US-Nahostpolitik

Amerikas gefährliches Gehabe

In den letzten Wochen hat US-Präsident Donald Trump ganz auf Saudi-Arabien gesetzt und den Iran beschuldigt, das Epizentrum des nahöstlichen Terrorismus zu sein. Der amerikanische Ökonom Jeffrey D. Sachs hält das für einen gefährlichen Kurs. Er plädiert in seinem Essay stattdessen für eine Diplomatie, die auf Kompromisse abzielt und den Gegner nicht dämonisiert.

Der US-Kongress seinerseits bereitet einmal mehr eine neue Runde von Sanktionen gegen den Iran vor. Doch die Karikatur des Iran als „Speerspitze“ des weltweiten Terrorismus (so der saudische König Salman) ist nicht nur starrköpfig und falsch, sondern auch äußerst gefährlich, denn sie könnte zu einem weiteren Nahostkrieg führen.

Tatsächlich scheint dies das Ziel einiger US-amerikanischer Hitzköpfe zu sein, und zwar trotz des offenkundigen Fakts, dass der Iran bei der Bekämpfung des Islamischen Staates (IS) auf Seiten der USA steht. Und dann ist da die Tatsache, dass der Iran anders als die meisten seiner Gegner in der Region eine funktionierende Demokratie ist.

Ironischerweise folgte die Eskalation der US-amerikanischen und saudischen Rhetorik nur zwei Tage nach den iranischen Wahlen vom 19. Mai diesen Jahres, bei denen die vom amtierenden Präsidenten Hassan Rohani geführten gemäßigten Kräfte die Hardliner an der Urne besiegten.

Vielleicht ist die prosaudische, antiiranische Haltung für Trump lediglich eine neue Geschäftsstrategie. Er strahlte vor Freude angesichts der saudischen Entscheidung, für 110 Milliarden Dollar neue US-Waffen zu kaufen, und bezeichnete das Geschäft als „Jobs, Jobs, Jobs“ – als ob die einzige Erwerbsmöglichkeit für amerikanische Arbeitnehmer darin bestünde, Krieg anzuheizen.

Wer weiß, welche privaten Geschäfte für Trump und seine Familie sich sonst noch hinter seiner herzlichen Umarmung saudischer Kriegslust verbergen.

Die Wurzeln der Anti-Iran-Politik

Die bombastische Rhetorik der Regierung Trump gegenüber dem Iran ist in gewisser Hinsicht nichts Neues. Die US-Außenpolitik strotzt nur so vor absurden, tragischen und enorm destruktiven Kriegen, die keinem rechten Zweck dienten außer der Verfolgung irgendeines fehlgeleiteten Strangs offizieller Propaganda.

Wie sonst sind Amerikas nutzlose und enorm kostspielige Verwicklungen in Vietnam, Afghanistan, dem Irak, Syrien, Libyen, dem Jemen und vielen anderen Konflikten letztlich zu erklären?

Infografik mit Angaben zu Nuklearanlagen im Iran Foto: DW
Trump lehnt Obamas Erbe ab. Präsident Obama widerstand dem Ansinnen radikaler Israelis, Irans Nuklearanlagen zu bombardieren. Stattdessen verhandelte er einen Vertrag zwischen Iran und fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinen Nationen (plus Deutschland), der den Weg Irans zu Atomwaffen für mindestens ein Jahrzehnt blockiert und Raum für weitere vertrauensbildende Maßnahmen schafft.

Amerikas iranfeindliche Einstellung reicht zurück bis zur Islamischen Revolution des Landes im Jahr 1979. Für die US-Öffentlichkeit war das 444-tägige Martyrium der US-Botschaftsangehörigen, die von radikalen iranischen Studenten als Geiseln genommen worden waren, ein bis heute nicht verwundener psychologischer Schock. Das Geiseldrama dominierte die US-Medien von Anfang bis Ende, was zu einer Art öffentlicher posttraumatischer Belastungsstörung führte, die dem gesellschaftlichen Trauma der Anschläge vom 11. September eine Generation später ähnelte.

Für die meisten Amerikaner damals wie heute kam die Geiselkrise – und tatsächlich die iranische Revolution selbst – wie aus heiterem Himmel. Wenigen Amerikanern ist bewusst, dass die iranische Revolution ein Vierteljahrhundert später auch eine Folge der Verschwörung der CIA und des britischen Nachrichtendienstes MI6 im Jahr 1953 war.

Die Verschwörung führte damals zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Landes und zur Installation eines Polizeistaates unter dem Schah.

Ziel der Verschwörung war es, die britisch-amerikanische Kontrolle über das iranische Öl zu erhalten, die durch Verstaatlichungspläne der Regierung bedroht war. Ebenso wenig ist den meisten Amerikanern bewusst, dass der Geiselkrise die unbedachte Entscheidung vorweggegangen war, den abgesetzten Schah zur ärztlichen Behandlung in die USA einreisen zu lassen, was viele Iraner als Bedrohung der Revolution ansahen.

Der Aufstieg von Hisbollah und Hamas

Während der Regierungszeit Ronald Reagans unterstützten die USA den Irak bei seinem Angriffskrieg gegen den Iran, einschließlich des Einsatzes chemischer Waffen. Als die Kämpfe 1988 endlich zu Ende gingen, ließen die USA dem Finanz- und Handelssanktionen gegen den Iran folgen, die bis heute in Kraft sind.

Ein Iraner legt letzte Hand an ein Bild an der US-Botschaft in Teheran. Es zeigt die amerikanischen Geiseln nach dem Sturm iranischer Studenten auf die Botschaft im Jahr 1979. Foto: Behrouz Mehri/AFP/Getty Images
Amerikas iranfeindliche Einstellung reicht zurück bis zur Islamischen Revolution des Landes im Jahr 1979. Für die US-Öffentlichkeit war das 444-tägige Martyrium der US-Botschaftsangehörigen, die von radikalen iranischen Studenten als Geiseln genommen worden waren, ein Schock, der bis heute nicht überwunden wurde, schreibt Sachs.

Seit 1953 haben die USA die Selbstbestimmung und wirtschaftliche Entwicklung des Iran durch verdeckte Operationen, Unterstützung des autoritären Regimes während der Jahre 1953 bis 1979, militärische Unterstützung seiner Feinde und jahrzehntelange Sanktionen behindert.

Ein weiterer Grund für Amerikas iranfeindliche Haltung ist die iranische Unterstützung für die Hisbollah und die Hamas, zwei militante Gegner Israels. Auch hier ist ein Verständnis des historischen Kontexts wichtig.

Im Jahre 1982 marschierte Israel im Libanon ein, um militante, von dort aus agierende Palästinenser zu bekämpfen. Als Folge dieses Krieges und vor dem Hintergrund durch die israelischen Besatzungstruppen ermöglichter antimuslimischer Massaker unterstützte der Iran die Bildung der schiitisch geführten Hisbollah, um der israelischen Besetzung des Südlibanons Widerstand zu leisten.

Als sich Israel im Jahr 2000 (fast 20 Jahre nach der ursprünglichen Invasion) aus dem Libanon zurückzog, war aus der Hisbollah eine starke militärische, politische und gesellschaftliche Kraft im Libanon geworden, die einen fortdauernden Stachel im Fleisch Israels darstellte.

Der Iran unterstützt zudem die Hamas, eine Gruppe sunnitischer Hardliner, die das Existenzrecht Israels bestreitet. Nach Jahrzehnten israelischer Besetzung der im Krieg von 1967 eroberten palästinensischen Gebiete und angesichts der festgefahrenen Friedensverhandlungen besiegte die Hamas die Fatah (den politischen Arm der Palästinensischen Befreiungsorganisation) 2006 bei den Wahlen zum palästinensischen Parlament.

Statt in einen Dialog mit der Hamas einzutreten, versuchten die USA und Israel, die Hamas zu vernichten – unter anderem durch einen brutalen Krieg 2014 im Gazastreifen, der auf palästinensischer Seite zu vielen Toten, unsäglichem Leid und Schäden an Wohnhäusern und Infrastruktur im Gazastreifen im Umfang von vielen Milliarden Dollar führte, aber wie vorherzusehen keinerlei politischen Fortschritt brachte.

Atomkompromiss auf dem Prüfstand

Israel betrachtet zudem das iranische Atomprogramm als existenzielle Bedrohung. Israelische Hardliner haben sich wiederholt bemüht, die USA zum Angriff auf die iranischen Atomanlagen zu bewegen oder zumindest Israel einen derartigen Angriff zu gestatten.

Glücklicherweise widerstand Präsident Barack Obama diesen Versuchen und handelte stattdessen einen Vertrag zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates (plus Deutschland) aus.

Er blockiert den Weg des Iran zum Erwerb von Atomwaffen für mindestens ein Jahrzehnt und schafft Raum für weitere vertrauensbildende Maßnahmen auf beiden Seiten.

Doch Trump und die Saudis scheinen fest entschlossen, die durch dieses wichtige und vielversprechende Abkommen eröffnete Möglichkeit einer Normalisierung der Beziehungen zunichte zu machen.

Außenstehende Mächte sind extrem töricht, wenn sie sich dahingehend manipulieren lassen, sich in erbitterten nationalen oder religiösen Konflikten, die nur durch Kompromisse gelöst werden können, auf eine Seite zu stellen. Der Konflikt zwischen Israel und Palästina, der Wettstreit zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und die sunnitisch-schiitischen Beziehungen erfordern gegenseitige Zugeständnisse.

Doch jede Seite in diesen Konflikten gibt sich der tragischen Illusion hin, dass sie einen letztlichen Sieg ohne Kompromisse erreichen wird, wenn nur die USA (oder eine andere bedeutende Macht) den Krieg in ihrem Namen führt.

Während des vergangenen Jahrhunderts haben Großbritannien, Frankreich, die USA und Russland ihre Karten im nahöstlichen Machtspiel sämtlich falsch ausgespielt. Alle haben Menschenleben, Geld und Prestige verschwendet. (Tatsächlich wurde die Sowjetunion durch ihren Krieg in Afghanistan schwer und vielleicht sogar in fataler Weise geschwächt.)

Mehr denn je brauchen wir eine Ära der Diplomatie, die den Kompromiss betont, und nicht eine weitere Runde der Dämonisierung und ein Wettrüsten, das nur zu leicht in eine Katastrophe münden könnte.

Jeffrey D. Sachs

© Project Syndicate 2017

Aus dem Englischen von Jan Doolan

Jeffrey D. Sachs ist ein amerikanischer Ökonom und Direktor des Center for Sustainable Development an der Columbia University in New York.

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