweifel an ihrem Respekt für Recht und Gesetz aufkommen“, sagte Michael Page von der Organisation Human Rights Watch. „Die fehlende Transparenz staatlichen Handelns und das Verbot, diese Angelegenheit in den sozialen Medien zu diskutieren, bestärken nur die Annahme, dass die Behörden die Bürgerrechte verletzen“.

Nachdem die finanziell klamme Regierung kürzlich angekündigt hatte, die Löhne im öffentlichen Dienst wegen der Coronavirus-Pandemie und der damit verbundenen wirtschaftlichen Schieflage einzufrieren, warfen Gewerkschaftsvertreter der Regierung vor, sich nicht an die getroffene Vereinbarung zu halten.

Die Behörden beschuldigten ihrerseits die Gewerkschaft, „zentrale staatliche Dienstleistungen zu gefährden“. Einige behaupteten gar, die Gewerkschaftsführung verfolge eine „islamistische“ Agenda. Diesen Vorwurf wies die Gewerkschaft als „Hetzkampagne“ zurück. Ministerpräsident Omar al-Razzaz legte daraufhin nach und erklärte, die Regierung werde sich dem „Mobbing“ der Gewerkschaft nicht unterwerfen.

Menschenrechtsorganisationen sehen im Verbot der Gewerkschaft und in der Verhaftung von Lehrern ein Zeichen für mangelnde Toleranz der jordanischen Regierung gegenüber abweichenden Meinungen oder Opposition – ungeachtet der angeblichen politischen Beweggründe der Gewerkschaftler.

„Die Schließung einer der wenigen unabhängigen Gewerkschaften Jordaniens auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage und nach einem anhaltenden Konflikt mit der Regierung lässt Zweifel an ihrem Respekt für Recht und Gesetz aufkommen“, sagte Michael Page, stellvertretender Leiter der Abteilung Naher Osten und Nordafrika der Organisation Human Rights Watch.  

„Die fehlende Transparenz staatlichen Handelns und das Verbot, diese Angelegenheit in den sozialen Medien zu diskutieren, bestärken nur die Annahme, dass die Behörden die Bürgerrechte verletzen“, fügte er hinzu.

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