Verbot der kurdischen DTP

Zurück zu den alten Feindbildern

Nach dem Verbot der DTP gibt es in der Türkei Proteste und Krawalle. Manche überlegen, mit einer neuen Partei anzutreten. Drei wurden seit den 1990er Jahren bereits verboten. Jürgen Gottschlich informiert.


Harter Schlag für die moderaten kurdischen Politiker: Die Ausschaltung von Ahmet Türk und Aysel Tugluk durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken, meint Gottschlich.

​​ "Wir haben den Frieden unterstützt, aber sie haben uns verboten." In seiner letzten Pressekonferenz als Vorsitzender der am Freitagabend (11.12.) vom Verfassungsgericht verbotenen kurdischen DTP zog Parteichef Ahmet Türk am Samstag (12.12.) eine bittere Bilanz der letzten Wochen.

Er kündigte an, dass jetzt zunächst alle ehemaligen Abgeordneten der DTP das Parlament verlassen werden. Trotzdem will Ahmet Türk, den das Verfassungsgericht persönlich mit einem Politikverbot für die nächsten fünf Jahre belegte, die Hoffnung nicht aufgeben: "Eines Tages wird der Frieden gesichert werden", gab er den Journalisten mit auf den Weg.

Danach sah es allerdings in den zwei Tagen nach der Verkündung des DTP-Verbots überhaupt nicht aus. Stattdessen brannten in den Städten des kurdisch besiedelten Südostens der Türkei die Barrikaden.

Kurdische Intifada

Tausende von wütenden Demonstranten lieferten sich in Diyarbakir, Van, Hakkari und Yüksekova blutige Straßenschlachten mit der Polizei und Gendarmerie. In Hakkari, Van und Diyarbakir verbarrikadierten kurdische Jugendliche ganze Stadtteile und lieferten sich anhaltende Scharmützel mit der Polizei.

Gewalttätige Demonstranten im kurdischen Diyarbakir; Foto
Neue Dimension eines lange schwelenden Konflikts: Nach Bekanntwerden des DTP-Verbots kam es in vielen südostanatolischen Städten sowie in Istanbul zu Ausschreitungen.

​​ Es gab zahlreiche Verletzte und Festnahmen. Am Samstag (12.12.) waren in allen kurdischen Städten die Rollläden der Geschäfte aus Protest gegen das Parteiverbot heruntergelassen. Längst spricht man überall von einer kurdischen Intifada.

Die Bilder erinnern fatal an die erste Hälfte der 1990er Jahre, als der Krieg zwischen der Armee und der PKK sich auf dem Höhepunkt befand. Auch damals waren vier kurdische Abgeordnete, die auf der Liste der Sozialdemokraten ins Parlament gekommen waren, wegen Unterstützung der PKK verurteilt und aus dem Parlament heraus direkt ins Gefängnis geworfen worden.

Parteiverbot und Politikverbot

Zu ihnen gehörte Leyla Zana, die bekannteste kurdische Politikerin, die, obwohl gar nicht Mitglied der DTP, dieses Mal erneut zu den 35 Personen gehört, die das Verfassungsgericht neben dem Parteiverbot noch mit einem persönlichen Politikverbot für fünf Jahre belegte.

​​ Bei Ahmet Türk und Aysel Tugluk ist das besonders fatal. Die beiden Vorsitzenden der bisherigen kurdischen Parlamentsfraktion sind die Wortführer des moderaten Teils der kurdischen Bewegung und ihre Ausschaltung durch das Gericht dürfte dazu führen, dass radikalere Leute nun in die erste Reihe vorrücken.

Bislang ist aber auf kurdischer Seite noch nicht geklärt, wie es politisch weitergehen wird. Der Rückzug aus dem Parlament ist eine Demonstration des Protestes, aber noch keine endgültige Entscheidung.

Von den 21 Parlamentariern sind nach dem Politikverbot von Ahmet Türk und Aysel Tugluk formal erst einmal 19 parteilose, unabhängige Abgeordnete übrig geblieben, die aber geschlossen in eine neue, noch zu gründende Partei eintreten könnten, um dann eine Gruppe im Parlament zu bilden.

Neue Proteste angekündigt

Der Fraktionsstatus ist allerdings erst ab 20 Abgeordneten möglich, der bisherige parteilose linke Abgeordnete Ufuk Uras hat aber schon angekündigt, in einem solchen Fall der Gruppe beizutreten.

Die Kurden wollen jetzt jedoch zunächst eine große Versammlung in Diyarbakir durchführen - die Rede ist von einem kurdischen Parlament -, um dort zu entscheiden, ob man mit einer neuen Partei antreten will. Es wäre die vierte seit Anfang der 1990er Jahre, drei wurden bislang bereits verboten.

Die PKK hat unterdessen verkündet, dass für sie mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts der Dialog endgültig gescheitert sei. Die PKK-Gefangenen erklärten, "Staat, Medien, Militär, Polizei und Justiz hätten ihr rassistisches kolonialistisches Gesicht" gezeigt.

Die Gefangenen kündigten einen Hungerstreik an und riefen die Bevölkerung zu einem "Aufstand auf der Straße" auf. Mit einem Angriff auf einen Militärbus, bei dem in der letzten Woche sieben Soldaten getötet wurden und zu dem sich die PKK nur wenige Stunden vor dem Urteil am letzten Freitag bekannt hatte, war die Stimmung angeheizt worden.

Jürgen Gottschlich

© Die tageszeitung 2009

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