US-Außenpolitik in der arabischen Welt

Joe Biden und der Nahe Osten: Abschied vom Trumpismus

Wie wird die neue amerikanische Nahostpolitik unter Joe Biden aussehen? Angesichts der geopolitischen Verschiebungen in der Region sieht Nahostexperte Marwan Muasher drei Felder, in denen sich die Nahostpolitik des künftigen US-Präsidenten Joe Biden von der seines Vorgängers unterscheiden dürfte.

Große Teile der arabischen Öffentlichkeit vertraten vor den Präsidentschaftswahlen in den USA die Ansicht, es mache keinen Unterschied, ob Joe Biden oder Donald Trump gewinnen würde. Geht es aber um aktuelle  Konfliktherde in der arabischen Welt, dann legt eine genauere Betrachtung etwas Anderes nahe. Die Vereinigten Staaten werden als langjähriger, enger Unterstützer Israels in den arabischen Ländern weitgehend negativ gesehen. Es gibt jedoch drei Kernfragen in der Region, die unter einer Regierung Biden höchstwahrscheinlich anders behandelt werden, als unter dem scheidenden Präsidenten Trump.

Erstens wird sich die Position im Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt verändern. Die Trump-Regierung verfolgte eine Politik der uneingeschränkten Unterstützung israelischer Positionen. Dies war einerseits dem Wunsch geschuldet, die eigene evangelikale Wählerschaft zu bedienen, und ging andererseits zurück auf die persönliche Freundschaft und die weltanschaulichen Gemeinsamkeiten zwischen Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

Keine „Jahrhundert-Deals“ mehr

Das Ergebnis war ein einseitiger Plan mit der abwegigen Bezeichnung „Deal des Jahrhunderts“, der Israel grünes Licht für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes gab. Der Plan war ein klarer Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen, denen die Vereinigten Staaten einst selbst zugestimmt hatten. Was noch gefährlicher ist: Eine Umsetzung des „Deals“ würde die Zwei-Staaten-Lösung zunichtemachen und die Sicherheit Jordaniens gefährden.

 

 

Vermutlich wird die Regierung Biden den Nahen Osten nicht mit Priorität behandeln, sondern sich stattdessen auf die Überwindung der innenpolitischen Spaltung im eigenen Land konzentrieren. Doch die neue Regierung wird ganz sicher nicht am Trump-Friedensplan festhalten, auch wenn einige grundlegende Maßnahmen der Vorgängerregierung weiterhin Bestand haben werden – darunter die Entscheidung zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die neue Regierung unter Biden wird sich gegen den Versuch Israels stellen, das Völkerrecht zu missachten und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zu verhindern.

Konsequentere Haltung in Menschenrechtsfragen

Zweitens, kaum ein Land der Welt wird in seiner Außenpolitik die universellen Werte und Menschenrechte über eigene, nationale Interessen stellen. Die Vereinigten Staaten bilden da keine Ausnahme. Doch Trump hat den Stellenwert von Menschenrechten derart heruntergespielt, dass viele Regime in der Region dies als implizite Zustimmung zu Übergriffen auf ihre eigene Bevölkerung verstanden. Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi war dafür ein denkwürdiges Beispiel. Von Biden wird kaum erwartet, dass er Trumps Politik vollständig umkehrt, aber seine Präsidentschaft könnte solche Praktiken zumindest verurteilen.

Trump und sein "Lieblingsdiktator" Abdul Fattah al-Sisi im Weissen Haus (Foto: Reuters/K. Lamarque)
Trump mit seinem erklärten „Lieblingsdiktator“ Abd al-Fattah Al-Sisi: Wohl kaum ein Land wird in seiner Außenpolitik die universellen Werte und Menschenrechte über eigene, nationale Interessen stellen. Doch US-Präsident Trump hat die Bedeutung von Menschenrechten so weit heruntergespielt, dass viele Regime in der Region dies als implizite Zustimmung zu Übergriffen auf ihre eigene Bevölkerung verstanden. Von Biden wird wohl kaum erwartet, dass er Trumps Politik vollständig umkehrt, aber seine Präsidentschaft könnte solche Praktiken zumindest verurteilen.

Drittens unterstützten viele Golfstaaten die Iranpolitik Trumps, weil dieser eine harte Linie vertrat. In ihren Augen war das von Präsident Barack Obama mit Teheran geschlossene Atomabkommen nicht dazu geeignet, die Einmischung Irans in die Angelegenheiten arabischer Staaten zu unterbinden. Biden wird die Uhr nicht zurückdrehen und die berechtigten Befürchtungen vieler arabischer Staaten ignorieren können. Er wird diese Bedrohungsängste bei einer möglichen Neuverhandlung des Abkommens berücksichtigen müssen. Die desolate wirtschaftliche Lage infolge der US-Sanktionen und der COVID-19-Pandemie könnte die iranische Führung zu Kompromissen zwingen.

Der Nahe Osten verliert an Bedeutung

Es gibt allerdings eine Tatsache, die vielen Arabern noch nicht bewusst ist: Der Nahe Osten hat für die Vereinigten Staaten keine hohe Priorität mehr. Und dies galt schon vor Trump. Der Bedeutungsverlust des arabischen Öls in Verbindung mit den Lehren aus dem Irak-Krieg hat viele Amerikaner davon überzeugt, dass ihre Einsätze die Region nicht stabilisieren konnten. Sogar die Unterstützung autoritärer Regime durch die USA verfehlte dieses Ziel, wie die arabischen Aufstände in den Jahren 2010 und 2011 belegen.

 

 

Es war kein Zufall, dass die Vereinigten Staaten bereits während der Obama-Jahre ihren Blick zunehmend auf die aufstrebende wirtschaftliche Supermacht China richteten. Das wird auch in der arabischen Welt spürbar werden: Einige Regierungen könnten künftig davon absehen, wie sie es aus Rücksicht auf die Trump-Regierung taten, den wachsenden wirtschaftlichen Einfluss Chinas in der Region zu beschneiden.

Das abnehmende Interesse der Vereinigten Staaten am Nahen Osten bedeutet weder, dass die Völker der Region die Ergebnisse der US-Wahlen ignorieren sollten, noch dass Republikaner und Demokraten lediglich als zwei Seiten derselben Medaille zu betrachten sind. Die Präsidentschaft von Biden wird der Region vielleicht keine positive Wende bringen, aber der Abgang von Trump wird Israel den bisherigen Weg versperren, auf dem es mit amerikanischer Rückendeckung mehr palästinensisches und arabisches Land annektieren und die Menschenrechte verletzen konnte.

Trump hat in vielen Ländern sehenden Auges Verstöße gegen die Menschenrechte zugelassen. Ein gewisser Trost könnte sein, dass sich zumindest dies möglicherweise bald ändert.

Marwan Muasher

© Malcolm H. Kerr Carnegie Middle East Center

Marwan Muasher leitet als Vice President for Studies bei Carnegie Endowment for International Peace in Washington und Beirut die Forschungsaktivitäten zum Nahen Osten.

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