Doch es ist durchaus nicht unvermeidlich. Eine erfolgreiche Diplomatie wäre möglich, wenn nur das außenpolitische Establishment der USA zur Abwechslung einmal anerkennen würde, dass UN-gestützte diplomatische Bemühungen und nicht Krieg der vernünftige Weg sein könnten. Unter Federführung des UN-Sicherheitsrates (mit zentraler Zustimmung durch die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien) ließen sich sechs Schritte vereinbaren, um statt einer Ausweitung des Krieges einen umfassenden Frieden herbeizuführen.

Erstens müssten alle ausländischen Truppen (d. h. die US-Truppen, die von Saudi-Arabien unterstützten Dschihadisten, die von der Türkei unterstützten Kräfte, die russischen Truppen und die vom Iran unterstützten Kräfte) Syrien verlassen. Zweitens müsste der UN-Sicherheitsrat die Souveränität der syrischen Regierung über das gesamte Land unterstützen. Drittens müssten der Sicherheitsrat und möglicherweise UN-Friedenstruppen die Sicherheit der Kurden garantieren. Viertens müsste sich die Türkei verpflichten, nicht in Syrien einzumarschieren. Fünftens müssten die USA ihre extraterritorialen Sanktionen gegen den Iran fallenlassen. Und sechstens müssten die Vereinten Nationen die Mittel für den syrischen Wiederaufbau aufbringen.

Der Iran könnte im Tausch gegen ein Ende der extraterritorialen US-Sanktionen durchaus einem Rückzug aus Syrien zustimmen, und die USA und Israel könnten im Austausch gegen einen militärischen Abzug des Iran aus Syrien einer Beendigung der Iran-Sanktionen zustimmen. Die Türkei könnte sich zur Zurückhaltung verpflichten, falls der Sicherheitsrat eindeutig erklärt, dass es kein separatistisches Kurdistan geben wird. Und Russland und der Iran könnten einem Rückzug aus Syrien zustimmen, solange die Assad-Regierung von den Vereinten Nationen unterstützt wird und die Iran-Sanktionen aufgehoben werden.

US-Truppen in der nordsyrischen Stadt Manbij; Foto: picture-alliance/AP
Rückzug in Raten: Kurz vor Weihnachten hatte US-Präsident Trump überraschend angekündigt, alle US-Soldaten aus Syrien abzuziehen, da die IS-Miliz dort besiegt sei. Die Türkei begrüßte diese Ankündigung, doch nach Kritik von Mitarbeitern und Verbündeten relativierte Trump inzwischen seine Ankündigung eines sofortigen Abzugs.

Koexistenz als Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten

Es ist anzumerken, dass die extraterritorialen Sanktionen der USA gegenüber dem Iran der iranischen Wirtschaft zwar tatsächlich schaden, aber dass sie eine Kluft zwischen den USA und der übrigen Welt erzeugen, ohne eine Änderung der internen Politik des Iran zu bewirken. Trump könnte im Austausch gegen einen Abzug der iranischen Truppen aus Syrien zustimmen, sie aufzuheben.

Es ist ein sogar noch umfassenderes Bild zu beachten. Der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten ist die Koexistenz von Türken, Iranern, Arabern und Juden. Das größte diesbezügliche Hindernis seit Unterzeichnung des Vertrags von Versailles Ende des Ersten Weltkrieges war die Einmischung der Großmächte Großbritannien, Frankreich, Russland und USA an verschiedenen Punkten.

Es ist an der Zeit, die Region ihre Angelegenheiten selbst regeln zu lassen – ohne die Illusion, dass ausländische Mächte den einen oder anderen Kontrahenten in die Lage versetzen können, Kompromisse zu vermeiden, und ohne die enormen Mengen an Waffen, die aus dem Ausland in die Region strömen.

Israel und Saudi-Arabien etwa geben sich der Illusion hin, dass die USA schon dafür sorgen werden, dass sie in Bezug auf den Iran keine Kompromisse schließen müssen. Nach 100 Jahren westlicher imperialer Einmischung ist es Zeit für Kompromisse und für eine friedliche Verständigung der regionalen Akteure unter dem Schirm der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Jeffrey D. Sachs

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Jan Doolan

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