Eine solche Reue, wenn sie als solche bezeichnet werden kann, schloss allerdings nicht die Tür für weitere Sanktionen gegen den Iran. Die Sanktionen der USA und der EU zwischen 2010 und 2015 brachten gemischte Ergebnisse: Diese umfassenden Maßnahmen – beschrieben vom damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden als "die lähmendsten Sanktionen in der Geschichte der Sanktionen", ließen die Ölexporte um zwei Drittel auf unter eine Million Barrel pro Tag einbrechen.

Sanktionen treffen vor allem iranische Bürger

Unter der daraus entstehenden Stagflation litten vor allem die iranischen Normalbürger. 2012 ging das BIP um fast sechs Prozent zurück, und im Folgejahr lag die Inflation bei durchschnittlich 35 Prozent. Darauf folgten Bankrotte im Privatsektor und wachsende Arbeitslosigkeit.

Doch ganz im Gegensatz zu den eigentlichen Sanktionsabsichten hat sich der wirtschaftliche und politische Einfluss des öffentlichen Sektors und der halbstaatlichen Organisationen verstärkt. Und währenddessen bestand der Iran auch weiterhin auf sein Recht, ein friedliches Nuklearprogramm voran zu treiben. Es schien keinen Raum für Kompromisse zu geben, bis 2013 die Reformregierung von Präsident Hassan Rohani an die Macht kam.

Was also ist dieses Mal anders?

Obwohl die US-Sanktionen versprechen, noch paralysierender zu wirken als bisher, werden sie nicht von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gestützt, weshalb sie international nicht legitimiert sind. Dies bedeutet, dass die iranische Isolation viel weniger komplementär zu sein scheint. Wichtige Handelspartner wie China und die Türkei haben bereits angekündigt, sich nur "legalen" Sanktionen beugen zu wollen.

Die Effektivität der Sanktionen wird allerdings nicht von ihrem De-Jure-, sondern von ihrem De-Facto-Status bestimmt. Dies gilt besonders für die europäischen Unternehmen, die aufgrund von Sekundärsanktionen und Aktionärsinteressen letztlich entscheidenden Einfluss haben werden – und nicht die politischen Mechanismen ihrer Regierungen.

Dies erklärt, warum viele große Unternehmen bereits jetzt ihren Abschied vom iranischen Markt angekündigt haben. In einer globalisierten Welt, in der die USA einen erheblichen und weitreichenden Einfluss haben, ist es für europäische Unternehmen – Automobilhersteller, Fluggesellschaften, Energiekonzerne, Banken usw. – nicht ratsam, den Zorn des US-Handelsministeriums auf sich zu ziehen. Dies bedeutet, dass der Erfolg der Sanktionen letztlich nicht nur vom Iran abhängt, sondern auch davon, welche weiteren Kräfte eine Rolle spielen.

Iraner vor Geldautomaten in Teheran am 6. August 2018; Foto: picture-alliance/AA/F. Bahrami
Sanktionen auf dem Rücken der iranischen Bevölkerung: Der einseitige Ausstieg der USA aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 und die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen haben den Iran in eine akute Wirtschaftskrise geführt. Die nationale Währung hat fast 60 Prozent an Wert verloren, die Inflation erreicht jeden Tag neue Dimensionen.

Gestärkte Hardliner

Aber auch die Bedingungen innerhalb des Iran selbst stellen einen wichtigen Faktor dar. Und hier scheinen die USA darauf zu vertrauen, dass die Sanktionen "erfolgreich sein werden". Seit Monaten werden die iranischen Städte von erschüttert, die sich vordergründig gegen die immer schlechter werdenden Lebensbedingungen richten. Durch diese Ausbrüche werden die iranischen Reformer geschwächt, indem ihr "Monopol der Hoffnung" untergraben wird.

Die Hardliner, so scheint es, sind im und können nun behaupten, ihre Ablehnung des JCPOA sei von Anfang an gerechtfertigt gewesen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind im Iran bereits jetzt spürbar. Bereits zu dem Zeitpunkt, als noch über den US-Austritt aus dem Atomabkommen spekuliert wurde, geriet die iranische Währung in freien Fall. Das Gespenst der Inflation ist zurück.

Damit die Sanktionen aus Sichtweise der USA erfolgreich sind, müssen sie entweder eine Regime- oder eine Verhaltensänderung bewirken. Historisch gesehen ist die Wirkung von Sanktionen hin zu einem Regimewechsel allerdings alles andere als wahrscheinlich (denken wir nur an Kuba, Myanmar oder Simbabwe).

Und ob die Sanktionen den Weg für die zweite Möglichkeit in Form einer Verhandlungslösung bereiten werden, bleibt abzuwarten. Nur eins ist sicher: In Bezug auf den Iran hat der US-Präsident mit seiner "Trump-Doktrin" unsicheres Neuland betreten.

Hassan Hakimian

© Project Syndicate 2018

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Hassan Hakimian, Direktor des London Middle East Institute und Dozent für Wirtschaftswissenschaften an der SOAS, University of London, ist Mitherausgeber von "Iran and the Global Economy: Petro Populism, Islam and Economic Sanctions".

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