US-Sanktionen gegen den Iran

Poker-Spiel mit dem Iran

"Die Sanktionen gegen den Iran sind nun offiziell", twitterte US-Präsident Donald Trump – drei Monate, nachdem er im Mai ein Dekret unterzeichnet hatte, in dem er den Austritt seiner Regierung aus dem iranischen Nuklearabkommen von 2015 ankündigte. Weiterhin prahlte er von den "schärfsten Sanktionen, die jemals verhängt wurden", als ob er dem offiziellen Abkommen ("Joint Comprehensive Plan of Action") die Totenglocke läuten wollte.

Diese Ankündigung hat nur wenige Beobachter überrascht. Aber auch Wendy Sherman, US-Hauptverhandlerin des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), spottete jüngst, sie habe immer erwartet, "die größten Probleme für den Erfolg des Abkommens könnten Vertragsbrüche von Seiten des Iran sein, und nicht die politischen Machenschaften des Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Tatsächlich scheinen der Iran und die USA die Rollen getauscht zu haben: Die iranische Isolation vor dem Abkommen kontrastiert nun mit den amerikanischen Bemühungen, gegen den weltweiten Strom zu schwimmen. So herrschte auch unter den Staatschefs der anderen JCPOA-Beteiligten – der Europäischen Union, Russland und China – Enttäuschung oder sogar Ungläubigkeit vor. Schnell bestätigten sie erneut ihre starke Verbundenheit mit dem Abkommen.

Im Gegensatz dazu wiederholen US-Beamte immer wieder die Entschlossenheit der Trump-Regierung, Irans "nukleare Bestrebungen", sein Langstreckenraketenprogramm und seinen regionalen Einfluss zu begrenzen. Mit der letzten Stufe der Sanktionen, die am 4. November in Kraft tritt (und zufällig auf den 39. Jahrestag der Geiselnahme von Diplomaten und Angestellten in der US-Botschaft von Teheran im Jahr 1979 fällt), versuchen die USA, die Ölexporte des Landes "auf Null" zu bringen.

CIA-Putsch als Boomerang-Effekt für die USA

Angesichts der langen und riskanten Geschichte der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran stellt sich die Frage, ob diese gegenwärtig wirklich dazu geeignet sind, das Regime des Landes zu stürzen.

Ökonomische Daumenschrauben für die Islamische Republik: US-Präsident Trump will die unter seinem Vorgänger Barack Obama im Zuge des Atomabkommens ausgesetzten Sanktionen in zwei Phasen wieder einsetzen und verschärfen. In der zweiten Phase ab Anfang November soll der für den Iran lebenswichtige Energiesektor betroffen sein. Teheran soll dann auch kein Erdöl mehr exportieren dürfen.

Das letzte Mal, als die iranischen Ölexporte durch einen umfassenden Wirtschaftsboykott auf Minimalniveau gebracht wurden, war Mitte des 20. Jahrhunderts, als Mohammad Mossadegh, der gewählte iranische Ministerpräsident, die nationale Ölindustrie verstaatlichte. Eine Blockade des iranischen Öls unter britischer Leitung brachte den Sektor weitgehend zum Stillstand, destabilisierte die Wirtschaft und bereitete den Weg für den berüchtigten amerikanisch-britischen Putsch, der 1953 den Schah wieder an die Macht brachte.

So stark waren die Nachwirkungen jener turbulenten Jahre, dass es ein halbes Jahrhundert dauerte, bis US-Außenministerin Madeleine Albright im Jahr 2000 anerkannte, der Putsch zum Sturz von Mossadegh sei ein "klarer Rückschlag für die iranische Entwicklung" und ein Hauptgrund dafür gewesen, "warum viele Iraner diesen Eingriff Amerikas immer noch ablehnen".