US-Truppenabzug aus Syrien

Chance für den Frieden?

Trumps Abzug aus Syrien könnte in der Tat ein gefährliches Vorspiel zu einem ausgeweiteten regionalen Krieg darstellen. Doch mit Fantasie und Diplomatie könnte der Rückzug auch ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zum Frieden in der Region sein, meint Jeffrey D. Sachs.

Der von Präsident Donald Trump angekündigte Abzug US-amerikanischer Truppen aus Syrien stößt bei Demokraten wie Republikanern auf nahezu uneingeschränkte Ablehnung. Dies sagt weniger über Trump aus als über die Scheuklappen des außenpolitischen Establishments der USA.

Die breite Masse beider amerikanischer Parteien – der Demokraten wie der Republikaner - legt bestimmte reflexartige Ansichten offen: dass die USA eine Truppenpräsenz überall auf der Welt unterhalten müssen, um zu verhindern, dass ihre Gegner ein Vakuum füllen, dass das US-Militär den Schlüssel zum außenpolitischen Erfolg halten könnte und dass Amerikas Gegner unerbittliche Feinde seien, die durch diplomatische Bemühungen nicht zu erreichen sind.

Trumps Abzug aus Syrien könnte in der Tat ein gefährliches Vorspiel zu einem ausgeweiteten regionalen Krieg darstellen. Doch mit Fantasie und Diplomatie könnte der Rückzug ein wichtiger Schritt auf dem schwierigen Weg zum Frieden in der Region sein.

Das außenpolitische Establishment der USA hat Amerikas Präsenz in Syrien rhetorisch bisher als Teil des Krieges gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS) gerechtfertigt. Nun jedoch, da der IS im größtenteils besiegt ist und nur noch an wenigen Orten operiert, hat Trump das Establishment gezwungen, die Karten auf den Tisch zu legen.

US-Hegemonie mit katastrophalen Folgen

Und plötzlich hat das Establishment die wahren Gründe für die anhaltende US-Präsenz offengelegt: Trumps Schritt, so der Vorwurf, würde Syriens Baschar al-Assad, Russlands Wladimir Putin und Irans Ali Khamenei geopolitische Vorteile bringen und zugleich Israel gefährden, einen Verrat an den Kurden darstellen und andere Probleme verursachen, die mit dem IS im Wesentlichen nichts zu tun haben.

Dieser Positionswechsel macht Amerikas wahre Ziele im Nahen Osten deutlich, die letztlich gar nicht so undurchsichtig sind – sieht man davon ab, dass die breite Masse der Kommentatoren, der Strategen innerhalb des US-Establishments und der Kongressabgeordneten dazu neigt, sie nur hinter verschlossenen Türen zu erwähnen.

US-Sicherheitsberater John Bolton; Foto: picture-alliance/AP
Rückzieher vom ursprünglichen Abzugsplan? US-Sicherheitsberater John Bolton hatte den Abzug der US-Truppen aus Syrien jüngst von Garantien für die Sicherheit ihrer kurdischen Verbündeten abhängig gemacht. Denn die USA unterstützen die Kurdenmiliz trotz der Kritik ihres Nato-Partners Türkei seit Jahren im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Luftangriffen und Waffen. Der türkische Präsident Erdogan bezeichnete die Äußerungen Boltons denn auch als "schweren Fehler".

Die USA sind nicht wegen des „Islamischen Staates“ in Syrien (oder im Irak, in Afghanistan, im Jemen, am Horn von Afrika, in Libyen und anderswo in der Region). Tatsächlich war der IS eher Folge als Ursache der US-Präsenz. Der wahre Zweck ist die US-Hegemonie in der Region, und die wahren Folgen sind katastrophal.

Die Wahrheit über die US-Präsenz in Syrien wird kaum wirklich ausgesprochen. Aber man kann sicher sein, dass die USA keine Skrupel bezüglich der Demokratie in Syrien oder anderswo in der Region hegen; ihr herzliches Verhältnis zu Saudi-Arabien zeigt das deutlich.

Die USA entschlossen sich 2011 nicht deshalb zur Unterstützung einer Aufstandsbewegung zum Sturz Baschar al-Assads, weil sie selbst und Verbündete wie Saudi-Arabien sich nach einer syrischen Demokratie sehnten, sondern weil sie zu dem Schluss gelangt waren, dass Assad den US-Interessen in der Region im Weg stand. Assads Sünden waren klar: Er war ein Verbündeter Russlands und wurde vom Iran unterstützt.

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